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13. März 2015, 19:17 Uhr

NS-Reparationen für Griechenland

Geld für die Opfer, aber nicht für Tsipras

Ein Kommentar von

Im Streit um NS-Entschädigungen für Griechenland sollte Berlin einlenken - das wäre moralisch und politisch richtig. Und würde verhindern, dass die Regierung Tsipras ihre Finanzmisere weiterhin mit der Vergangenheit verknüpfen kann.

Schuldet Deutschland den Griechen noch Entschädigungen für NS-Verbrechen? Derzeit beantworten beide Seiten diese Frage mit einer Klarheit, die es in Wahrheit nicht gibt.

Die Regierung von Alexis Tsipras droht mit der Beschlagnahme deutschen Eigentums, als ob ähnliche Vorhaben nicht schon mehrfach vor internationalen Gerichten gescheitert wären. Zudem legen Regierungsvertreter wie Verteidigungsminister Kammenos nahe, die geforderten Entschädigungen könnten eine Lösung für die heutige Schuldenkrise sein. Das ist 70 Jahre nach Kriegsende und angesichts jahrzehntelanger Geldtransfers innerhalb der EU unredlich.

Doch auch die Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie die Entschädigungsfrage lapidar als "abschließend und final geklärt" bezeichnet. Deutschland verhinderte nach der Wiedervereinigung mit geschickten Formulierungen und Verhandlungstaktik, dass Griechenland weitere Forderungen erheben konnte. Damit entging die Bundesrepublik auch der Rückzahlung einer Zwangsanleihe in Höhe von 476 Millionen Reichsmark, welche die Nazis der griechischen Nationalbank auferlegten.

Außerdem hat Deutschland auch andere NS-Opfergruppen nicht aus formaljuristischen Gründen entschädigt, sondern weil irgendwann der politische oder wirtschaftliche Druck zu groß wurde. So kam die Stiftung zur Entschädigung der Zwangsarbeiter erst zustande, als sich deutsche Konzerne in den Neunzigerjahren mit Sammelklagen in den USA konfrontiert sahen. Eine solche Stiftung sollte Deutschland nun auch für griechische Überlebende von NS-Massakern und die Angehörigen der Opfer einrichten.

Moralisch wäre die Entschädigung fraglos richtig, das hat auch Bundespräsident Joachim Gauck vergangenes Jahr bei einem Besuch in Griechenland anerkannt. Finanziell wäre sie ohne weiteres machbar, im Fall des Massakers von Distomo geht es um 28 Millionen Euro. Und politisch wäre die Stiftung ein wichtiges Signal: Deutschland erkennt eine Forderung des viel kleineren Griechenland an - nicht aus Zwang, sondern aus Überzeugung.

In den vergangenen Jahren entstand bei vielen Griechen ein umgekehrtes Bild: Die Regierung in Athen schien lediglich ausführen zu können, was in Berlin beschlossen wurde. Zwar ist dieser Eindruck sehr verkürzt, doch er wurde gefördert durch arrogante Belehrungen wie die von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, wonach nun "in Europa Deutsch gesprochen" werde. Auch deshalb wurden im einstmals von den Nazis besetzten Griechenland plötzlich wieder alte Rechnungen aufgemacht.

Mit einer NS-Stiftung könnte Deutschland Geschichte und Gegenwart wieder trennen. Denn Geld würde ausschließlich an Betroffene fließen. Die Tsipras-Regierung dagegen, die auf ihrer Suche nach neuen Einnahmequellen mittlerweile sogar die Sozialkassen des Landes ins Visier nimmt, hätte eine Entschuldigung weniger für die heutige Finanzmisere.

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