Haushaltspolitik Deutscher Staat baut 53 Milliarden Euro Schulden ab

Finanzminister Scholz ist wegen seiner Haushaltspolitik teils als Knauser verschrien. Die sogenannte Schuldenbremse aber wirkt: Der Staat hat seine Verbindlichkeiten zuletzt deutlich abgetragen.
Die deutsche Schuldenuhr läuft schon seit Längerem rückwärts

Die deutsche Schuldenuhr läuft schon seit Längerem rückwärts

Foto: imago/ photothek

Die Schulden von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen bei Banken oder Privatunternehmen waren Ende vergangenen Jahres um 2,7 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes  beliefen sich die Verbindlichkeiten insgesamt auf 1914,3 Milliarden Euro.

Der Schuldenabbau betraf demnach alle Bereiche der öffentlichen Haushalte:

  • Die Verschuldung des Bundes sank um 29,1 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent auf 1213,4 Milliarden Euro.
  • Die Länder standen Ende 2018 mit 570,7 Milliarden Euro in der Kreide. Bis auf Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen konnten alle Bundesländer ihre Verbindlichkeiten verringern.
  • Die Schulden der Gemeinden sanken im Vergleich zum letzten Vorjahresquartal um 5,6 Prozent auf 129,7 Milliarden Euro. Besonders stark waren die Rückgänge in Hessen, Sachsen und Thüringen, während in Niedersachsen und Baden-Württemberg die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände anstiegen.
  • Die Sozialversicherung stand am Jahresende mit 400 Millionen Euro in der Kreide. Dies waren acht Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

Der Staat profitiert derzeit von starker Binnenkonjunktur, Rekordbeschäftigung und höheren Löhnen. Dadurch legen Steuer- und Beitragsaufkommen zu. Gleichzeitig entlasten niedrige Zinsen auf der Kostenseite.

Die eher sparsame Haushaltspolitik von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist nicht unumstritten. Wirtschaftsvertreter fordern immer wieder, die gesetzliche Schuldenbremse aufzulockern und mehr Geld in Infrastruktur und andere Zukunftsprojekte zu investieren.

ssu/dpa-AFX/Reuters
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