Dieselgipfel: Bundesregierung will Autoindustrie schonen

Vor dem heutigen Dieselgipfel zeichnet sich zwischen Politik und Autoindustrie ein Mini-Konsens ab: Nach SPIEGEL-Informationen sollen Millionen Fahrzeuge zunächst lediglich "optimiert" werden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

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Die Bundesregierung hat im Vorfeld des Dieselsgipfels eine Abschlusserklärung erarbeitet, die im Anschluss an das Spitzentreffen von den Autobauern mitgetragen werden soll. Hintergrund des Gipfels ist die hohe Stickoxidbelastung in vielen deutschen Städten und damit drohende Fahrverbote für Dieselautos. Die Aussperrungen der Dieselautos wollen aber vor allem die Hersteller um jeden Preis verhindern.

Der Entwurf für die Abschlusserklärung, die dem SPIEGEL vorliegt, sieht nun vor, dass mehrere Millionen Dieselfahrzeuge "optimiert" werden sollen. Konkret bedeutet das: Dieselautos mit Euro-6- und Euro-5-Motoren sollen ein Softwareupdate bekommen. Die Kosten für die Umrüstung sollen die Hersteller selbst tragen.

Nach Informationen des SPIEGEL aus Regierungskreisen fordert die Regierung mehr als 25 Prozent Stickoxidreduzierung. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) konnte sich demnach offenbar nicht damit durchsetzen, 50 Prozent Einsparungen schriftlich festzuhalten. Solch eine hohe Einsparung würde neben den Softwareupdates an den Fahrzeugen auch den Einbau neuer Katalysatorsysteme bedeuten. Laut dem Papier müssen sich die Autobauer zu solchen Maßnahmen nicht verpflichten.

Konzerne sollen Anreize für Wechsel auf neue Modelle schaffen

Außerdem sollen die Hersteller "mit eigenfinanzierten, wettbewerblichen Maßnahmen (z.B. Umstiegsprämien) Anreize für den Wechsel von Dieselfahrzeugen älterer Standards" auf neue Diesel- oder E-Fahrzeuge schaffen.

Darüber hinaus verschärft die Abschlusserklärung im Vergleich zu früheren Dokumenten ihre Forderungen gegenüber Diesel-Pkw der Euronorm 6. Demnach sollen sich die Hersteller verpflichten, deren Stickoxid-Reinigung mit "höchstem Wirkungsgrad" zu betreiben. Derzeit haben einige Hersteller die Einspritzung mit Harnstofflösung (AdBlue) gedrosselt, damit Kunden nicht zwischen zwei Werkstattintervallen das Mittel nachfüllen müssen.

Offensichtlich nicht gelungen ist es dem Bundesverkehrsministerium, die ausländischen Hersteller zum Mitmachen bei den Nachrüstungen zu bewegen. In dem Erklärungsentwurf werden diese lediglich aufgefordert, "mit vergleichbaren Maßnahmen" ihren Beitrag zur Schadstoffminderung zu leisten.

Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Gipfeltreffen finden Sie hier.