DGB-Chef Reiner Hoffmann "Die Kanzlerin hat Macron wie einen Schuljungen behandelt"

Die Europäische Union hat viel für die Rechte von Arbeitnehmern getan, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann. Im Interview erklärt er, warum die Wahrnehmung oft anders ist - und kritisiert den Europakurs der Kanzlerin.

"Ich halte wenig von Katastrophenszenarien": DGB-Chef Reiner Hoffmann
Britta Pedersen/ DPA

"Ich halte wenig von Katastrophenszenarien": DGB-Chef Reiner Hoffmann

Ein Interview von und


Vielen gilt die Europäische Union als wirtschaftsliberale Konstruktion, die vor allem denen nützt, die ohnehin viel haben. Das sieht Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), ganz anders: Viele Regeln zum Arbeitsschutz gehen auf die EU zurück, sagt er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Vielen Politikern fehle der Mut, für die EU deutlich einzustehen, so Hoffmann. "Außerordentlich fatal" sei die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Vertiefung der EU gewesen. "Es war keine Antwort, sondern eine brüske Absage."

Mit so einem Europakurs stärke man die Populisten in Deutschland und Europa: "Jetzt rächt sich, was auch eigentlich weltoffene demokratische Parteien jahrzehntelang betrieben haben: Erfolge werden immer als Erfolge nationaler Politik verkauft - Unangenehmes und Misserfolge aber immer auf Europa geschoben."

SPIEGEL ONLINE: Herr Hoffmann, am 26. Mai sind Europawahlen. In welchem Europa werden wir danach leben?

Hoffmann: Entweder in einem Europa der Vaterländer, in dem nationale Eigeninteressen zunehmend an Dominanz gewinnen. Oder in einem Europa, das zusammenhält und noch enger zusammenwachsen möchte.

SPIEGEL ONLINE: Es spricht allerdings viel dafür, dass vor allem Anti-Europäer und Populisten deutlich stärker werden.

Hoffmann: Die Gefahr besteht. Darum muss Europa sozialer werden. Es ist weit mehr als ein Friedensprojekt, so wichtig dieser Aspekt ist. Aber auch der soziale Frieden ist außerordentlich wichtig. Der Letzte, der das wirklich begriffen und praktiziert hat, war Jacques Delors, der in den Achtziger- und Neunzigerjahren EU-Kommissionspräsident war. Als Vater des Binnenmarkts war Delors klar: Europa wird ohne soziale Flankierung nicht funktionieren, und der Binnenmarkt auch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Auch der noch amtierende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat bei seinem Amtsantritt 2014 gefordert, Europa brauche nicht nur Bestnoten bei der Kreditwürdigkeit, sondern auch bei sozialer Gerechtigkeit - und seine Kommission als "letzte Chance" dafür bezeichnet.

Zur Person
  • Simone M. Neumann
    Reiner Hoffmann, Jahrgang 1955, ist seit 2014 Vorsitzender des DGB. Er hat 16 Jahre lang in Brüssel gearbeitet, zuerst beim Europäischen Gewerkschaftsinstitut, später als Vizegeneralsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds. Danach war er NRW-Vorsitzender der IG BCE. Hoffmann ist verwitwet und hat zwei Kinder.

Hoffmann: Das stimmt, aber er konnte nur wenige seiner Vorstellungen umsetzen - dazu waren die Mitgliedstaaten zu kleinmütig, auch Deutschland. Ein großer Schritt war aber die Reform der Entsenderichtlinie. Sie schreibt fest, dass der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in einem Mitgliedstaat für alle EU-Bürger gilt - übrigens orientiert am Tarif- und nicht am Mindestlohn. Und ein Erfolg war, dass sich die EU-Staaten in Göteborg zu 20 sozialen Grundsätzen bekannt haben. Gleichwohl ist es eher bei Ansätzen geblieben.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll sich das ändern, wenn möglicherweise künftig ein starker Block von Populisten im Parlament die EU faktisch handlungsunfähig macht?

Hoffmann: Ich halte wenig von Katastrophenszenarien. Wir müssen erst einmal verstehen: Was macht Populisten eigentlich attraktiv? Ich war jüngst in Polen. Dort betreibt Jaroslaw Kaczynski mit seiner Regierungspartei PiS eine Sozialpolitik, die - allerdings zum Preis hoher Staatsschulden - eigentlich in vielen Bereichen gewerkschaftlichen Forderungen nahekommt.

SPIEGEL ONLINE: Aus Ihrem Mund klingt das überraschend.

Hoffmann: Schauen Sie sich etwa die deutlichen Verbesserungen für Rentner an. Das Gefährliche ist aber: Diese Sozialpolitik bezieht sich auf den Nationalbürger und schließt alle von außen aus. Diesen harschen Gegensatz "Wir Polen gegen die anderen" verbindet die PiS mit einem illiberalen Demokratieverständnis. Mit dieser national-sozialen Politik trifft sie den Lebensnerv von Menschen vor allem in der ländlichen Peripherie, die sich sozial abgehängt fühlen und es teils auch sind. Ihnen erzählt die PiS, sie seien Opfer der Globalisierung und zahlten die Zeche für die europäische Integration. Dabei ist das Gegenteil wahr: Ohne Binnenmarkt und europäische Integration wären erhebliche Wohlfahrtsgewinne gar nicht möglich.

SPIEGEL ONLINE: Wieso funktioniert die nationale Strategie dann?

Hoffmann: Weil wir tatsächlich in einem tiefgreifenden Strukturwandel stecken, der die Menschen verunsichert. Er ist erstens getrieben durch technologischen Fortschritt - Digitalisierung und künstliche Intelligenz - und zweitens durch die ökologische Herausforderung des Klimawandels, denken Sie an E-Mobilität und Kohleverstromung. Das führt dazu, dass wir unsere Form des Wirtschaftens ändern müssen, ob wir das wollen oder nicht. In vielen Branchen ist noch unklar, was das am Ende für die Arbeitnehmer bedeutet. In dieser Unsicherheit ist der Rückzug auf das Nationale, das Vertraute und Bekannte, attraktiv.

SPIEGEL ONLINE: Was können Gewerkschaften dem entgegensetzen?

Hoffmann: Wir müssen deutlich machen, dass gerade diese Herausforderungen nur gemeinsam in Europa gemeistert werden können und eben nicht national. Nehmen Sie die boomende Plattformwirtschaft: Da werden Dienstleistungen oft irgendwo auf der Welt erbracht, völlig losgelöst von einem bestimmten Ort. Da hilft kein nationales Arbeitsrecht mehr. Da brauchen wir globale Spielregeln. Und die kann wiederum nur ein einiges Europa durchsetzen. Oder nehmen Sie die bereits geltende EU-Transparenzrichtlinie: Die legt fest, dass Beschäftigte ein Anrecht auf einen Arbeitsvertrag haben, in dem Dauer und Lage der Arbeitszeit festgeschrieben sind. Derartige Leitplanken können Beschäftigte auch im rapiden Wandel absichern und ihnen Angst und Sorgen nehmen. Das funktioniert aber nur europäisch, nicht national.

SPIEGEL ONLINE: Die meisten Arbeitnehmer werden die real existierende EU allerdings kaum als Schutzmacht wahrnehmen.

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Hoffmann: Jetzt rächt sich, was auch eigentlich weltoffene demokratische Parteien jahrzehntelang betrieben haben: Erfolge werden immer als Erfolge nationaler Politik verkauft - Unangenehmes und Misserfolge aber immer auf Europa geschoben. Deshalb ist kaum jemandem bewusst, dass viele wichtige Vorschriften beim Arbeitsschutz durch Europa durchgesetzt wurden. Es herrscht auch bei den deutschen Demokraten eine absolute Hilf- und Mutlosigkeit, für Europa einzustehen, wenn es darauf ankommt. Was hat die Kanzlerin auf dem Höhepunkt der Eurokrise sinngemäß gesagt? "Wir zahlen nicht die Zeche für die faulen Griechen." Dabei arbeiten die in Wirklichkeit wesentlich länger als wir in Deutschland. Selbst die SPD traut sich nicht, laut und deutlich für Deutschlands Verantwortung in Europa einzutreten - und befürchtet immer noch, mit Europa ließen sich keine Wahlen gewinnen. Dabei hat Emmanuel Macron - bei aller Skepsis gegenüber seiner Sozialpolitik im Innern - bewiesen, dass man gerade als offensiver Pro-Europäer gewinnt.

SPIEGEL ONLINE: Macron hat danach weitreichende Vorschläge für eine Vertiefung Europas vorgelegt. Wie bewerten Sie die Reaktion der Bundesregierung?

Hoffmann: Als außerordentlich fatal. Es war keine Antwort, sondern eine brüske Absage. Die Kanzlerin hat Macron regelrecht wie einen Schuljungen behandelt.

SPIEGEL ONLINE: Dabei hatten Sie auch deshalb für eine Neuauflage der Großen Koalition geworben, damit Macron eine - positive - Antwort aus Berlin erhält. War das ein Fehler?

Hoffmann: Ich kritisiere klar und deutlich, dass die Chance verpasst wurde, Europa gemeinsam mit Macron und der EU-Kommission zu vertiefen. Aber es gab damals ein weiteres Argument für eine Regierungsbeteiligung der SPD: dass das besser für Arbeitnehmer ist als eine Jamaika-Koalition. Und hier hat die Große Koalition im ersten Jahr geliefert: Das Rentenniveau und die Beiträge sind bis 2025 stabilisiert, in der Krankenversicherung zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer endlich wieder gleich hohe Beiträge - und es gibt nun das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, das vor allem Frauen effektiv hilft.

SPIEGEL ONLINE: Am 26. Mai werden auch viele Kommunalwahlen und die Landtagswahl in Bremen stattfinden. Im Herbst wählen Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Fürchten Sie dort die gleiche Tendenz - eine Stärkung der Populisten und die Abkehr von den traditionellen Parteien?

Hoffmann: Das könnte passieren. Die AfD hat das Thema Flüchtlinge systematisch ausgenutzt. Dabei gelingt die Integration bei Weitem besser, als es von dieser rechten Mischpoke suggeriert wird. Inzwischen sind rund 300.000 Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und anderen Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden bei uns in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das mögen nicht immer die besten Jobs sein, aber es ist dennoch ein großer Erfolg.

SPIEGEL ONLINE: Es geht doch längst nicht mehr um Flüchtlinge allein. Viele Menschen - auch viele Gewerkschaftsmitglieder - fühlen ihre Interessen nicht mehr vertreten. Was sagen Sie denen?

Hoffmann: Das Wahlrecht wurde vor 150 Jahren in harten Auseinandersetzungen auch von der Arbeiterbewegung erkämpft, das ist nicht einfach vom Himmel gefallen. Aus meiner Sicht gibt es für Gewerkschafter geradezu eine Wahlpflicht. Als DGB-Vorsitzender sage ich: Macht von eurem Recht Gebrauch - für ein weltoffenes, demokratisches und soziales Europa. Und bei den Landtagswahlen im Osten für eine Politik des sozialen Zusammenhalts. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer kann es doch nicht sein, dass die Lebensverhältnisse im Vergleich zum Westen so unterschiedlich sind, dass sich viele Ostdeutsche als die ewig Abgehängten fühlen müssen. Wir müssen endlich ernst damit machen, die Verhältnisse anzugleichen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben vorhin die Populisten dafür kritisiert, das Gefühl des Abgehängtseins zu instrumentalisieren. Mit Verlaub, das tun Sie jetzt auch.

Hoffmann: Ohne Zweifel ist seit 1989 auch vieles erreicht worden. Aber es ist ebenso Fakt, dass viele Ostdeutsche unverschuldet sozial benachteiligt sind. Durch den Niedergang fast aller Großbetriebe nach der Wende haben gerade die, die in den kommenden Jahren ins Rentenalter kommen, oft sehr unstete Erwerbsbiografien - Arbeitslosigkeit, prekäre Jobs, Niedriglöhne. Sie konnten einfach nicht viel in die gesetzliche Rente zahlen. Privat vorsorgen konnten sie erst recht nicht, und überdies sind Beiträge zu den DDR-Betriebsrenten etwa der Eisenbahner schlicht verfallen. Deshalb droht weit mehr Ostdeutschen in naher Zukunft die Altersarmut als im Westen. Darauf hinzuweisen und konstruktive Vorschläge zu machen, wie sich das verhindern lässt, ist keine Instrumentalisierung.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Forderungen an die Politik finden sich in einem Positionspapier des DGB zu 30 Jahren Mauerfall: höhere Löhne, Renten, Investitionen - und eine höhere Tarifbindung. Wir dachten immer, für Tarifverträge seien Arbeitgeber und Gewerkschaften zuständig.

Hoffmann: Tarifverträge sind ein öffentliches Gut, weil sie den Staat entlasten, das sieht übrigens auch die Kanzlerin so. Nur eines von vielen Argumenten: Menschen, die weniger als den Tariflohn erhalten, müssen oft mit Hartz IV aufstocken. Wer bezahlt das? Der Steuerzahler. Tarifverträge sind auch für Arbeitgeber wertvoll, weil sie für fairen Wettbewerb ohne die Möglichkeit des Lohndumpings sorgen. Leider nimmt die Tarifbindung stetig ab, inzwischen gilt sie nur noch für die Hälfte der Beschäftigten. Das muss der Gesetzgeber ernst nehmen und gegensteuern.

SPIEGEL ONLINE: Was kann denn der Staat ausrichten, wenn die Gewerkschaften offenbar zu schwach sind, Tarifverträge durchzusetzen?

Hoffmann: Zum einen kann er das Verfahren verbessern, mit dem Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Auch wenn die regionalen Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer Branche sich bereits einig sind, kann der Bundesverband der Arbeitgeber das noch blockieren. Das sollte geändert werden. Vor allem aber ist der Staat als Auftraggeber gefragt. Es kann nicht sein, dass Bund, Länder und Kommunen öffentliche Aufträge für viele Milliarden Euro im Jahr an Bieter vergeben, die nicht tarifgebunden sind. Natürlich kann sich jedes Unternehmen frei entscheiden, ob es Tariflöhne zahlt oder nicht. Aber dass der Staat das auch noch indirekt subventioniert, wenn diese billigen Jakobe die Aufträge kriegen, und wir Steuerzahler anschließend das Aufstocken bezahlen müssen - das macht in einer sozialen Marktwirtschaft keinen Sinn.



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MagittaW 01.05.2019
1. Mindestlohn gegen den Willen der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften sind doch die größten Heuchler die es gibt! Die vertreten schon seit langem nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmer - sondern nur noch die ihrer Funktionäre! Wo war denn die Solidarität der Westgewerkschafter mit den Ostdeutschen nach der Wende? Nicht vorhanden! Im Gegenteil: die Konkurrenz im Osten wurde mit Billigung der West-Gewerkschafter plattgemacht, Stichwort Kalibergbau. Der Mindestlohn musste GEGEN die Gewerkschaften durchgesetzt werden, den Westgewerkschaften waren die prekären Löhne vor allem im Osten oder auch bei gering Qualifizierten im Westen doch völlig egal! Gerade im Osten gingen die Funktionäre - allesamt Westdeutsche - eine Allianz mit der Polit- und Wirtschaftselite ein, Dumpinglöhne, keinerlei Betriebsrenten und beschränkte Arbeitnehmerrechte für das Ostdeutsche Arbeitsprekariat - das ist die Bilanz der Gewerkschaften. Und sich dann über "rechte Mischpoke" echoffieren. Na logisch, die AfD tut nichts für die abgehängten Ostdeutschen, aber was haben die Gewerkschaften in den letzten 30 Jahren im Osten bewirkt?
aktiverbeobachter 01.05.2019
2. Unverschämtheit
Es ist unglaublich mit welcher kaltschnäuzigen Unverschämtheit Herr Hoffmann so eine Forderung wie : "Es kann nicht sein, dass Bund, Länder und Kommunen öffentliche Aufträge für viele Milliarden Euro im Jahr an Bieter vergeben, die nicht tarifgebunden sind." So ein Mensch spricht von Demokratie und Fairness und Sozialer Verantwortung. Dieses macht nur sehr deutlich Warum Gewerkschaften deutlich an Einfluss verloren haben und bei so einer Denke auch hoffentlich weiter verlieren werden.
zauberer2112 01.05.2019
3. Welche Großbetriebe?
An dieser Stelle wurde es mir endgültig zu bunt. Es gab keine funktionierenden Großbetriebe in der DDR! Oder trauert er dem Trabi-Werk in Zwickau nach? Warum wohl ist die DDR pleite gegangen? Wir werden den Ossis wahrscheinlich in 100 Jahren noch einreden, wie sehr sie benachteiligt sind. Dann brauchen sie auch nix ändern. Ist alles der Wessi nach 1989 schuld. Das Leben ist kein Ponyhof und für Erfolg muss man was tun. Das war im "goldenen Westen" nach 1945 auch nicht anders. Und dass "unsere" Alliierten uns besser unterstützt haben anstatt auszuplündern (wie der sozialistische Bruder im Osten), dafür kann die alte BRD nix und ist durch den Soli mittlerweile mehr als ausgeglichen.
Mondlady 01.05.2019
4. Widerspruch!
Es gäbe fast zu jedem Absatz etwas zu sagen, dauert mir aber zu lang; deshalb 2 Punkte: 1. EU-Transparenzrichtlinie; wieso sollte das nur von einer "allumfassenden" EU geregelt werden können? Wären hier nicht vielmehr die Gewerkschaften gefragt, dies in Tarifverhandlungen zu erreichen? 2. Meiner Meinung nach hat Macron nicht gewollen, weil er so ein "offensiver Pro-Europäer" ist, sondern weil die Franzosen die etablierten Parteien und ihr Versagen gründlich satt hatten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Macron die nächsten Wahlen ebenfalls gewinnen wird; dass er das zerstrittene Volk befriedet, glaube ich noch weniger!
go-west 01.05.2019
5. Hätte nie gedacht,
daß mir einmal ein DGB Chef so aus der Seele spricht, vor allem bezüglich der unsäglichen Reaktion bzw. Nicht-Reaktion Frau Merkels auf die Vorschläge von Präsident Macron. Bis auf die Besitzstandswahrung bzw. Verwaltung des eigenen Machterhaltes kommt nichts von dieser Frau, rein gar nichts. Dies würde auch bei AKK so weitergehen. Wann kommt endlich mal jemand, der die Zukunft Deutschlands und Europas zusammen mit unseren französischen Nachbarn aktiv mitgestalten will?
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