Rekordhoch Staatliche Subventionen steigen auf 31 Milliarden Euro

Die Förderhilfen des Bundes steigen Medienberichten zufolge im kommenden Jahr auf ein Rekordhoch. Einer der größten Kostenblöcke: das Baukindergeld.
Neubaugebiet im niedersächsischen Laatzen (Archivbild): Wohnungsbau als Förderschwerpunkt

Neubaugebiet im niedersächsischen Laatzen (Archivbild): Wohnungsbau als Förderschwerpunkt

Foto: DPA

E-Autos, Baukindergeld, Gebäudesanierung: Die Bundesregierung rechnet wegen ausgebauter und neuer staatlicher Fördermaßnahmen mit einem drastischen Anstieg ihrer Ausgaben. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor. Aus dem Bericht zitieren das "Handelsblatt " und die"Bild"-Zeitung . Das Kabinett will den neuen Bericht am kommenden Mittwoch beschließen.

"Das Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes steigt im Berichtszeitraum von 21,8 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 31,4 Milliarden Euro im Jahr 2020", heißt es in dem Papier. "Insgesamt wurden 29 Finanzhilfen neu eingeführt", so das "Handelsblatt".

Als Grund für den starken Anstieg wird in dem Subventionsbericht der Bundesregierung vor allem auf das Klimapaket verwiesen. "Die Subventionspolitik der Bundesregierung wird immer stärker durch die Klima- und Umweltpolitik geprägt, insbesondere im Bereich der direkten Förderung durch Finanzhilfen des Bundes", heißt es in dem Papier. Bei den Finanzhilfen würden rund 58 Prozent des Volumens auf klima- und umweltfreundliche Maßnahmen entfallen. Beispiele sind die energetische Gebäudesanierung und die Förderung der Elektromobilität. Neben dem Klimaschutz würden weitere Förderschwerpunkte in den Bereichen Mobilität, Digitalisierung und Wohnungsbau liegen.

Starker Anstieg der Finanzhilfen

So nennt der Subventionsbericht als eine der größten neuen Finanzhilfen das Baukindergeld. Durch das Baukindergeld seien "die Subventionen für die Bauwirtschaft von 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf geschätzte 3,9 Milliarden Euro für das Jahr 2020 mehr als verdoppelt worden", heißt es in dem Papier aus dem Bundesfinanzministerium.

Insgesamt gliedern sich die Subventionen laut dem Bericht

  • in 93 verschiedene Finanzhilfen (wie das Baukindergeld und die Steinkohle-Förderung)
  • und 105 Steuervergünstigungen (etwa für Schichtzuschläge oder Hotel-Übernachtungen) auf.

Der Anstieg der Subventionen beruht vor allem auf einem Plus bei den Finanzhilfen - und zwar von 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 14,4 Milliarden Euro in 2020. Die Steuervergünstigungen des Bundes erhöhen sich im selben Zeitraum von 15,6 Milliarden auf 16,9 Milliarden Euro.

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