Abgas-Skandal Anwälte von Diesel-Opfern reichen Klage gegen Deutschland ein

Für den Abgasbetrug drohen deutschen Autokonzernen keine Strafen, sie wurden von den Behörden nicht mal richtig kontrolliert. Eine Anwaltskanzlei nimmt sich daher die Bundesregierung vor - und erhebt Staatshaftungsklage.
Abgasuntersuchung bei einem Dieselfahrzeug

Abgasuntersuchung bei einem Dieselfahrzeug

Foto: Patrick Pleul / dpa

Bundesministerien und Behörden haben sich jahrelang blind und taub für Hinweise auf Manipulationen an Dieselantrieben gestellt. Das könnte sich bald rächen. An diesem Mittwoch ist vor dem Landgericht Freiburg eine Staatshaftungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht worden. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Die Kanzlei Stoll & Sauer, die 35.000 VW-Dieselopfer vertritt und 3400 Klagen für sie eingereicht hat, macht darin der Regierung schwere Vorwürfe.

Die 50-seitige Klageschrift gegen die Bundesrepublik Deutschland, die dem SPIEGEL vorliegt, zielt direkt auf das Bundesverkehrsministerium unter Alexander Dobrindt (CSU).

Der Vorwurf: Laut EU-Recht hätte sein Haus abschreckende Sanktionen erlassen müssen, wenn Autohersteller wie bei VW geschehen bei der Typgenehmigung ihrer Autos manipulieren. Strafen aber müssen die Autokonzerne bis heute nicht fürchten.

Auch gegen das Vorgehen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) wendet sich die Klage mit einer langen Liste an Verfehlungen von Autokonzernen und Politik. Die Behörde habe die Dieselautos leichtfertig genehmigt und das Verfahren dafür nicht ausreichend überwacht. "Über Jahre ist den Behörden überhaupt keine der Manipulationen aufgefallen", kritisiert Anwalt Ralf Stoll. "Hinweise wurden ignoriert. Damit hat sich die Bundesregierung am Dieselskandal mitschuldig gemacht."

Schon aus Brüssel bekommt die Bundesregierung Druck wegen ihres Umgangs mit dem Dieselskandal - durch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Die Europäische Kommission sandte im Februar ein Mahnschreiben unter anderem an Deutschland, weil die Überschreitung der Grenzwerte durch Stickstoffdioxid (NO2) nicht beendet wird. Als nächster Schritt droht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Würde die Kanzlei Stoll & Sauer mit ihrer Staatshaftungsklage vor Gericht gewinnen, stünde dem Besitzer eines VW-Golf-Dieselmodells, für den die Anwälte die Staatshaftungsklage erhoben hat, Schadensersatz durch die Regierung zu. Den könnten sich andere Dieselauto-Besitzer dann ebenfalls sichern.

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