Gesamtstaatlicher Überschuss Deutschland macht Plus von 36 Milliarden

Im vergangenen Jahr hat der Staat in Deutschland 36,6 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Ökonomen warnen die Große Koalition davor, das Geld komplett zu verplanen.
Bundesfinanzministerium in Berlin

Bundesfinanzministerium in Berlin

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Der deutsche Staat hat 2017 einen deutlichen Überschuss erwirtschaftet. Mit 36,6 Milliarden Euro fiel er etwas niedriger aus als zunächst angenommen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Vorläufige Berechnungen hatten ein Plus von 38,4 Milliarden Euro ergeben.

"Den höchsten Überschuss realisierten dabei die Länder mit 16,2 Milliarden Euro", teilten die Statistiker mit. Die Sozialversicherung meldet ein Plus von 10,5 Milliarden Euro, die Kommunen von 8,8 Milliarden Euro. Der Bund kam dagegen nur auf 1,1 Milliarden Euro. Dies sei in erster Linie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer zurückzuführen, durch das der Staat rund 7,3 Milliarden Euro an Energieunternehmen zurückzahlen musste.

Auf der Einnahmeseite wirkten sich vor allem stark gestiegene Einkommen- und Vermögensteuerzahlungen aus, die um 6,4 Prozent höher ausfielen als ein Jahr zuvor. Die Rekordbeschäftigungslage führte zu einem Plus bei den Sozialbeiträgen von 4,6 Prozent. Rückläufig waren die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen, worauf sich vor allem der geringere Bundesbankgewinn auswirkte.

Aktuell profitiert der deutsche Fiskus von der niedrigen Arbeitslosigkeit und dem Wirtschaftsboom. Auch die vor allem in Deutschland umstrittene ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sorgt für Entlastung. Wegen der niedrigen Zinsen kann sich der Staat günstiger verschulden.

"Solange die Wirtschaft weiter brummt und die Zinsen niedrig bleiben, dürfte eine schwarz-rote Koalition trotz aller Mehrausgaben bis zum Ende dieser Legislaturperiode ein gesamtstaatliches Defizit vermeiden", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Bei normalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dürfte das aber nicht mehr gelingen".

Ökonomen sorgen sich um ausgeglichenen Haushalt

Die Große Koalition will bis 2021 rund 46 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Wie teuer Schritte wie die Einführung eines Baukindergeldes oder ein Abbau des Solidaritätszuschlags am Ende werden, lässt sich aber nur schwer vorhersagen. Einige Experten sehen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in Gefahr und warnen vor langfristigen Belastungen.

So warnten Ökonomen der Deutschen Bank, die fiskalischen Überschüsse würden komplett ausgegeben. "Gerade so, als gäbe es keine demografischen Herausforderungen und gerade so, als seien 'Nullzinsen' und eine boomende Wirtschaftsentwicklung ein Normalzustand".

Das 46 Milliarden Euro schwere Programm der Koalition, das mit Wohltaten und einer Bildungsoffensive einer gesellschaftlichen Spaltung im Lande entgegenwirken soll, basiert auf den von der Regierung geschätzten Haushaltsüberschüssen und Rücklagen von 2018 bis 2021.

Union und SPD versichern, dass die "schwarze Null" nicht zur Disposition steht. Der als Finanzminister gehandelte kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz sagte dem SPIEGEL, seine Partei werde in einer großen Koalition am ausgeglichenen Haushalt festhalten, bei dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.

dab/dpa/Reuters
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