Lebensverhältnisse So will der Bund Deutschland gleicher machen

Hier dynamischer Wohlstand - dort trostlose Strukturkrise: Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind sehr ungleich. Nun hat die Bundesregierung einen Zwölfpunkteplan vorgelegt. Ein Überblick.

Familienministerin Giffey (l.), Heimatminister Seehofer, Agrarministerin Klöckner: Einige konkrete Maßnahmen - und viele Absichtserklärungen
Hannibal Hanschke/ REUTERS

Familienministerin Giffey (l.), Heimatminister Seehofer, Agrarministerin Klöckner: Einige konkrete Maßnahmen - und viele Absichtserklärungen

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Wie lebt es sich in Deutschland? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten - und schon gar nicht eindeutig. Denn die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik unterscheiden sich enorm. Zwischen dem Alltag in den dynamischen Millionenstädten mitsamt ihrem wohlhabenden Umfeld und dem in fernab davon gelegenen, dünn besiedelten ländlichen Räumen gibt es nur wenige Gemeinsamkeiten.

Dieser Befund ist alles andere als neu, und er beschreibt kein spezifisch deutsches Problem. Allerdings findet sich im Grundgesetz die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" als Politikziel, und die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag auf die Einsetzung einer entsprechenden Kommission geeinigt, besetzt mit Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunen. Die nahm im vergangenen Jahr ihre Arbeit auf.

Doch diese Kommission ist zumindest zum Teil gescheitert: Einen gemeinsamen Abschlussbericht wird sie nicht vorlegen, dazu waren der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge die Uneinigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu groß.

Nun prescht die Bundesregierung vor: An diesem Mittwoch hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) im Kabinett Maßnahmen vorgestellt, die aus Sicht des Bundes notwendig sind - gebündelt in einem Zwölfpunkteplan. (Hier finden Sie die Kurzfassung, hier die Langfassung.)

Weitgehend unstrittig dürfte in der Kommission die Bestandsaufnahme gewesen sein. Seehofers Innenministerium hat die erheblichen regionalen Unterschiede auf 56 Karten in einem "Deutschlandatlas" zusammengefasst. Das Gesamtbild gleicht dem, das die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in diesem Mai auf Grundlage amtlicher Statistiken in ihrem "Disparitätenbericht" zeichnete. Demnach gibt es nicht ein Deutschland, sondern fünf sehr unterschiedliche. (Hier finden Sie eine ausführliche Analyse.)

Ein Überblick über die zentralen Indikatoren des FES-Berichts: (Klicken Sie auf die Schalter, um die unterschiedlichen Indikatoren zu sehen.)

Armes Deutschland, reiches Deutschland

Was plant nun die Bundesregierung, um diese enormen Unterschiede zumindest zu verringern? Im Zwölfpunkteplan finden sich eine Reihe konkreter Maßnahmen - und einige noch sehr unbestimmte Absichtserklärungen.

Zu den konkreten Maßnahmen gehören:

Vom Solidarpakt Ost zur Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West
30 Jahre nach dem Mauerfall läuft nun der Solidarpakt II aus, der Fördermittel vor allem in die fünf ostdeutschen Bundesländer leitete. An seiner Stelle soll ein gesamtdeutsches System treten, das Fördergelder und -programme nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilt, sondern ausschließlich nach der Strukturschwäche.

Eine besondere Gewichtung bei der Identifizierung strukturschwacher Regionen soll dabei künftig die Demografie erhalten: Wo ziehen besonders viele Menschen weg? Wo ist die Bevölkerung besonders stark überaltert?

Damit dürften auch Regionen im Ruhrgebiet oder dem südlichen Rheinland-Pfalz stärker bedacht werden - allerdings rechnet etwa Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, damit, dass weiter rund 90 Prozent der Mittel in den Osten gehen werden.

Arbeitsplätze in die Provinz - Bundesbehörden, Hochschulen, Verbände

Wenn der Bund selbst Arbeitsplätze schafft, soll das künftig bevorzugt in Klein- und Mittelstädten strukturschwacher Regionen geschehen - also bei Neuansiedelung von Behörden und Forschungseinrichtungen. Zudem sollen Unternehmen, Hochschulen oder Verbände durch staatliche Förderung aufs Land gelockt werden.

Mobilfunk und Breitband: Staatliche Gesellschaft soll Infrastruktur bauen

Deutschland, das Land der Funklöcher und des lahmen Internets: Dieser seit Langem beklagte Zustand soll beendet werden. Weil es sich laut Innenminister Seehofer aber in 15 Prozent des Landes für die Konzerne schlicht nicht rentiert, Funkmasten zu bauen und Glasfasernetze zu verlegen, könnte das künftig der Staat tun. Zumindest empfiehlt der Aktionsplan, die Idee einer staatlichen "Infrastrukturgesellschaft" zu prüfen.

Nahverkehr in der Provinz: Eine Milliarde im Jahr vom Bund

Auf dem Land ist man vielerorts ohne eigenes Auto oft schlicht nicht mobil. Daher soll der öffentliche Nahverkehr dort erheblich verbessert werden - eigentlich eine Aufgabe der Länder. Der Bund will aber auch Gelder für Investitionen zuschießen, ab 2021 sollen es eine Milliarde Euro im Jahr sein. Darüber hinaus will der Bund die rechtlichen Rahmenbedingungen so anpassen, dass innovative Konzepte und Angebote schneller umgesetzt werden können. Betont wird, dass Mobilitätskonzepte weit stärker als bisher den lokalen Gegebenheiten angepasst werden sollen.

Bundeshilfen für überschuldete Kommunen

Wirklich konkret wird der Plan hier zwar nicht - aber er signalisiert klar, dass der Bund bereit ist, Geld in die Beseitigung eines großen Problems zu stecken: der starken Überschuldung vieler Kommunen in strukturschwachen Regionen. Davon gibt es viele, vor allem in den westlichen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Erst am Dienstag hatte die Bertelsmann-Stiftung einen entsprechenden Report vorgelegt.

Klamme Gemeinden Kommunale Kassenkredite* 2016, pro Einwohner

Klamme Gemeinden Kommunale Kassenkredite* 2016, pro Einwohner

Das Problem ist, dass dies nicht Sache des Bundes, sondern der Länder ist - so hatte etwa Hessen kürzlich fünf Milliarden Euro Schulden seiner Gemeinden übernommen. Der Bund kann schon verfassungsrechtlich nicht kurzerhand entscheiden, die Schulden der Kommunen zu tilgen, und Seehofer betont denn auch, dass dies nicht geplant ist.

Voraussetzung für Bundeshilfen sei, so Seehofer, dass die Länder mitmachen und sichergestellt sei, dass die Kommunen sich künftig nicht wieder aufs Neue überschulden - sowie ein "nationaler Konsens" über die Modalitäten der Finanzhilfen des Bundes.

Viele Absichtserklärungen:

Eine Reihe weiterer Aspekte des Zwölfpunkteplans lesen sich bislang noch als weitgehend unbestimmte Absichtserklärungen. So etwa das Ziel, Dörfer zu stärken - etwa indem entleerte Ortskerne wiederbelebt und saniert werden. Gleiches gilt für den sozialen Wohnungsbau. Der ist eigentlich Ländersache, aber der Bund schießt seit ein paar Jahren Fördergelder zu und sagt das nun auch über das Jahr 2021 hinaus zu.

Ebenso will der Bund die Kinderbetreuung sowohl in Kitas und Schulen als auch die Jugendarbeit über das Jahr 2022 hinaus dauerhaft fördern. Auch die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen soll flächendeckend verbessert sowie ehrenamtliches Engagement auf dem Land durch eine Bundesstiftung unterstützt werden. Überdies soll künftig jedes Gesetzesvorhaben des Bundes einen sogenannten Gleichwertigkeits-Check durchlaufen - also geprüft werden, inwieweit es sich auf das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen auswirkt.

Ob alle diese Punkte tatsächlich konkretisiert und umgesetzt werden, ist alles andere als sicher - so ist etwa bei vielen Punkten unklar, wie teuer sie würden, entsprechend fehlt noch ein umfassendes Finanzierungskonzept. Seehofer selbst betonte bei der Vorstellung des Plans am Mittwoch, der Kampf gegen die ungleichen Lebensverhältnisse sei eine Aufgabe für die kommende Dekade.

Wie viel von den Plänen des Bundes bleibt, dürfte ab September klarer werden. Dann sollen die Gespräche mit den Ländern und Vertretern der Kommunen beginnen.

insgesamt 92 Beiträge
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siryanow 10.07.2019
1. Politiker Kapital
Ist ein System wirklich lebenswert , in den Einige Wenige alles besitzen und die Masse auch noch knechten. Sie und Politiker die das stützen zum Teufel . Rein in gelbe Westen ,raus auf die Straße und solche Leute zum Teufel jagen .
holzheizer 10.07.2019
2. Mobilfunk und Breitband - ich kann es nicht mehr hören
Pünktlich zu jedem Wahlkampf hängen selbst die Regierungsparteien hübsche Plakate auf und fordern: "Schnelles Internet", "Glasfaser in unserer Region" und "Keine Funklöcher". Und nun heißt es, der Aktionsplan empfiehlt, die Idee einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft zu prüfen. Da wird von Wissensgesellschaft und Digitalisierung schwadroniert, aber nicht einmal die einfachsten Voraussetzungen sind da. Es ist zum Heulen.
Mister Stone 10.07.2019
3. Augen auf
Diese penetranten Schübe horizontaler Gleichheitsfetichisten (Frau gegen Mann, Ost gegen West, Nord gegen Süd, Stadt gegen Land, Einheimische gegen Zuwanderer, Heteros gegen Schwule...) ist in meinen Augen vor allem ein neoliberales Ablenkungsmöver. Die Dramatisierung dieser wirklich geringen Differenzen soll offensichtlich ablenken von der wirklich fatalen Ungleichkeit zwischen oben und unten, zwischen total reich und nicht reich, zwischen Gängelung der Unreichen und Hofierung der Ganzreichen. Diese ungeheure Ungleichheit wird zwar hin und wieder von den Medien erwähnt (wenn es denn mal ein Antwort auf eine Anfrage der Linken gibt), von den neoliberalen Eliten dann auch aufrichtig "bedauert", ja, man müsse da nochmal genauer "hinschauen", aber ansonsten muss es so bleiben wie es ist. Augen auf Leute!
dirkcoe 10.07.2019
4. Nicht erst seit gestern
besteht dieses Problem - sondern seit vielen Jahren. Die letzten 14 Jahre sah die Union keinerlei Handlungsbedarf. Wie groß muss also die Panik inzwischen sein, das der Superhorst ein paar Minuten seiner drei Tage Woche - nicht der Abwehr von Flüchtlingen - sondern Interesse an Deutschland heuchelt? Ich befürchte schon - Morgen rennt Klein Annegret zu irgendeiner Zeitung - sofern noch jemand zuhört - und erheitert uns mit ihrer Sicht der Dinge. Soll dieses naive Schreien im Wald von Seiten der Union noch jemand ernst nehmen?
Lankoron 10.07.2019
5. Viel heiße Luft
um bekannte Probleme. Um z.B, in den unterpriveligierten Gebieten mehr Unternehmen anzusiedeln, besonders im produzierenden Bereich, müssten ganze Bundesländer ihre Wirtschaftförderung einstellen, müssten Politiker auf Versorgung des eigenen Wahlkreises und ihre Wiederwahlchancen verzichten. Das wird kein Landes- oder Bundespolitiker tun. Siehe die letzten Entscheidungen zum Thema Security-Agentur...statt dem hochverschuldeten Halle solls in den gutversorgten Leipziger Speckgürtel gehen. Und glaubt die Bundesregierung wirklich, Bayern oder Ba-Wü würden auf Wirtschaftsansiedlungen verzichten zugunsten von NRW oder Meck-Pom? Eine "staatliche" Infrastrukturgesellschaft? Nachdem man alle elektronische Infrastruktur verschenkt hat, selbst diese Unternehmen mit dem Ausbau aufgrund fehlender Kapazitäten nicht mit dem Ausbau nachkommen, nachdem selbst Förderung nicht ausreichend Anreiz bietet, will man eine Gesellschaft nach dem Motto "Niedrigstpreis ist unser Ziel" gründen und damit Probleme beseitigen?
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