Haushaltspolitik Deutscher Staat baut 53 Milliarden Euro Schulden ab

Finanzminister Scholz ist wegen seiner Haushaltspolitik teils als Knauser verschrien. Die sogenannte Schuldenbremse aber wirkt: Der Staat hat seine Verbindlichkeiten zuletzt deutlich abgetragen.

Die deutsche Schuldenuhr läuft schon seit Längerem rückwärts
imago/ photothek

Die deutsche Schuldenuhr läuft schon seit Längerem rückwärts


Die Schulden von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen bei Banken oder Privatunternehmen waren Ende vergangenen Jahres um 2,7 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes beliefen sich die Verbindlichkeiten insgesamt auf 1914,3 Milliarden Euro.

Der Schuldenabbau betraf demnach alle Bereiche der öffentlichen Haushalte:

  • Die Verschuldung des Bundes sank um 29,1 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent auf 1213,4 Milliarden Euro.
  • Die Länder standen Ende 2018 mit 570,7 Milliarden Euro in der Kreide. Bis auf Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen konnten alle Bundesländer ihre Verbindlichkeiten verringern.
  • Die Schulden der Gemeinden sanken im Vergleich zum letzten Vorjahresquartal um 5,6 Prozent auf 129,7 Milliarden Euro. Besonders stark waren die Rückgänge in Hessen, Sachsen und Thüringen, während in Niedersachsen und Baden-Württemberg die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände anstiegen.
  • Die Sozialversicherung stand am Jahresende mit 400 Millionen Euro in der Kreide. Dies waren acht Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

Der Staat profitiert derzeit von starker Binnenkonjunktur, Rekordbeschäftigung und höheren Löhnen. Dadurch legen Steuer- und Beitragsaufkommen zu. Gleichzeitig entlasten niedrige Zinsen auf der Kostenseite.

Die eher sparsame Haushaltspolitik von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist nicht unumstritten. Wirtschaftsvertreter fordern immer wieder, die gesetzliche Schuldenbremse aufzulockern und mehr Geld in Infrastruktur und andere Zukunftsprojekte zu investieren.

ssu/dpa-AFX/Reuters



insgesamt 133 Beiträge
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Seite 1
rockboy 26.03.2019
1. Na Super!
...ist ja auch alles wichtiger, als z. B. die verdiente, ältere Bevölkerung vor Altersarmut zu schützen!
hans-rai 26.03.2019
2. Geht in die richtige...
Richtung. Die Gesamtverschuldung ist aber immer noch immens hoch und ein Meinungsumschwung zu mehr Wohltaten vor der nächsten Wahl könnten diesen Trend dann schnell wieder umkehren. Aber man wird sicher irgendeine Relation der Verschuldung zu z.B. Bruttosozialprodukt o.Ä. konstruieren und damit eine Änderung zu mehr Schulden begründen. Oder die Verschuldung der übrigen EU-Mitglieder heranziehen - Italien lässt grüßen.
kzs.games 26.03.2019
3. wichtiger
@nr 1 - ja der Schuldenabbau ist deutlich wichtiger als jetzt im Moment irgendetwas zu verändern an der Versorgung. denn wer Zins und Zinseszins versteht weiß was das heißt. aber das dem ungebildeten Teil der Bevölkerung verständlich zu machen wird wohl schwer. Beispiel: 29 Milliarden beim Bund mit 1% verzinst sind 290 Millionen die wir allein nächstes Jahr an Zinsen sparen und entweder in die Infrastruktur stecken können oder um weiter Schulden anzubauen
Jacek G 26.03.2019
4.
Solange keine Krise kommt, halte ich es für absolut richtig zu sparen. Umso besser kann man der Krise mit einem dicken Konjunkturprogramm entgegentreten, wenn es soweit ist. Während Länder, die jetzt alles raushauen (u.a. USA) dann nicht so gut gegenwirken können.
jogola 26.03.2019
5. Nach der Krise ist vor der Krise
Das der Staat in der Krise Geld in die Hand nimmt und dazu auch Schulden macht und verhindert das alles zusammenbricht ist (vielleicht) unstrittig (?). Nach 10 Jahren Boom könnte man doch aber nur von Schuldenverringerung sprechen, wenn die jetzt niedriger währen als vor der letzten Krise. Am Zahltag gabe alle Geld in der Tasche.
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