Einigung in der Regierungskommission Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der Kohle aussteigen
Braunkohlekraftwerk im brandenburgischen Jänschwalde
Foto: Patrick Pleul/ DPADie Regierungskommission für den deutschen Kohleausstieg hat sich nach Informationen des SPIEGEL auf einen Kompromiss geeinigt:
- Bis 2022 sollen demnach zusätzlich Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von drei Gigawatt sowie vier Gigawatt Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden. Rechnet man noch die Kraftwerke mit ein, die bis dahin ohnehin vom Netz gehen oder in die sogenannte Sicherheitsreserve überführt werden, dann gehen bis 2022 insgesamt sogar Meiler mit einer Leistung von rund 12,5 Gigawatt vom Netz.
- Bis 2030 sollen weitere sechs Gigawatt Braunkohle und sieben Gigawatt Steinkohle vom Netz. Insgesamt wären dann noch Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 17 Gigawatt am Netz.
- Der letzte Meiler soll 2038 abgeschaltet werden. Es gibt zudem die Option, dies auf 2035 vorzuverlegen.
- Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sollen in den kommenden 20 Jahren 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen bekommen. Die konkreten Maßnahmen für den Umbau der Regionen sollen in einem separaten Gesetz festgeschrieben werden, das auch für die kommenden Regierungen bindend sein soll.
- Auch die Energiekonzerne sollen ab Anfang der Zwanzigerjahre für das vorzeitige Abschalten der Kraftwerke entschädigt werden, eine konkrete Summe dafür wurde in Kommissionskreisen zunächst nicht genannt.
- Einen Stopp der Rodungen im Hambacher Forst hält die Kommission für "wünschenswert", spricht sich aber nicht explizit für den Erhalt des Waldes aus.
Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", kurz Kohlekommission, will der Regierung das Ergebnis bald als Handlungsempfehlung überreichen. Es wird davon ausgegangen, dass diese die Empfehlungen weitgehend umsetzt. In der 28-köpfigen Kommission sitzen Vertreter aus Industrie, Gewerkschaften, Kohleländern sowie Klimaschützer. Die Kommission hatte bereits seit Freitag um 8 Uhr morgens getagt.
Braunkohlereviere in Deutschland Karte
Foto: SPIEGEL ONLINEAn der Braun- und Steinkohle hängen in den betroffenen Regionen derzeit noch Zehntausende Jobs, rund ein Drittel des deutschen Stroms kommt aus Kohlekraftwerken.
Die Bundesregierung will den Kohleausstieg vorziehen, um ihre Ziele für den Klimaschutz zu erreichen. Deutschlands Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids sollen bis 2030 um 61 bis 62 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 sinken. Kohlekraftwerke stoßen von allen Kraftwerksarten die mit Abstand größten CO2-Mengen aus.
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Fast drei Viertel der Deutschen sehen in Kohlekraftwerken kein Zukunftsmodell. Bei einer Befragung für das "ZDF-Politbarometer" sagten 73 Prozent der Befragten, dass sie einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung für wichtig oder sehr wichtig halten. 18 Prozent finden das baldige Abschalten der Kohlekraftwerke demnach weniger wichtig, und 7 Prozent sagten, es sei gar nicht wichtig.
