Mehr Restriktion DGB fordert unbefristete Mietpreisbremse - überall

Nach langen Diskussionen hat sich die Große Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund geht die Regelung jedoch immer noch nicht weit genug.

Neubauwohnungen in München: "Wir brauchen mehr"
Sven Simon / imago images

Neubauwohnungen in München: "Wir brauchen mehr"


Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat für eine unbefristete Mietpreisbremse plädiert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Beschluss der Großen Koalition für eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 sei zwar "ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir brauchen mehr".

Die Mietpreisbremse sollte unbefristet und flächendeckend gelten." Mit Blick auf den Mietpreisspiegel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete forderte Körzell einen längeren Betrachtungszeitraum. "Anstatt den Zeitraum von vier auf sechs Jahre zu erhöhen, sollte die Koalition ihn besser auf zehn Jahre erweitern. Das würde wirklich dazu beitragen, den Anstieg der Mietpreise in Gegenden zu dämpfen, wo sie in den vergangenen Jahren bereits stark gestiegen sind."

Der Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntag darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern. Für die ortsübliche Vergleichsmiete soll künftig die Entwicklung der vergangenen sechs statt vier Jahre berücksichtigt werden. Mieter sollen zu viel gezahlte Miete künftig bis zu 30 Monate lang zurückverlangen können, wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt wird.

Körzell warf Bauminister Horst Seehofer (CSU) vor, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt "offensichtlich immer noch nicht ausreichend erkannt" zu haben. "Es fehlen Strategien, die den sozialen Wohnungsbau ankurbeln." Deutschland brauche insgesamt 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, mindestens 100.000 davon müssten bei der Miete preisgebunden sein.

Im Video: Wenn der Staat in den Immobilienmarkt eingreift - Mietendeckel in Berlin

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mik/afp



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so-long 20.08.2019
1. Reflex
um sich in die Tagespresse zu hieven. Gab es nicht mal die "Neue Heimat"? Ist lange her, von vielen vergessen und die Danachgeborenen wissen idR nichts von diesem Desaster. Nach 1945 gab es in vielen EU-Ländern "Mietpreisdeckel" wegen der Wohnungsnot (eine "echte Not", im Ggsz. zu heute, wo es genug Wohnraum, aber nicht immer an den gewünschten Orten gibt). Deswegen stieg die Eigentumsquote, auch gefördert durch staatliche Programme; Vermieter haben die Wohnungen lieber verkauft. Dieser Zug ist lange abgefahren.
erzengel1987 20.08.2019
2. Das Problem der steigenden Mieten...
Also ich war sehr lange für einen Mietpreisstop. Allerdings je mehr ich mich mit dem Thema beschäftige desto kritischer sehe ich diese einfache Lösung... Es gibt auf jedenfall Unternehmen, die Ihre Mieter regelrecht auspressen. Kaum etwas investieren und einfach mieten erhöhen, um Ihren Profit zu steigern. Hier in diesem Fall ist eine Mietpreisbremse ok. Allerdings es gibt auch die Vermieter, die eben einfach ihr Geld anlegen wollen und eben vermehren wollen. Da ist in meinen Augen nichts schlechtes. Meist geht es eben um ein oder zwei geerbte Häuser, die nicht verfallen oder leerstehen sollen. Da ist es ideal, wenn die Häuser vermietet werden können und somit bewohnt werden. Nur sollte es hier fairerweise so laufen, dass der Vermieter auch einen kleinen Gewinn machen kann. Die steigenden Mieten resultieren ebenfalls aus einer hohen Nachfrage nach Wohnraum. Haben damals noch 50 qm für eine Familie gereicht wollen heute bereits Singles mehr als 60 qm haben. Familien brauchen schnell 160 qm. Die Situation hat sich gewaltig geändert. Die Gehälter reichen einfach nicht, um ein Eigenheim zu finanzieren. Viele wollen dennoch nicht auf den Luxus einer großen Wohnung verzichten. Es ist heute bereits befremdlich, wenn man sagt zwei Kinder teilen sich ein Zimmer^^. Die Nachfrage ist ebenfalls erhöht, da durchaus die Flüchtlinge ebenfalls Wohnungen benötigen. In meinen Augen dürfte das wenige Promille ausmachen, aber es ist derzeit ein Argument das man häufig hört. Aber prinzipiell brauchen diese Menschen ebenfalls Wohnungen. Die Mietpreisbremse halte ich für nicht die geeignete Lösung. Geeignete Lösungen wären das bauen günstiger zu machen. Dazu gehört ein einheitliches deutsches Baurecht. Am besten eine Europäische Bauaufsichtsbehörde. Dazu standardisierte verfahren zum kaufen und verkaufen von Grundstücken und Häusern. Der Wegfall eines Notars, braucht kein Mensch lesen kann jeder^^. Abschaffung der Grunderwerbssteuer. Abschaffung sämtlicher Steuern und Gebühren die ein Haus, oder Eigentum betreffen. Generell könnte man hier eine allgemeine Steuer einführen, die den Kommunen zusteht. Auf die Weise kann ein Haus schnell gekauft und im Bedarfsfall auch schnell verkauft werden. Das ganze liefe sehr unbürokratisch und einfach ab. Damit wäre das Haus auch wieder für die mobilen Arbeitnehmer eine echte alternative. Der DGB könnte seinerseits mal für weiterhin steigende Löhne kämpfen. Denn gegen steigende kosten ist eine Mietpreisbremse kontraproduktiv. Irgendwann rentieren sich die Wohnungen nicht mehr. Insgesamt ist das Thema nicht einfach... Von der Politik würde ich hier erwarten, dass sie wirklich gangbare Lösungen präsentieren und nicht einfach etwas aus dem Stammtisch propagieren...
qwertz1234554321 20.08.2019
3. Ddr 2.0?!?
Geschichte wiederholt sich eben doch! Leider erinnert sich 30 Jahre nach der DDR wohl keiner mehr WIE die Häuser dort am Ende aussahen? Deutschland hat den mit Abstand am strengsten reglementierten Mietmarkt der Welt. Schauen sie sich doch mal in anderen Ländern um! London - Paris - Moskau - Madrid - Barcelona . . . Die Liste der Städte in der die Menschen VIEL mehr von ihrem verfügbaren Geld für Wohnen ausgeben müssen ist unendlich lang. Aber NEIN - uns reichen die Reglementierungen immer noch nicht. Mangel lässt sich nicht durch staatlich festgesetzte Preise beheben! Mangel lässt sich nur durch mehr Angebot beseitigen - That's it! (Oder gibt es ein "Sozen"-Menschenrecht auf eine Sozialwohnung auf der Elbchaussee, dem In-Kiez in Berlin oder der Maximilianstrasse in München?) Aber leider kapieren das immer weniger Menschen in unserem Land. Ich werde jetzt nach und nach meine Mietwohnungen zu Höchstpreisen verkaufen - mir doch egal ob die neuen Besitzer dann vermieten oder selbst einziehen.
fatherted98 20.08.2019
4. wenn man...
....Millionen Menschen ins Land lässt, anschließend noch je 200.000 pro Jahr....dann braucht man sich nicht wundern, wenn keine Wohnungen mehr da sind....wo sollen denn diese ganzen Leute hin? Das ist eben eine der ersten Folgen von Merkels Migrations-Politik....der Kampf um Wohnraum wird auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen....soviel Wohnungen kann man gar nicht bauen, wie jährlich Neubürger dazu kommen.
freidenker49 20.08.2019
5. Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig
Sie zwingt Vermieter dazu, auf Mieteinnahmen zu verzichten und dadurch Mieter zu begünstigen, deren Bedürftigkeit überhaupt nicht nachgewiesen ist. Gleichzeitig verzichtet der Staat auf Steuern, denn rund 40 % der Mieten fließen als Steuern an den Fiskus. Damit fördert auch der Staat Mieter, die nicht nachweisen müssen, dass sie förderungswürdig sind. Stattdessen sollte der Staat seinen Anteil an den mehr Mieteinnahmen nehmen und damit wirklich bedürftige Mieter über ein Wohngeld fördern. Dann sind nicht einseitig Vermieter belastet sondern die gesamte Gesellschaft. Und es werden nur solche Menschen gefördert, die auch bedürftig sind. Belastet werden in dieser Form nur die Besserverdienenden. Und gefördert nur die Bedürftigen.
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