Henrik Müller

EU in der Existenzkrise Künftig ganz anders - aber nicht besser

Nicht der Brexit zerlegt die EU, sondern ihre vielen ungelösten Krisen. Die Bürger haben den Glauben an eine gute Zukunft verloren. Das rächt sich jetzt.
Brexit-Befürworter

Brexit-Befürworter

Foto: PAUL ELLIS/ AFP

Es war wie ein fernes Gewittergrollen: Zunächst donnerte es bedrohlich, aber in sicherer Distanz. Allmählich kam es näher, um sich jetzt plötzlich mit voller Wucht zu entladen.

Dass vieles schiefläuft in Europa, ist seit Jahren offensichtlich: zig Millionen Arbeitslose, bröckelnde Lebensstandards, verbreitete Perspektivlosigkeit, Überfremdungsängste. Nun drohen sich die aufgestauten Spannungen mit Wucht zu entladen. Europa könnte sich bald in einem Großunwetter wiederfinden - gravierende Hagelschäden inklusive.

Nie seit dem Zweiten Weltkrieg war die europäische Idee von so vielen Seiten unter Druck. Wahlen lassen sich mit der EU derzeit kaum noch gewinnen.

Nicht in England, wo das Volk am Donnerstag über den Verbleib in der EU abstimmt und die Umfragen auf einen Sieg der Brexit-Befürworter deuten.

Nicht in Italien, wo am heutigen Sonntag Virginia Raggi, die Kandidatin der Frust-Bewegung Fünf Sterne, zur Bürgermeisterin Roms gewählt werden dürfte.

Nicht in Frankreich, wo die erklärte EU-Gegnerin Marine Le Pen Chancen hat, kommendes Jahr Staatspräsidentin zu werden.

Nicht in Polen, wo die regierende PiS-Partei versucht, das Land und die Wirtschaft auf stramm nationalen Kurs zu trimmen.

Nicht in den Niederlanden, wo kürzlich eine Frustkoalition per Referendum gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gestimmt hat.

Nicht in Österreich, wo der Fast-Sieg der FPÖ bei den Präsidentschaftswahlen die Stärke der Rechten gezeigt hat.

Nicht in Deutschland, wo die AfD sich im Parteienspektrum etabliert und Finanzminister Wolfgang Schäuble, eigentlich ein Gesinnungseuropäer, inzwischen vor einer tieferen Integration der EU warnt. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch mit Wolfgang Schäuble im SPIEGEL.)

Künftig ganz anders - aber nicht besser

Europa, das ist die Lage, verliert dramatisch an Rückhalt. Auch wirtschaftlich ist die Situation instabil. So scheuen Konzernchefs inzwischen davor zurück, ihren Unternehmen dezidiert europäische Strategien zu verpassen. Kein Wunder: Wer investiert schon in einen stagnierenden Markt, der sich in Kürze selbst zerlegen könnte? Taumelnde Börsenkurse und ein schwächlicher Euro in der abgelaufenen Woche belegen die Angst vor dem Brexit und seinen Folgen.

Was sich über Jahre aufgestaut hat, könnte sich jetzt in einem großen Knall entladen. Selbst wenn die Briten sich fürs Bleiben entscheiden, werden sich die Risse zwischen den Lagern und den Nationen weiten, wird das Misstrauen gegen die Institutionen bleiben, werden Gefühle die reine Vernunft übertönen.

So viel lässt sich sagen: Europa wird künftig ganz anders - aber mit Sicherheit nicht besser - aussehen, als es die Nachkriegsgenerationen gewohnt sind. Zwei Entwicklungen überlagern sich derzeit: eine Komplexitätskrise und eine Legitimationskrise.

Die Komplexitätskrise ist nicht nur ein europäisches Problem, sondern ein westliches. Sie spielt den großen Vereinfachern in die Hände. Populistische Politiker scheuen sich nicht, simple Lösungen für komplexe Probleme zu versprechen - von Donald Trump über Boris Johnson bis Viktor Orbán. Ihr Appeal besteht darin, dass sie in einer globalisierten, hochtechnisierten Welt, die schwer zu durchschauen und manchmal schlicht unberechenbar ist, all die komplizierten und gelegentlich widersprüchlichen Fakten ausblenden und einfache, allgemein verständliche Geschichten erzählen.

Die Vereinfacher haben die bessere Geschichte

In diesen Geschichten gibt es Gute und Böse, Opfer und Schuldige. Es gibt das große Wir, das sich behaupten muss, wahlweise gegen die da oben oder die Fremden. Der Glaube an die Stärke der eigenen Nation ersetzt die vernünftige Nutzenabwägung.

In Großbritannien war das gut zu beobachten. Da versuchten die EU-Befürworter mit allerlei harten Fakten zu überzeugen. Das Finanzministerium rechnete vor, wie viele Tausend Pfund eine durchschnittliche Familie durch einen Brexit verlieren würde. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und der Industrieländerklub OECD - sie alle bemühten sich, mit Zahlen zu argumentieren. Doch die Appelle ans rationale Eigeninteresse verfingen nicht.

Im Gegenteil: Je mehr Brexit-Szenarien auf die Bürger einprasselten, desto mehr Zulauf bekamen die Ausstiegsbefürworter. Sie haben einfach die bessere Geschichte: Das große Britannien, Mutterland der parlamentarischen Demokratie und vormalige Weltmacht, wäre besser dran, wenn es nur wieder allein über sich bestimmen könnte - wenn es souverän wäre und nicht mehr von Brüssel und Berlin gegängelt würde.

Die Antwort auf eine zentrale Frage allerdings bleiben die Populisten schuldig: Wie kann eigentlich auf Dauer eine Demokratie funktionieren, wenn die Vernunft in der politischen Auseinandersetzung keine Chance mehr hat?

Hinzu kommt die Legitimationskrise der EU. Europa ist seit den Fünfzigerjahren ein technokratisches Projekt, vorangetrieben und gesteuert von Fachleuten. Auf nationalstaatlicher Ebene gibt es kein EU-Staatsvolk, keinen gemeinsamen Kommunikationsraum, keine europäische ARD, keinen europäischen SPIEGEL. Grenzüberschreitende Debatten, in denen sich ein gemeinsamer Volkswille herausbilden könnte, finden nicht statt.

Potenzial, Europa zu zerlegen

Die fehlende demokratische Basis war solange kein Problem, wie die EU gute Ergebnisse erzielte. Europa legitimierte sich durch seine Taten - es löste Probleme und verbesserte das Leben der Bürger. Noch im vorigen Jahrzehnt funktionierte das prächtig: Die Lebensstandards stiegen, die Bürger erwarteten eine gute, sichere Zukunft. Die EU lieferte. Entsprechend groß war die Zustimmung.

Das ist Geschichte. Die EU steckt einer ganzen Kette von Krisen fest. Die Eurokrise wird immer wieder aufs Neue vertagt. In der latenten Auseinandersetzung mit Russland ist die EU auf die Präsenz von US-Militär angewiesen. Angesichts des Flüchtlingszustroms im vorigen Jahr zogen die Mitgliedstaaten plötzlich wieder nationale Grenzzäune. Von gemeinsamen europäischen Werten war nicht mehr viel zu sehen.

Europa liefert nicht mehr. Jedenfalls nicht genug, um seine Existenz zu legitimieren.

Die Komplexitätskrise und die Legitimationskrise verbinden sich nun zu einem gefährlichen Gemisch. Es hat das Potenzial, Europa zu zerlegen.

Jene technokratischen Eliten, die das EU-Projekt vorangetrieben haben, genießen kaum noch Vertrauen. Ihre komplizierten Argumentationen wollen immer weniger Leute hören, und wer es dennoch tut, glaubt ihnen nicht. Einfache Erzählungen ersetzen Fakten. Viele Briten glauben, Brüssel sei schuld an allem Übel. Die Deutschen finden, die Griechen und Mario Draghi seien schuld an der Misere. Die Italiener glauben, die Deutschen mit ihrem exzessiven Sparfimmel seien die Übeltäter. Und so weiter. Das populistische blame game vertieft die existierenden Risse zu Gräben.

In den vergangenen Jahrzehnten konnte man sich in Europa darauf verlassen, dass Populisten sich irgendwann selbst entzaubern würden. Ob Silvio Berlusconi oder Jörg Haider - am Ende würden sich ihre Versprechen als irreal erweisen und ihre überbordenden Egos als untragbar. So einfach ist die Sache nicht mehr. Leider.


Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der kommenden Woche

MONTAG

BERLIN - Das Thema der Woche: Brexit - In Berlin stellt der Bundesverband Groß- und Außenhandel die Frage "Was wird aus Großbritannien?". Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung lädt zum Thema "Europe Calling" mit Europaparlamentschef Schulz, Währungskommissar Moscovici und der deutschen Migrationsbeauftragten Özoguz. Gegen Abend schaut Schulz noch bei Merkel vorbei.

BRÜSSEL - Gefährliche Zeiten - Treffen der EU-Außenminister

DIENSTAG

KARLSRUHE - Draghi und die Richter- Das Bundesverfassungsgericht urteilt über das EZB-Programm OMT, mit dem Draghi 2012 seine Ankündigung untermauert hat, man werde die Eurozone zusammenhalten "whatever it takes".

BERLIN - Egal, was auf dem Programm steht… - …der drohende Ausstieg Großbritanniens aus der EU wird das Thema beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats sein. Mit allerlei Prominenz: Merkel, Eurogruppen-Chef Dijsselbloem, Finanzminister Schäuble, Ex-Präsident Sarkozy, die Vorstandschefs Zetsche (Daimler), Cryan (Deutsche Bank), Engel (Evonik), EU-Kommissar Oettinger, Kanzleramtschef Altmaier, Verkehrsminister Dobrindt, Bahn-Vorstand Pofalla.

HANNOVER - Wechselstrom - Zwischen Dieselgate und Elektrostrategie lädt Volkswagen zur Hauptversammlung.

DONNERSTAG

LONDON - Stay (just a little bit longer) - Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU.

MESEBERG - Korporatismus @work - Kanzlerin Merkel und Vize Gabriel treffen sich mit Vertretern von Gewerkschaften, Kammern, Arbeitgeber- und Industrieverbänden.

FREITAG

POTSDAM - Die Angie-und-Horst-Show - Klausurtagung der Spitzen von CDU und CSU (bis Samstag).

MÜNCHEN - Stimmungstest - Ifo-Geschäftsklimaindex für Deutschland.

SONNTAG

MADRID- Versuch eines Neustarts - Nach den fehlgeschlagenen Bemühungen einer Regierungsbildung wird in Spanien ein neues Parlament gewählt.

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Institut für Journalistik, TU Dortmund

Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für den SPIEGEL gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.

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