Wichtige Metalle Deutschland schließt Rohstoffabkommen mit Peru
Merkel mit Perus Präsident Ollanta Humala in Berlin: Engere Zusammenarbeit
Foto: THOMAS PETER/ REUTERSBerlin - Vor wenigen Monaten wäre der Abschluss eines neuen Rohstoffabkommens groß gefeiert worden. Schließlich hatte die deutsche Industrie Alarm geschlagen, dass sie von der weltweiten Versorgung mit Rohstoffen ausgeschlossen werden könnte. Also machte sich die Bundesregierung mit Unterstützung der Wirtschaft auf die Suche nach sicheren Bezugsquellen etwa für Metalle. Aber als am Montag in Berlin mit Peru eine umfassende Rohstoffpartnerschaft vereinbart wurde, erregte das kaum noch Aufmerksamkeit. Dabei war dies erst die dritte Rohstoff-Partnerschaft, die Deutschland mit einem Land unterzeichnen konnte - nach der Mongolei und Kasachstan.
Das neue Abkommen mit Peru sieht eine engere Zusammenarbeit im Rohstoffsektor, der Industrie sowie der Technologie vor. Die Vereinbarung wurde am Montag beim Besuch des peruanischen Außenministers Gonzalo Gutiérrez Reinel in Berlin unterzeichnet, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.
Die Zusammenarbeit biete "Chancen für die nachhaltige Rohstoffsicherung Deutschlands", erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Zu dem Abkommen gehörten aber auch "die Einhaltung von Menschenrechten, der Schutz der indigenen Bevölkerung und die Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialstandards".
Hintergrund des Abkommens war die Sorge etlicher Unternehmen, vom Zugang zu wichtigen Metallen abgeschnitten zu werden, weil China weltweit versucht, sich Vorräte zu sichern. Mittlerweile hat sich die Lage auf den Märkten entspannt. Bei Seltenen Erden bleibt China allerdings Top-Produzent.
Peru ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums eines der rohstoffreichsten Länder Südamerikas. Bei metallischen Rohstoffen wie Silber und Kupfer gehöre das Land zu den führenden Produzenten. Der Bergbau mache rund 15 Prozent der Wirtschaftsleistung und mehr als die Hälfte der Exporterlöse aus.
"Verschärfung sozialer Konflikte"
Menschenrechts- und Umweltgruppen kritisierten das Abkommen . Die Entwicklungsorganisation Germanwatch befand, die darin vereinbarten Mechanismen seien "zu vage, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden". Zudem werde "die Realität in Peru" ignoriert, wo viele gesetzliche Schutzmechanismen nicht umgesetzt würden. Zuletzt habe es in dem Land bei der Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltschutz "deutliche Rückschritte" gegeben.
Das katholische Hilfswerk Misereor erklärte, es sei "eine Verschärfung der sozialen Konflikte rund um Bergbauprojekte sowie eine Zunahme der gefährlichen Abhängigkeit Perus vom globalen Rohstoffhandel" zu befürchten. Die Bergbauindustrie in dem Land belaste die Umwelt schwer und gefährde die Gesundheit von Menschen und Tieren. Gegen friedliche Proteste greife die Polizei hart durch, mehrfach habe es dabei Tote und Verletzte gegeben. Auch Amnesty International beklagte, beim Rohstoffabbau in Peru würden "zahlreiche Menschenrechte verletzt". Beide Organisationen forderten die Bundesregierung auf, dieses Thema im Blick zu halten und auf die Einhaltung internationaler Standards zu achten.
Das Abkommen wurde am Rande eines Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Perus Präsident Ollanta Humala beim 5. Petersberger Klimadialog in Berlin unterzeichnet. Merkel rief mit Blick auf den Klimawandel zum Handeln auf: "Es ist eine Kehrtwende nötig, und zwar weltweit", sagte sie bei dem Gipfel.
Umweltaktivisten demonstrierten am Brandenburger Tor gegen die Zerstörung des Regenwalds in Peru. Vertreter der Organisation "Rettet den Regenwald" bewerteten Humalas Umweltpolitik als verantwortungslos. Humala ist Gastgeber des nächsten Uno-Klimagipfels im Dezember in Lima. In Peru werden jährlich Tausende Hektar Regenwald für Palmölplantagen abgeholzt.
