Britische Steueroasen Kritiker zweifeln an Camerons Transparenzoffensive

Die britischen Steueroasen in Übersee wollen künftig ihr Bankgeheimnis lüften - ein wenig zumindest. Die britische Regierung feiert den Durchbruch im Kampf gegen Steuerhinterziehung, doch Kritiker vermuten ein PR-Manöver.
Steueroase Anguilla: Ausgewählte Bankdaten sollen künftig automatisch gemeldet werden

Steueroase Anguilla: Ausgewählte Bankdaten sollen künftig automatisch gemeldet werden

Foto: Corbis

Die britischen Steueroasen in der Karibik sollen offenbar in den internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung eingebunden werden. Die Überseegebiete Anguilla, Bermuda, britische Jungferninseln, Montserrat, Turks und Caicos-Inseln und Kaiman-Inseln haben sich bereit erklärt, ausgewählte Bankdaten künftig automatisch an fünf europäische Regierungen zu melden. Neben Großbritannien sollen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien regelmäßig über Zinserträge ihrer Bürger informiert werden.

Das britische Finanzministerium feierte das Abkommen am Donnerstag als "bedeutenden Schritt im Kampf gegen illegale Geldströme". In den vergangenen Monaten waren bereits ähnliche Abkommen mit den Kanalinseln Guernsey und Jersey sowie der Isle of Man geschlossen worden.

Steuerexperten hingegen reagierten skeptisch. Aus ihrer Sicht handelt es sich vor allem um ein PR-Manöver des Gastgebers David Cameron vor dem G-8-Gipfel im Juni. Bei dem Treffen in Nordirland steht der Kampf gegen die Steuerhinterziehung ganz oben auf der Tagesordnung.

"Zu diesem Zeitpunkt ist dies eine rein politische Geste, um Angela Merkel zu beeindrucken", sagte Richard Murphy von der gewerkschaftsnahen Denkfabrik Tax Research UK. Solange nicht klar sei, welche Daten ausgetauscht würden, könne man nicht von einem Durchbruch sprechen.

Hektische Aktivität der Cameron-Regierung

Laut britischem Finanzministerium sollen die Namen und Adressen der Kontoinhaber, Geburtsdaten, Kontonummern, Salden und Kontenbewegungen gemeldet werden. Die entscheidende Frage ist jedoch, wer davon betroffen sein soll: nur Privatpersonen oder auch Stiftungen und Firmen? Dazu hält sich die britische Regierung bislang bedeckt.

"Wenn es nur um Privatpersonen geht, sind wir keinen Schritt weiter", sagt Murphy. "96 Prozent aller Konten in Steueroasen werden von Stiftungen oder Firmen verwaltet, die wiederum einer Firma gehören, die in einer anderen Steueroase registriert ist." In diesem weltweiten Geflecht sei es häufig ein Ding der Unmöglichkeit, den wahren Eigentümer einer Firma ausfindig zu machen, sagt Murphy.

Die hektische Aktivität der Cameron-Regierung spiegelt den Druck wider, der von der EU und den USA aufgebaut wird. Mit dem Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) hat die US-Regierung ein wirksames Drohinstrument geschaffen, um Geldinstitute und Regierungen weltweit dazu zu bringen, die ausländischen Kapitalerträge amerikanischer Bürger nach Washington zu übermitteln. Dieses Gesetz bildet nun das Modell für die Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie.

Die Verabschiedung der neuen EU-Zinsrichtlinie war bislang von Österreich blockiert worden. Bundeskanzler Werner Faymann signalisierte zuletzt aber eine Zustimmung noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 22. Mai. Laut Murphy würde das Gesetz den Kampf gegen Steueroasen erheblich voranbringen. Es schreibt einen weitreichenden Informationsaustausch über Stiftungen und Firmen vor, die von EU-Bürgern kontrolliert werden.

Die 14 britischen Überseegebiete und die drei crown dependencies Jersey, Guernsey und Isle of Man sind nicht Teil des Vereinigten Königreichs und damit auch nicht der EU. Aber sie sind britisches Hoheitsgebiet. Die britische Regierung hat daher das letzte Wort auf den Inseln, auch wenn sie sich gern mit dem Verweis auf die lokale Selbstverwaltung aus der Affäre zieht.

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