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Kilometerlange Traktordemos Darum gehen die Bauern auf die Straße

Tausende Landwirte machen sich in Sternfahrten auf in die großen Städte. Ihr Zorn richtet sich gegen die Agrarpolitik und "Bauernbashing".

Allein der Fuhrpark sorgt schon für Aufsehen: Unter anderem mit Tausenden Traktoren sind Bauern zu Demonstrationen in ganz Deutschland gefahren, um gegen verschärfte Auflagen für die Landwirtschaft zu protestieren. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen berichtete von teils kilometerlangen Treckerkonvois, die mancherorts Verkehrsbehinderungen zur Folge hatten. So sollen in Duisburg etwa 140 Traktoren Staus verursacht haben.

"Der westliche Konvoi der #TraktorDemo ist circa 10 km lang, der östliche circa 6 km! Insgesamt sind etwa 1000 Fahrzeuge unterwegs nach #Bonn", twitterte die Polizei Münster als zuständige Versammlungs- und Einsatzbehörde für das Bundesland. In Bonn soll die größte Kundgebung der Landwirte stattfinden, 10.000 Teilnehmer werden dort erwartet.

Insgesamt sind in 17 Städten Kundgebungen angekündigt, darunter in Berlin, München, Stuttgart und Hannover. Im Raum Oldenburg zählte die Polizei mehr als 1200 Fahrzeuge und berichtete von einem 15 Kilometer langen Treckerkonvoi auf einer Bundesstraße. In Schleswig-Holstein waren nach Angaben der Einsatzkräfte am Morgen 1700 Fahrzeuge zu Sternfahrten nach Rendsburg unterwegs. 400 weitere Traktoren waren zudem auf dem Weg nach Hamburg.

Bauernprotest in Rendsburg, Schleswig-Holstein

Bauernprotest in Rendsburg, Schleswig-Holstein

Foto: Carsten Rehder / DPA

Wer steckt hinter den Protesten?

Aufgerufen hat die Initiative "Land schafft Verbindung". Auf deren Website  heißt es, dahinter stünden "Landwirte und Akteure aus der grünen Branche", die sich über soziale Medien vernetzt hätten. So gebe es eine Facebook-Gruppe mit 15.000 Mitgliedern und 100.000 Menschen, die über WhatsApp in Verbindung stünden. Die Initiative sei unabhängig von Verbänden und Institutionen, heißt es weiter.

Auch der Deutsche Bauernverband stellt sich hinter die Proteste. "Wir haben volles Verständnis für die Demonstranten und sind solidarisch, solange die Aktionen gewaltfrei bleiben", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der "Passauer Neuen Presse". "Ich kann mir vorstellen, dass wir nicht nur am Dienstag Proteste erleben werden, sondern auch in den darauffolgenden Wochen", sagte Rukwied.

Worum geht es den Landwirten?

Auf der Website der Initiative heißt es, die Landwirte hätten sich zusammengeschlossen, "weil sie von der derzeitigen Umwelt- und Landwirtschaftspolitik die Wirtschaftskraft und den sozialen Frieden im ländlichen Raum in Deutschland gefährdet sehen".

Konkret listet die Initiative vier Punkte auf, um die es bei den Kundgebungen gehen soll:

  • Das Agrarpaket der Bundesregierung gefährdet aus Sicht der Initiatoren bäuerliche Familienbetriebe. Das Bundeskabinett hatte im September ein Maßnahmenpaket für mehr Umwelt- und Tierschutz verabschiedet. Es sieht vor, dass Direktzahlungen an Agrarbetriebe umgeschichtet und verstärkt an Umweltschutzauflagen gebunden werden. Zudem soll ein Tierwohllabel eingeführt und ein Insektenschutzprogramm umgesetzt werden.
    Bauernpräsident Rukwied kritisiert vor allem die Insektenschutzpläne. "2,3 Millionen Hektar Fläche wären von erheblichen Einschränkungen betroffen", sagte er.
  • Auch die geplanten Änderungen bei der Düngeverordnung kritisiert die Initiative. Die verschärften Regelungen führten zu "Unterdüngung", heißt es. "In den sogenannten roten Gebieten schadet das dem Boden und dem Wasser mehr, als es nützt", schreiben die Protest-Initiatoren.
    Als "rote Gebiete" werden in der Düngeverordnung Gebiete mit einer hohen Belastung bezeichnet. Dort müssen Landwirte bereits seit 2017 zusätzliche Auflagen bei der Düngung erfüllen.
  • Ein weiterer Kritikpunkt der Demo-Organisatoren: Bauern seien "Buhmann der Politik und vieler NGOs". "Die permanente negative Stimmungsmache, das Bauernbashing, führt zu Ärger und Frustration im Berufsstand. Diskriminierung, Benachteiligung und Mobbing von Angehörigen gehören zur Tagesordnung", schreiben die Initiatoren. Der Beruf des Landwirts verliere an Attraktivität.
  • Auch das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kritisieren die Landwirte. Es gefährde "durch Billigpreise importierter Waren die Versorgung mit sicheren, qualitativ hochwertigen und geprüften Lebensmitteln aus der Region".
Traktorenkonvoi auf dem Weg zu einer Demo in Bayern

Traktorenkonvoi auf dem Weg zu einer Demo in Bayern

Foto: Nicolas Armer/DPA

Die Bauerninitiative fordert direkte Gespräche mit der Politik. Ziel sei es, sich mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Umweltministerin Svenja Schulze und Verantwortlichen von Nichtregierungsorganisationen zusammenzusetzen. "Wir möchten, dass die Politik und Verbände mit uns als Basis sprechen", sagte Meike Schulz-Broers vom Organisationsteam des Netzwerks "Land schafft Verbindung".

Wie reagieren Politiker und NGOs?

Agrarministerin Julia Klöckner hat Verständnis für die Sorgen der Landwirte geäußert. Zugleich wies die stellvertretende CDU-Chefin auf nötige Veränderungen in der Landwirtschaft hin. "Ich mute den Landwirten etwas zu, Veränderungen, aber ich mache das nicht, ohne dass ich sie auch finanziell unterstütze mit Fördermaßnahmen", sagte Klöckner im ZDF-"Morgenmagazin".

Landwirte würden in der gesellschaftlichen Debatte oft als Tierquäler oder Umweltverschmutzer abgetan. Das sei falsch. Trotzdem gebe es auch Erwartungen an die Bauern, beispielsweise bei der Sauberkeit des Grundwassers und der Einhaltung von EU-Regeln. "Wir sind an der Seite der Bauern, aber auch an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte die Ministerin.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mahnte unterdessen mehr Schutz für Insekten in der Landwirtschaft an. Zur Begründung wies sie auf den zahlenmäßigen Rückgang bei Feldvögeln hin.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace führt die Bauernproteste gegen Umweltauflagen auf eine "seit Jahrzehnten fehlgeleitete Agrarpolitik" zurück. Der Grundsatz "Wachse oder weiche" habe die Mehrzahl der bäuerlichen Familienbetriebe seit den Siebzigerjahren in den Ruin getrieben, sagte Greenpeace-Experte Martin Hofstetter. "Ein desaströser Kurs, den der Deutsche Bauernverband mit seiner Lobbyarbeit aktiv unterstützt hat."

Greenpeace fordert, das System der Agrarsubventionen grundlegend umzustellen. Betriebe, die auf eine klima- und artenschonende Landwirtschaft umstellen, müssten gezielt finanziell unterstützt werden. Zugleich müssten aber auch die Verbraucher bereit sein, für gesunde, umweltfreundlich produzierte Lebensmittel einen angemessenen Preis zu zahlen, forderte Hofstetter.

mmq/dpa/AFP
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