Kampf um CO2-Steuer Die Politik ist zu dämlich für den Klimaschutz
Das Verblüffendste an der Diskussion über eine Besteuerung von klimaschädlichen CO2-Emissionen ist die zähe Sturheit, mit der Politiker und bedauerlicherweise auch Medien den eigentlichen Kniff der Idee unter den Tisch fallen lassen: Die Einnahmen aus einer solchen Steuer dürften nicht beim Staat bleiben - sondern müssten wieder an die Haushalte ausgeschüttet werden, wünschenswerterweise vollständig, unverzüglich.
Wenn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf diese Rückerstattung angesprochen wird, antwortet sie, als handele es sich um ein völlig nachrangiges, verhandelbares Detail (zum Beispiel hier im Deutschlandfunk-Interview). Das Gegenteil ist der Fall: Die Rückerstattung ist ein Schlüssel zu einem der schwerwiegendsten Probleme, die der Klimaschutz weltweit hat: Wie lässt sich politische Unterstützung für die notwendigen Veränderungen in den Gesellschaften sichern, obwohl die den Leuten in der Tendenz wehtun?
Denn: Der CO2-Ausstoß wird zwar vor allem durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe verursacht, das ist Naturwissenschaft. Dass dieser langfristig verheerende Prozess aber bis heute nicht gestoppt wird, ist ein soziales Phänomen. Denn viele Maßnahmen entwickeln nur dann Wirkung, wenn die breite Bevölkerung ihr tägliches Verhalten ändern. Wenn Millionen Menschen gleichzeitig aufhören, zur Arbeit mit dem Auto zu pendeln, häufiger mit Bus oder Rad fahren, mehr Geld in die Wärmedämmung ihrer Häuser stecken. Nur: Warum sollten sie es tun?
Das Ziel: millionenfach verändertes Alltagsverhalten
Die Begrenzung der absehbaren Erderwärmung scheitert seit Jahren und Jahrzehnten nicht etwa daran, dass es an Konzepten oder Ideen mangeln würde. Den Begriff "CO2-Steuer" zum Beispiel, sagt der US-Nobelpreis-Ökonom William Nordhaus, habe er schon 1977 das erste Mal in einer Forschungsarbeit verwendet.
So würde das Konstrukt funktionieren: Klimabelastendes Verhalten würde für alle teurer. Für viele Bürger könnte das erhebliche Auswirkungen haben. Eine Prognose von führenden US-Ökonomen geht etwa davon aus, dass eine Familie mit zwei Kindern in den USA pro Jahr bei einem Preis von 40 Dollar pro Tonne CO2 mit etwa 2000 Dollar zusätzlich belastet würde. Das ist eine enorme Summe. Wer solch eine Variante zur Abstimmung stellen würde, sollte nicht zu sehr auf einen Erfolg hoffen.
Bei der Rücküberweisung würde das Steueraufkommen aber unter allen Bürgern aufgeteilt. Die Familie bekommt also - am Jahresende oder aufgeteilt pro Quartal - einen Scheck. Sie kann dann entscheiden, ob sie das Geld ausgeben will, um das durch die Steuer teurere Benzin zu zahlen. Wenn sie aber mehr Rad fährt oder beim nächsten Umzug darauf achtet, näher an die Arbeitsstelle zu ziehen, dann bliebe ihr unter dem Strich sogar etwas mehr Geld übrig. Genau das ist der Vorteil einer CO2-Steuer: Einmal in Funktion würde sie Millionen und Abermillionen verhältnismäßig kleine Alltagsentscheidungen in eine klimafreundlichere Richtung lenken.
Nun hat diese Idee den Weg bis in die Gehirne im Berliner Regierungsviertel also in schlappen vier Jahrzehnten geschafft. Bedauerlicherweise lesen sich die meisten Politiker-Äußerungen zu dem Thema aber so, dass dem Konzept eigentlich nur ein zügiger Tod aufgrund machtpolitischer Erwägungen droht. Der Grund dafür sind drei politische Mechanismen:
1. Mobil machen durch Empörung
Statt den Bürgern offen zu erklären, dass Klimaschutz zum Nulltarif nicht zu haben sein wird, macht Annegret Kramp-Karrenbauer die Leute verrückt mit Behauptungen, kleine Einkommen müssten besonders leiden. In Wahrheit ist es gut dokumentiert, dass das Gegenteil der Fall ist, besonders viele CO2-Emissionen verursachen Gutverdiener mit ihrem Lebensstil (Bericht des Umweltbundesamts ).
Mit ihrer Position steht Kramp-Karrenbauer allerdings nicht allein. Weil Klimaschutz teuer ist, benutzen ihn rechte und konservative Parteien überall auf der Welt für billige Stimmungsmache. Die US-Republikaner sind so ein Beispiel, sie nutzen das Thema wider besseren Wissens, um die Wähler aufzustacheln. In Australien wiederum gewannen die Konservativen 2014 mit dem martialischen Kampfruf "Axe the tax" die Wahlen. Seit sie die erst 2012 eingeführte CO2-Steuer wieder abgeschafft haben, steigen die Kohlendioxid-Emissionen des Landes wieder an.
2. Ausnahmen gibt es konsequent für die Falschen
Wenn von Steuerinitiativen für mehr Klimaschutz die Rede ist, dann fürchten viele Bürger, dass am Ende vor allem Privatleute die Kosten tragen sollen. Diese Sorge ist nicht ganz unbegründet, wie ein Blick auf die vor knapp zwei Jahrzehnten in Deutschland eingeführte Ökosteuer zeigt.
Bei der damaligen rot-grünen Regierung griffen damals klassische Politik-Mechanismen: Sie schuf zahlreiche Ausnahmen ausgerechnet für jene Wirtschaftsbereiche, die besonders krass viel Energie verbrauchen, etwa den Klimakiller Flugverkehr . So kommt es zu der perversen Situation, dass ein Flug von Berlin nach München (CO2-Ausstoß: etwa 270 Kilogramm) heute billiger ist als eine Bahnfahrt (etwa 34 Kilogramm). Auch die Diskussion um die CO2-Steuer weist Parallelen auf: Diskutiert werden Maßnahmen, um etwa Berufspendler mit besonders langen Anfahrten zu entlasten - dabei müsste genau diese Gruppe umdenken.
3. Der Klub der roten Bänder
Gelegentlich kann man den (zugegebenermaßen etwas niederträchtigen) Eindruck gewinnen, Status und Ansehen eines Ministers könnten sich in Berlin womöglich auch nach dem Budget bemessen, das seine Behörde zu verteilen hat. Wie viele Grundsteine wurden gelegt, wie viele rote Bänder vor laufenden TV-Kameras durchschnitten? Eine CO2-Steuer mit Rückerstattung ist da nicht besonders attraktiv - weil sie nach Verabschiedung eigentlich keine Politiker mehr braucht. Einzug, stufenweise Erhöhungen und Auszahlung an die Bürger laufen im besten Falle automatisch.
Wenn das Geld aber einen großen Bogen um jeden Ministerschreibtisch macht, dann können die Politiker sich vor Wahlen auch nicht auf die Schultern klopfen, bei diesem oder jenem Gipfel die ein oder andere Summe für mehr oder weniger erfolgreiche Prestigeprojekte lockergemacht zu haben. Wer will, kann solche Untertöne zwischen den Zeilen von Kramp-Karrenbauers Kritik an der CO2-Steuer heraushören, wenn sie davon spricht, lieber auf gezielte staatlich administrierte "Technologieförderung" zu setzen.
Das ist keine konservative Eigenart. In den USA sammeln sich Demokraten gerade hinter der Idee eines "Green New Deal", dessen Ausgabenvolumen sie auf mindestens 50 Billionen Dollar schätzen. Sie haben ihn allerdings auch als dermaßen radikalen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft konzipiert, dass er ziemlich sicher niemals in die Nähe eines Mehrheitsbeschlusses kommen dürfte.
Ein Kommentator der Nachrichtenagentur Bloomberg hat neulich gefordert, es sei an der Zeit, dass Ökonomen sich endlich "bessere Argumente" einfallen lassen sollten. Auslöser war eine Abstimmung im US-Bundesstaat Washington: Ende 2018 lehnten die Wähler dort die Einführung einer lokalen CO2-Steuer ab. Die Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Dollar sollten allerdings nicht an die Bürger zurückgegeben werden. Leute des Gouverneurs wollten selbst über die Verwendung entscheiden.
Es wäre schon ein Fortschritt, wenn Politiker den Ökonomen wenigstens richtig zuhörten.
