Schadstoffwerte in Städten Schulz erhöht vor Dieselgipfel Druck auf Merkel
Martin Schulz im Audi-Werk in Ingolstadt (Archiv)
Foto: Kay Nietfeld/ picture alliance / Kay Nietfeld/Dutzenden Städten drohen Klagen wegen Luftverschmutzung, die Stickoxidwerte sind zu hoch - Diesel-Pkw drohen deshalb Fahrverbote, wie das Stuttgarter Verwaltungsgericht zuletzt festgestellt hat. Um sie doch noch zu stoppen, findet am Montag ein zweiter Dieselgipfel statt.
Die SPD hat vor dem Treffen nun Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel erhöht. Führende Sozialdemokraten fordern von der CDU-Politikerin in einem Schreiben die Zustimmung zu neuen Milliardenhilfen des Bundes an Länder und Kommunen im Verkehrsbereich. So solle die Luft in jenen Städten sauberer werden, in denen wegen hoher Schadstoffwerte Fahrverbote drohen.
"Die Gespräche am Montag dürfen nicht unverbindlich bleiben", heißt es in dem auch von Kanzlerkandidat Martin Schulz unterschriebenen Brief. Die Autobesitzer erwarteten von der Politik konsequentes Handeln und Klarheit.
Schulz verlangt in dem Schreiben von Merkel, einem Forderungskatalog zuzustimmen, "der deutlich über die Vereinbarungen" des ersten Dieselgipfels vom 2. August hinausgeht. Bund, Länder und Kommunen müssten sofort handeln, sonst würden Gerichte schmutzige Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten verbannen. Wichtige Entscheidungen und Beschlüsse sind Teilnehmerkreisen zufolge von dem Treffen aber nicht zu erwarten, auch die Autoindustrie ist nicht eingeladen.
Mehr Hilfen für Kommunen bei Abgas-Gipfel in Sicht
Bei dem Treffen soll es vor allem darum gehe, was die Kommunen selbst zur Luftreinhaltung tun können. Ansätze dafür sind laut Regierungssprecher Steffen Seibert etwa die Umstellung von Fahrzeugparks auf umweltgerechtere Fahrzeuge, bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr und Ähnliches mehr. Dabei werde man auch darüber sprechen, ob man mit den bestehenden Förderinstrumenten hier besser helfen könne.
Laut Schulz ist es unbedingt erforderlich, dass Schäuble die beim ersten Dieselgipfel zugesagten Bundesmittel von 250 Millionen Euro für einen Öko-Mobilitätsfonds für Städte noch im laufenden Haushaltjahr 2017 freigebe. Die Kommunen bräuchten zügig Geld. Die Autoindustrie will ebenfalls 250 Millionen beisteuern. Nach SPIEGEL-Informationen steht zudem bereits fest: Die Städte bekommen zusätzliche 500 Millionen Euro mehr, um Elektrobusse und -autos anzuschaffen und die Stickoxidkonzentration zu senken. (Lesen Sie hier die Übersicht: So stehen die Parteien zum Auto.)
Die SPD hält bei vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugen zudem auch technische Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autokonzerne für "unvermeidlich, wenn es absehbar nicht gelingt, durch Software-Updates und weitere flankierende Maßnahmen zu einem hinreichenden Abbau des Schadstoffausstoßes zu kommen". Eine Frist nennt die SPD aber nicht. Umbauten am Motor und der Abgasreinigung wären teuer. Die Autobranche lehnt sie strikt ab. Sie hatte beim ersten Gipfel Software-Updates zugesagt, deren Wirkung das Umweltbundesamt aber anzweifelt.
