Stabilitätspakt Deutschlands Staatsverschuldung sinkt 2019 unter 60 Prozent

Weniger Schulden dank guter Konjunktur: Deutschland soll 2019 nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit Langem wieder den europäischen Stabilitätspakt einhalten.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Die Staatsverschuldung Deutschlands sinkt schneller als bislang angenommen. Nach SPIEGEL-Informationen rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) damit, dass der Schuldenstand im Jahr 2019 auf etwas mehr als 58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinkt. Damit läge er erstmals seit Anfang der Nullerjahre unter der im europäischen Stabilitätspakt vorgeschriebenen Marke von 60 Prozent.

Das geht aus dem neuen Stabilitätsprogramm der Bundesregierung hervor, das am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Der Stabilitätspakt soll die Verschuldung der EU-Staaten begrenzen. Für die Staatsschulden sieht er deshalb einen Höchstwert von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung eines Landes vor. Das jährliche Defizit darf nicht mehr als drei Prozent des BIP betragen (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Im laufenden Jahr liegt der Schuldenstand in Deutschland mit 61 Prozent noch über der Schwelle. Kürzlich rechnete die Bundesregierung noch damit, dass die Vorgabe des Stabilitätspakts erst 2020 erreicht wird. Stattdessen wird der Schuldenstand in jenem Jahr laut der neuen Voraussage auf knapp unter 56 Prozent sinken, 2021 soll er 53 Prozent erreichen.

Zurückzuführen ist die gute Entwicklung auf hohe Steuereinnahmen, aber auch darauf, dass die staatlichen Bankenabwicklungsfonds aus der Finanzkrise immer mehr ihre Verbindlichkeiten abbauen. Zudem zahlt Deutschland wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase seit Jahren kaum noch Zinsen auf neu aufgenommene Schulden.

Der deutsche Staatshaushalt ist deshalb bereits seit Jahren leicht im Plus. Auch der neue Finanzminister Scholz hält an der "schwarzen Null" seines Vorgängers Wolfgang Schäuble fest. Scholz erwartet laut neuer Planung für den Zeitraum bis 2021 durchgehend Überschüsse von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zwischen einem und anderthalb Prozent des BIP.

rei
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