SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

11. Juli 2019, 17:30 Uhr

Gegen Koalitionsvereinbarung

Wirtschaftsminister will Firmen vor Menschenrechtsgesetz schützen

Von

Eigentlich sollten deutsche Firmen bei Auslandsgeschäften vom Staat zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden, wenn sie es nicht von selbst tun. Das versprach die Große Koalition - doch das Gesetz rückt in weite Ferne.

Sorgen Deutschlands Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften für den Schutz der Menschenrechte? Untersuchungen legen nahe, dass es vor allem bei ihren Zulieferern immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Dabei gibt die Uno vor, dass Staaten und die ihnen unterstehenden Firmen bei allen Geschäften auf den Schutz der Menschenrechte hinwirken sollen. Frankreich hat daher schon ein Gesetz beschlossen, das Großunternehmen Vorgaben zur Einhaltung der Menschenrechtsstandards entlang der Lieferkette macht.

In Deutschland ist ein ähnliches Gesetz im Gespräch, bisher gibt es hier nur freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen. Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot allerdings 2018 auf nachdrücklichen Wunsch der SPD vereinbart: Sollte eine umfassende Überprüfung der Unternehmen zeigen, "dass die Selbstverpflichtung [...] nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen". Wenn sich bei diesem Check herausstellt, dass sich weniger als 50 Prozent der befragten Betriebe an die Standards halten, werde das neue Gesetz kommen - so hat es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versprochen.

Doch dieses Gesetz rückt nun in weite Ferne. Denn die Überprüfung ist von der Bundesregierung weichgespült worden: auf Betreiben von Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt.

Ab August werden Unternehmen befragt

Von August an sollen 1800 deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern schriftlich befragt werden, ob sie sich ausreichend um die Einhaltung der Menschenrechte kümmern. So sieht es der erste Zwischenbericht der Bundesregierung zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte vor, den das federführende Auswärtige Amt am Mittwoch veröffentlicht hat. (Lesen Sie hier den Bericht als PDF.)

Aber die Überprüfung wird vermutlich kaum ergeben, dass Deutschlands Betriebe zu wenig für die Menschenrechte tun. Was nicht etwa daran liegt, dass sich so viele Unternehmen neuerdings stark gegen Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder gefährliche Arbeitsplätze bei ihren Zulieferern engagieren. Sondern daran, dass die Regierung in Berlin die Methodik der Befragung so verändert hat, dass ein negatives Resultat unwahrscheinlicher wird.

Altmaiers Haus setzt sich durch

Nach monatelanger Debatte über das Monitoring hat sich Altmaiers Haus auf breiter Front durchgesetzt: gegen SPD-geführte Häuser wie das federführende Auswärtige Amt, das Bundesarbeitsministerium, das Umweltministerium - sowie gegen das Entwicklungshilfeministerium von Gerd Müller (CSU), das bereits einen Entwurf für ein Menschenrechtsgesetz erarbeitet hatte.

Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünenbundestagsfraktion, Uwe Kekeritz, spricht von "Statistiktricks": "Mit den Änderungen wollen das BMWi und das Kanzleramt das Monitoring instrumentalisieren - um zu belegen, dass gar kein Gesetz nötig ist", sagte er dem SPIEGEL. "Und die SPD ist wieder einmal eingeknickt."

"Durch diese Verwässerungen werden die Ergebnisse der Befragung manipuliert und schöngefärbt", empört sich Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei Misereor. "Auf dieser Grundlage kann niemand beurteilen, ob sich die Unternehmen ausreichend um die Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten kümmern." Paasch sagt, er sei "schockiert über die unverhohlene Art und Weise des Wirtschaftsministers, die Partikularinteressen der Arbeitgeberverbände auf Kosten der Menschenrechte durchzuboxen."

Insbesondere die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) opponiert seit Langem gegen ein Menschenrechtsgesetz. Als "Unsinn" tituliert es BDA-Präsident Ingo Kramer. Der Verband selbst teilt nun in einer Stellungnahme mit: "Wir erkennen das außerordentliche Engagement des BMWi für die Wirtschaft an." Dennoch könne das Monitoring noch immer "leicht so angelegt werden, dass sein negatives Ergebnis bereits von Anfang an mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht".

Nicht alle Unternehmen denken so wie der Verband. Konzerne wie Daimler, BMW, Tchibo oder Kik machen sich für eine gesetzliche Regelung stark. Sie suchen Rechtssicherheit. Außerdem können Unternehmen, die sich nicht um Menschenrechtsstandards scheren, dadurch einen Kostenvorteil haben.

Altmaiers Ministerium schrieb auf Anfrage des SPIEGEL: Das BMWi begrüße die Einigung der Ressorts - und verwies auf das federführende Auswärtige Amt. Ebenso wie das BMWi beantwortete auch das Außenministerium die Fragen des SPIEGEL nach den neuen Auswertungskriterien nicht. Stattdessen hieß es in einer allgemeinen Stellungnahme, das Monitoring erfolge "transparent, wissenschaftlich fundiert und im Einklang mit den Anforderungen aus dem Nationalen Aktionsplan". Aussagekräftige Ergebnisse könne es aber nur geben, wenn viele Unternehmen mitmachten. Der Endbericht zum Monitoring soll im Sommer 2020 vorgelegt werden.

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung