Rekord trotz Konjunktureintrübung Deutscher Staat meldet 58 Milliarden Euro Überschuss

Ist das der letzte große Zahltag? Bund, Länder und Gemeinden haben 2018 mehr Überschuss erwirtschaftet als je zuvor - doch die Aussichten sind düster.

Der deutsche Staat hat trotz der Konjunkturabschwächung im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen laut Statistischem Bundesamt 2018 unter dem Strich 58 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. In einer ersten Schätzung war die Behörde allerdings noch von 59,2 Milliarden Euro ausgegangen. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag das Plus bei 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Der Fiskus profitierte von steigenden Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen, auch dank einer historisch guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland hat damit das fünfte Jahr in Folge einen Überschuss erzielt. Auch die vor allem in Deutschland umstrittene lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) mit extrem niedrigem Leitzins sorgt für Entlastung. Wegen der niedrigen Zinsen müssen Bund, Länder und Kommunen in der Tendenz weniger für ihre Schulden zahlen.

Aus dem Überschuss wird ein Haushaltsloch

Wegen der abflauenden Konjunktur droht dem Bund allerdings ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt bis 2023 (mehr zu dem Thema und möglichen Gegenmaßnahmen lesen Sie hier: Wie Olaf Scholz die Milliardenlücke schließen will). Das Finanzministerium rechnet mit rund fünf Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen pro Jahr.

Europas größte Volkswirtschaft hatte im zweiten Halbjahr 2018 deutlich an Tempo verloren. Nachdem das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal um 0,2 Prozent zum Vorquartal geschrumpft war, stagnierte es zum Jahresende.

Unter anderem leidet der deutsche Export unter handelspolitischen Konflikten mit den USA und der Abkühlung der Weltkonjunktur. Hinzu kamen im zweiten Halbjahr Probleme der Autoindustrie bei der Umstellung auf den neuen Abgas- und Verbrauchsstandard WLTP sowie Niedrigwasser wegen der Sommerhitze, das den Transport etlicher Güter behinderte.

Im Gesamtjahr 2018 wuchs die deutsche Wirtschaft um 1,4 Prozent. Das war deutlich weniger als in den Jahren 2016 und 2017 mit einem Plus von jeweils 2,2 Prozent. Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent.

beb/dpa