Für 90 Prozent der Steuerzahler GroKo einigt sich auf Teil-Abschaffung des Soli

Niederlage für die Union: Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, dass der Solidaritätszuschlag zwar für weite Teile der Bevölkerung abgeschafft wird - aber nicht für die Bestverdiener.

DPA Jens Büttner

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen halten nach längerem Streit nun doch daran fest, dass der Solidaritätszuschlag nur zum Teil abgeschafft wird, und zwar für 90 Prozent der Steuerzahler. Für die höchsten Einkommensgruppen soll er hingegen weiter erhoben werden. Dieser Schritt solle ab dem Jahr 2021 greifen, wie aus einem Beschluss der Spitzen der Fraktionen von Union und SPD vom Freitag hervorgeht.

Die Beschäftigten würden damit um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Damit will das Regierungsbündnis das Vorhaben so umsetzen, wie ursprünglich auch im Koalitionsvertrag festgelegt. In den vergangenen Monaten hatte es allerdings Streit darüber gegeben, weil Teile der Union eine Komplettabschaffung des Soli gefordert hatten.

Wie im Koalitionsvertrag ist nun erneut von einem "ersten Schritt" die Rede. Weiter sollen auch in Zukunft bei der Besteuerung die Effekte der sogenannten Kalten Progression ausgeglichen werden, die Einkommenszuwächse wegen inflationsbedingt steigender Preise mindert.

Die Pläne sind Teil eines wirtschaftspolitischen Beschlusses, in dem sich die Fraktionsspitzen auch zu den Klimazielen, zu Milliardeninvestitionen unter anderem in den Verkehrssektor und zur Einwanderung von Fachkräften bekennen. In ausgewählten Bundesländern solle deren gezielte Anwerbung intensiviert werden.

beb/dpa



insgesamt 96 Beiträge
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Oeti 14.06.2019
1. Was fehlt...
... sind die konkreten Zahlen im Artikel. Was heißt 90%? Wer muss am Ende noch wie viel zahlen?
Mach999 14.06.2019
2.
Was ist denn das wieder für ein unausgegorener Stuss? Die Steuerkurve ist ja eigentlich total einfach und sinnvoll: Bis zu einem bestimmten Betrag wird nichts bezahlt, dann fällt für jeden zusätzlichen Euro ein progressiver Steuersatz an bis der Spitzensteuersatz erreicht ist. Tolles Modell. Simpel, übersichtlich, gerecht. Dann erfindet man plötzlich den Solidaritätszuschlag, der die Steuerlast bei allen gleichmäßig erhöht, ohne "Steuererhöhung" genannt zu werden. Dann fügt man eine weitere Stufe ab 250.000€ ein (Reichensteuer). Und jetzt soll der Solidaritätszuschlag dann nicht mehr ein gleichleibender Anteil der Steuer sein, sondern irgendwie wegfallen, aber dann doch nicht für alle. Herrgott nochmal! Packt den Soli in die normale Steuer. Dann nehmt die alte, einfache Kurve her, macht den Progressionsbereich flacher und verlängert ihn nach rechts. Und wenn's nicht reicht, verlängert ihr ihn bei gleichbleiender Steigung weiter nach rechts. Aber führt nicht ständig irgendwelche Sonderstufen und Sonderverläufe ein. Das ist aber eben wieder so ein Groko-Kompromiss, der im Koalitionsausschuss toll klingt, weil beide Seiten behaupten können, sie hätten sich durchgesetzt. Dass das Ergebnis deses Kompromisses außerhalb des Koalitionsausschusses niemand kapiert, merken die gar nicht.
brunellot 14.06.2019
3. He Politik, bitte sauber arbeiten!!
Das geht natürlich in die Hose, da ganz eindeutig eine bestimmte Bevölkerungsgruppe (i.E. die "Reichen") hier diskriminiert wird. Rechtsexperten verschiedenster Couleur haben (offensichtlich erfolglos) darauf hingewiesen. Wenn man wohlhabende oder reiche Personen besser abschöpfen möchte, gäbe es eine ganze Reihe von legalen und funktionierenden Ansätzen: Vermögenssteuer einführen, höherer Spitzensteuersatz, Luxussteuer auf Luxusprodukte usw.. Der Soli jedoch ist eindeutig nicht geeignet und dazu noch illegal. Warum die Groko in dieser Sache nun einen so unsäglichen und offensichtlichen Mist produziert ist mir schleierhaft. Das wird ein Rohrkrepierer! He Politik, in Zukunft bitte sauber arbeiten - no more MURKS!!
Ludwigsburger 14.06.2019
4. Der Soli wird 2021 abgeschafft? Im Ernst jetzt?
Sorry - schon wieder haben CDU/CSU und SPD das Ziel verfehlt. 2021 ist das Jahr der nächsten BTW. Also ist das quasi die Ankündigung eines Wahlgeschenks. Und das wird nichtmal jeder bekommen wird. Setzen - ungenügend! Die BTW 2021 wird für die sog. Volksparteien grausam ausgehen!
hexenbesen.65 14.06.2019
5.
Und wieder fallen die "mittleren Einkommen" urplötzlich zu den "Bestverdienern".... Wo ist die Grenze für "Bestverdienern " ? 100 000 Euro Brutto im Jahr oder 50 000 Euro. Ich schätze mal letzteres....denn wer später NICHT in die Grundsicherung fällt, ist ja ein "Bestverdiener"... Die drehen den Spieß so, wie sie es brauchen. Dann sind es nicht mehr X Prozent an Soli, sondern gleich mal das doppelte (irgendwie muss man den Verlust ja wieder reinholen)
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