Sozialabgaben in Deutschland Hohe Steuern sind nicht das Problem

Ein Knackpunkt der Jamaika-Verhandlungen war die Frage der Steuerlast. Dabei zeigen neue Zahlen: Die größere Belastung sind Sozialabgaben, die weit über dem Niveau anderer Industrieländer liegen.
Krankenversicherungskarten (Archivbild)

Krankenversicherungskarten (Archivbild)

Foto: DPA

In Deutschland sind die Einnahmen aus Sozialbeiträgen "substanziell höher" als im Durchschnitt der Industrieländer. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Steuerstatistik  der Industrieländerorganisation OECD, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach machten Abgaben wie die Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung in Deutschland im Jahr 2016 insgesamt 38 Prozent der staatlichen Einnahmen aus. Im OECD-Schnitt waren es nur 26 Prozent.

Deutlich geringer fällt der Unterschied bei den Steuern auf persönliche Einkommen, Gewinne und Kapitalerträge aus. Sie tragen in Deutschland 27 Prozent zu den Einnahmen bei, im Durchschnitt dagegen 24 Prozent. Merklich unter dem OECD-Schnitt liegen die deutschen Einnahmen aus Unternehmen- und Vermögensteuern.

Zum Teil erklären sich die Unterschiede aus unterschiedlichen Strukturen. So sind in Deutschland viele Unternehmen als Personengesellschaften organisiert und fallen damit unter die Einkommensteuer. Auch werden manche staatlichen Leistungen in Deutschland über Gebühren finanziert, für die andere Länder vermögensbezogene Steuern wie die Grundsteuer erheben. Und die Beiträge zur Sozialversicherung finanzieren Absicherungsysteme, die in Deutschland deutlich stärker ausgebaut sind als in vielen anderen Industriestaaten.

Unbestritten ist jedoch, dass der Anteil der Sozialabgaben in Deutschland besonders hoch ist. Vor allem deshalb ist die Belastung von Arbeitseinkommen abgesehen von Belgien in keinem Industrieland höher.

Die Frage der Steuerbelastung spielte eine wichtige Rolle in den gescheiterten Sondierungsverhandlungen der Jamaika-Parteien. Die FDP hatte vor allem auf eine Entlastung durch eine schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags gedrungen, der auf die Einkommensteuer erhoben wird. Diese Abschaffung hätte aufgrund von Freibeträgen und des progressiven Steuertarifs vor allem Besser- und Top-Verdiener entlastet.

Im Gegensatz dazu sind Sozialbeiträge nur begrenzt progressiv, auch weil sie jenseits der Beitragsbemessungsgrenzen nicht weiter ansteigen. Das führt dazu, dass die Abgabenbelastung der obersten 15 Prozent im Verhältnis zum Einkommen deutlich abfällt. Damit wirkten die Sozialbeiträge "der progressiven Einkommensteuer entgegen, die die Belastung an der Leistungsfähigkeit orientiert und Einkommensunterschiede dämpft", so die OECD.

Der Beitrag zur Rentenversicherung sinkt Anfang nächsten Jahres immerhin um 0,1 Prozentpunkte. In der Diskussion sind aber deutliche weitergehende Entlastungen. So forderten SPD, Grüne und Linke im Wahlkampf eine Rückkehr zu paritätischen Finanzierung, bei der Arbeitgeber und -nehmer gleichermaßen von Beitragserhöhungen belastet werden. Die FDP hatte in den Sondierungsgesprächen eine Reduzierung der Sozialbeiträge um bis zu 0,7 Prozentpunkte für möglich erklärt.

Insgesamt ist die Steuer - und Abgabenlast in Deutschland 2016 wie schon in den Vorjahren gestiegen - von 37,1 auf 37,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im OECD-Durchschnitt stieg sie im selben Zeitraum von 34,0 auf 34,3 Prozent an. Die stärkste Zunahme erlebte Griechenland, wo der Anteil aufgrund von mehreren Steuererhöhungen innerhalb eines Jahres um 2,2 Prozentpunkte auf 38,6 Prozent stieg.

dab
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