Kampf um CO2-Steuer Die Politik ist zu dämlich für den Klimaschutz

Die bizarre deutsche Debatte um die CO2-Steuer zeigt: Der Kampf gegen den Klimawandel scheitert nicht nur an Industrieinteressen und passiven Verbrauchern - sondern vor allem an der verqueren Logik der Politik.

DPA

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Das Verblüffendste an der Diskussion über eine Besteuerung von klimaschädlichen CO2-Emissionen ist die zähe Sturheit, mit der Politiker und bedauerlicherweise auch Medien den eigentlichen Kniff der Idee unter den Tisch fallen lassen: Die Einnahmen aus einer solchen Steuer dürften nicht beim Staat bleiben - sondern müssten wieder an die Haushalte ausgeschüttet werden, wünschenswerterweise vollständig, unverzüglich.

Wenn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf diese Rückerstattung angesprochen wird, antwortet sie, als handele es sich um ein völlig nachrangiges, verhandelbares Detail (zum Beispiel hier im Deutschlandfunk-Interview). Das Gegenteil ist der Fall: Die Rückerstattung ist ein Schlüssel zu einem der schwerwiegendsten Probleme, die der Klimaschutz weltweit hat: Wie lässt sich politische Unterstützung für die notwendigen Veränderungen in den Gesellschaften sichern, obwohl die den Leuten in der Tendenz wehtun?

Denn: Der CO2-Ausstoß wird zwar vor allem durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe verursacht, das ist Naturwissenschaft. Dass dieser langfristig verheerende Prozess aber bis heute nicht gestoppt wird, ist ein soziales Phänomen. Denn viele Maßnahmen entwickeln nur dann Wirkung, wenn die breite Bevölkerung ihr tägliches Verhalten ändern. Wenn Millionen Menschen gleichzeitig aufhören, zur Arbeit mit dem Auto zu pendeln, häufiger mit Bus oder Rad fahren, mehr Geld in die Wärmedämmung ihrer Häuser stecken. Nur: Warum sollten sie es tun?

Das Ziel: millionenfach verändertes Alltagsverhalten

Die Begrenzung der absehbaren Erderwärmung scheitert seit Jahren und Jahrzehnten nicht etwa daran, dass es an Konzepten oder Ideen mangeln würde. Den Begriff "CO2-Steuer" zum Beispiel, sagt der US-Nobelpreis-Ökonom William Nordhaus, habe er schon 1977 das erste Mal in einer Forschungsarbeit verwendet.

So würde das Konstrukt funktionieren: Klimabelastendes Verhalten würde für alle teurer. Für viele Bürger könnte das erhebliche Auswirkungen haben. Eine Prognose von führenden US-Ökonomen geht etwa davon aus, dass eine Familie mit zwei Kindern in den USA pro Jahr bei einem Preis von 40 Dollar pro Tonne CO2 mit etwa 2000 Dollar zusätzlich belastet würde. Das ist eine enorme Summe. Wer solch eine Variante zur Abstimmung stellen würde, sollte nicht zu sehr auf einen Erfolg hoffen.

Bei der Rücküberweisung würde das Steueraufkommen aber unter allen Bürgern aufgeteilt. Die Familie bekommt also - am Jahresende oder aufgeteilt pro Quartal - einen Scheck. Sie kann dann entscheiden, ob sie das Geld ausgeben will, um das durch die Steuer teurere Benzin zu zahlen. Wenn sie aber mehr Rad fährt oder beim nächsten Umzug darauf achtet, näher an die Arbeitsstelle zu ziehen, dann bliebe ihr unter dem Strich sogar etwas mehr Geld übrig. Genau das ist der Vorteil einer CO2-Steuer: Einmal in Funktion würde sie Millionen und Abermillionen verhältnismäßig kleine Alltagsentscheidungen in eine klimafreundlichere Richtung lenken.

Nun hat diese Idee den Weg bis in die Gehirne im Berliner Regierungsviertel also in schlappen vier Jahrzehnten geschafft. Bedauerlicherweise lesen sich die meisten Politiker-Äußerungen zu dem Thema aber so, dass dem Konzept eigentlich nur ein zügiger Tod aufgrund machtpolitischer Erwägungen droht. Der Grund dafür sind drei politische Mechanismen:

1. Mobil machen durch Empörung

Statt den Bürgern offen zu erklären, dass Klimaschutz zum Nulltarif nicht zu haben sein wird, macht Annegret Kramp-Karrenbauer die Leute verrückt mit Behauptungen, kleine Einkommen müssten besonders leiden. In Wahrheit ist es gut dokumentiert, dass das Gegenteil der Fall ist, besonders viele CO2-Emissionen verursachen Gutverdiener mit ihrem Lebensstil (Bericht des Umweltbundesamts).

Mit ihrer Position steht Kramp-Karrenbauer allerdings nicht allein. Weil Klimaschutz teuer ist, benutzen ihn rechte und konservative Parteien überall auf der Welt für billige Stimmungsmache. Die US-Republikaner sind so ein Beispiel, sie nutzen das Thema wider besseren Wissens, um die Wähler aufzustacheln. In Australien wiederum gewannen die Konservativen 2014 mit dem martialischen Kampfruf "Axe the tax" die Wahlen. Seit sie die erst 2012 eingeführte CO2-Steuer wieder abgeschafft haben, steigen die Kohlendioxid-Emissionen des Landes wieder an.

2. Ausnahmen gibt es konsequent für die Falschen

Wenn von Steuerinitiativen für mehr Klimaschutz die Rede ist, dann fürchten viele Bürger, dass am Ende vor allem Privatleute die Kosten tragen sollen. Diese Sorge ist nicht ganz unbegründet, wie ein Blick auf die vor knapp zwei Jahrzehnten in Deutschland eingeführte Ökosteuer zeigt.

Bei der damaligen rot-grünen Regierung griffen damals klassische Politik-Mechanismen: Sie schuf zahlreiche Ausnahmen ausgerechnet für jene Wirtschaftsbereiche, die besonders krass viel Energie verbrauchen, etwa den Klimakiller Flugverkehr. So kommt es zu der perversen Situation, dass ein Flug von Berlin nach München (CO2-Ausstoß: etwa 270 Kilogramm) heute billiger ist als eine Bahnfahrt (etwa 34 Kilogramm). Auch die Diskussion um die CO2-Steuer weist Parallelen auf: Diskutiert werden Maßnahmen, um etwa Berufspendler mit besonders langen Anfahrten zu entlasten - dabei müsste genau diese Gruppe umdenken.

3. Der Klub der roten Bänder

Gelegentlich kann man den (zugegebenermaßen etwas niederträchtigen) Eindruck gewinnen, Status und Ansehen eines Ministers könnten sich in Berlin womöglich auch nach dem Budget bemessen, das seine Behörde zu verteilen hat. Wie viele Grundsteine wurden gelegt, wie viele rote Bänder vor laufenden TV-Kameras durchschnitten? Eine CO2-Steuer mit Rückerstattung ist da nicht besonders attraktiv - weil sie nach Verabschiedung eigentlich keine Politiker mehr braucht. Einzug, stufenweise Erhöhungen und Auszahlung an die Bürger laufen im besten Falle automatisch.

Wenn das Geld aber einen großen Bogen um jeden Ministerschreibtisch macht, dann können die Politiker sich vor Wahlen auch nicht auf die Schultern klopfen, bei diesem oder jenem Gipfel die ein oder andere Summe für mehr oder weniger erfolgreiche Prestigeprojekte lockergemacht zu haben. Wer will, kann solche Untertöne zwischen den Zeilen von Kramp-Karrenbauers Kritik an der CO2-Steuer heraushören, wenn sie davon spricht, lieber auf gezielte staatlich administrierte "Technologieförderung" zu setzen.

Das ist keine konservative Eigenart. In den USA sammeln sich Demokraten gerade hinter der Idee eines "Green New Deal", dessen Ausgabenvolumen sie auf mindestens 50 Billionen Dollar schätzen. Sie haben ihn allerdings auch als dermaßen radikalen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft konzipiert, dass er ziemlich sicher niemals in die Nähe eines Mehrheitsbeschlusses kommen dürfte.

Ein Kommentator der Nachrichtenagentur Bloomberg hat neulich gefordert, es sei an der Zeit, dass Ökonomen sich endlich "bessere Argumente" einfallen lassen sollten. Auslöser war eine Abstimmung im US-Bundesstaat Washington: Ende 2018 lehnten die Wähler dort die Einführung einer lokalen CO2-Steuer ab. Die Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Dollar sollten allerdings nicht an die Bürger zurückgegeben werden. Leute des Gouverneurs wollten selbst über die Verwendung entscheiden.

Es wäre schon ein Fortschritt, wenn Politiker den Ökonomen wenigstens richtig zuhörten.



insgesamt 211 Beiträge
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interessierter Laie 09.05.2019
1. Ach Herr Bidder...
das wie ich finde durchaus zutreffende Argument: Es gibt (wie beim EEG Menschen), die ihr Verhalten leicht ändern können. Die kaufen sich ein Elektroauto, erneuern ihre Heizung, dämmen ihre Fassade und schaffen neue Geräte an. Damit sie mich nicht falsch verstehen - das ist klimatechnisch gesehen alles super. Aber diese Leute kriegen hinterher jährlich 2000 Euro oben drauf. Die, die das nicht können oder gar in die Situation geraten, dass sich ihr CO2-Footprint verschlechtert - Job oder Ausbildung weitab vom Wohnort - bspw. wegen steigender Mieten - kriegen nix oder zahlen sogar drauf, wenn es dafür keine Ausnahme gibt. Und wenn es dir gibt, haben wir ein Bürokratiemonster geschaffen. Genau dasselbe hat das EEG bewirkt. Der reiche Eigenheimbesitzer hat den Nutzen, der arme Mieter den Schaden. Und wenn man sich mal genau anschaut, warum vielen armen Leuten das Geld nicht reicht, steht Energie (Heizung und Strom) auf den vorderen Plätzen.
Koana 09.05.2019
2. Die Logik der Politik?
Die Gier kennt endlich einen konkreten Feind, einen Feind den sie nicht schlichtweg erschlagen lassen kann, das war ja bisher der aufrechte und verantwortungsvolle Mensch, er wird nun abgelöst, von einer anderen Kraft, der Kraft der Natur. Im Grunde einerlei, auch der gierigste Menschenschinder und Ausbeuter, der verlogenste Politiker, der sadistischste Psychopath, sie alle fanden noch ihren Meister, zerfielen zu Staub wie wir alle. Doch nun tritt der Tod anders auf, er schwingt sich auf, als eine ungeduldige und schnelle Gewalt, die Gier bietet dieser keinen Halt, im Gegenteil, sie wird sie so weit antreiben, dass es auch für die größte Vernunft nicht mehr möglich sein wird, sie zu bremsen - ist es wirklich Schade? Wir hatten die Chance, wir alle haben sie vertan, die Schönheit und Brillanz der menschlichen Kreativität, sie war all das Elend und das Leid nicht wert, auf einen glücklichen Menschen kamen meist mehr als zwei die im Elend früh krepierten, oder in Armut langsam dahinsiechen mussten, den der Lebenstrieb, er verweigert den meisten den Notausgang. Die Logik der Politik, sie folgt schlichtweg der Gier nach Geld und Macht.
achim21129 09.05.2019
3. Ach herrlich, ...
... da fällt mir spontan unser 'Profi' Herr Lindner ein.
danielhelbig 09.05.2019
4. So ein Quatsch
Ich lasse mein Auto also stehen um dann die Diesel-Drecksschleuder von den öffentlichen zu benutzen. Lustige Idee
rst2010 09.05.2019
5. was soll man
von einem menschen, wie dem spitzenkandidaten der cdu, hr.n weber halten, wenn der meint, keine co2 steuer, er setzt auf etwas was es nicht gibt und auf absehbare zeit - wenn über haupt - nicht gibt: co2-neutrale flugzeuge. was ist an den begriffen sofort,dringend so schnell wie möglich nicht zu verstehen?!? halten uns die schwarzen für komplette idioten? oder soll das heißen: wählt ich nicht, ich bin einfach zu dumm?
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