Für 90 Prozent der Steuerzahler GroKo einigt sich auf Teil-Abschaffung des Soli

Niederlage für die Union: Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, dass der Solidaritätszuschlag zwar für weite Teile der Bevölkerung abgeschafft wird - aber nicht für die Bestverdiener.
Foto: DPA Jens Büttner

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen halten nach längerem Streit nun doch daran fest, dass der Solidaritätszuschlag nur zum Teil abgeschafft wird, und zwar für 90 Prozent der Steuerzahler. Für die höchsten Einkommensgruppen soll er hingegen weiter erhoben werden. Dieser Schritt solle ab dem Jahr 2021 greifen, wie aus einem Beschluss der Spitzen der Fraktionen von Union und SPD vom Freitag hervorgeht.

Die Beschäftigten würden damit um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Damit will das Regierungsbündnis das Vorhaben so umsetzen, wie ursprünglich auch im Koalitionsvertrag festgelegt. In den vergangenen Monaten hatte es allerdings Streit darüber gegeben, weil Teile der Union eine Komplettabschaffung des Soli gefordert hatten.

Wie im Koalitionsvertrag ist nun erneut von einem "ersten Schritt" die Rede. Weiter sollen auch in Zukunft bei der Besteuerung die Effekte der sogenannten Kalten Progression ausgeglichen werden, die Einkommenszuwächse wegen inflationsbedingt steigender Preise mindert.

Die Pläne sind Teil eines wirtschaftspolitischen Beschlusses, in dem sich die Fraktionsspitzen auch zu den Klimazielen, zu Milliardeninvestitionen unter anderem in den Verkehrssektor und zur Einwanderung von Fachkräften bekennen. In ausgewählten Bundesländern solle deren gezielte Anwerbung intensiviert werden.

beb/dpa
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