Dieselgipfel Kommunen sollen dauerhaft Geld zur Luftverbesserung bekommen

Die Kommunen sollen auch nach 2018 Geld von Bund und Autoindustrie bekommen, um die Luftqualität zu verbessern. Nach einem Treffen sagte Kanzlerin Merkel zu, sich in Koalitionsverhandlungen dafür einzusetzen.

Kanzlerin Merkel, Umweltministerin Hendricks
TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Kanzlerin Merkel, Umweltministerin Hendricks


Mehrere Stunden lang haben Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen am Dienstagvormittag im Kanzleramt beraten: Wie kann die Luft in den Städten so verbessert werden, dass Fahrverbote für Dieselautos vermieden werden können?

Bei dem Treffen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Kommunen in Aussicht gestellt, das für das kommende Jahr vereinbarte Milliarden-Sofortprogramm dauerhaft zu erhalten.

Bereits bei einem ersten sogenannten Dieselgipfel Anfang September hatten sich Kommunen, Bund und Länder auf die einmalige Förderung über eine Milliarde Euro geeinigt. Nun gehe es darum, dieses Sofortprogramm zu "verstetigen", sagte Merkel. Sie wolle dies einbringen in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung, Ziel sei es, Fahrverbote zu vermeiden.

Die Gelder aus dem nun aufgelegten Fonds sollten den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen, damit diese "passgenau" Projekte umsetzen könnten, ergänzte Merkel. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach von einem wichtigen Schritt. Die beschlossenen Maßnahmen allein reichten aber nicht aus, um das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen. Sie sehe vor allem die Autoindustrie in der Pflicht.

In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide anhaltend überschritten. Es drohen gerichtlich erzwungene Dieselfahrverbote. Konkret könnten sie nach einem höchstrichterlichen Urteil Ende Februar 2018 zwingend werden.

fdi/dpa



insgesamt 66 Beiträge
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herbert.huber 28.11.2017
1. die Kommunen sollen Geld vom Bund bekommen?
die Kommunen sollen Geld vom Bund bekommen, weil die Diesel soviel Abgas produzieren? Ein Paradebeispiel: Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren. Das müssen die Autokonzerne natürlich alleine bezahlen, wer denn sonst?
soundwaves 28.11.2017
2. Das passt ja super zu folgendem Beitrag
http://www.spiegel.de/auto/fahrberichte/mercedes-amg-glc-63-aufgedonnerter-suv-mit-v8-motor-a-1177063.html Warum immer auf dem Diesel rumhacken? Wie wäre es mal mit einer sinnvollen Begrenzung von Antriebsart, Hubraum, Leistung, Verbrauch und Emission von Neufahrzeugen? Stimmt, die Autolobby kann die Kuh dann leider nicht mehr zu Tode melken. Merkel will doch nur ruhig stellen und nichts lösen.
christian-h 28.11.2017
3. Angabe
Die Frage ist doch ob diese 1 Mrd Euro nicht wieder irgendwo unnutz versanden. Mit welchen Projekten soll denn die Luftqualität verbessert werden? Eine Maßnahme die Luftqualität vor allem im Winter zu verbessern wäre der Verbot von Holzfeuerungsanlagen. Was da an Feinstaub und anderen Emissionen in die Luft gelangt ist nicht unerheblich. Laut den Angaben des UBA wären das ein Anteil von 10% an den Feinstaubbelastungen.
frietz 28.11.2017
4.
na dann steht ja der Einführung einer Luft oder Atmungssteuer nichts mehr im Wege
mehlgibser 28.11.2017
5. hab ich das was falsch verstanden?
Die Autoindustrie verurschacht mit ihren Fake Dieseln die Luftverschmutzung und die Kommunen sollen was dagegen tun? Irrwitzige Logik. Ja was sollen die denn tun mit dem ganzen Geld? Alle Grünstreifen und Schallschutzwände mit Moos bepflanzen? Das einzige was denen bleibt ist ein Fahrverbot mit dem sie nur ihre eigenen Bürger in Bedrängnis bringen.. Hier muss doch an der Ursache was getan werden. Hier sieht man mal wieder wie viel Einfluss die Autolobby hat. Auch wenn sie die Kunden seit Jahren mit Verbrauchswerten und Abgaswerten betrügt schafft sie es die die Beseitigung ihres Misthaufens anderen auf die Augen zu drücken. Die noch amtierende Groko schaut zu und beklatscht sich selbst. Und das wird im Zweifel mindestens nochmals viel Jahre so weitergehen. Ideenlos, Konzeptionslos, Verantwortungslos.. Hier müssen alle Hersteller (auch die internationalen, deren Autos teilweise noch höhere Schadstoffausstoßwerte haben) bedingungslos in die Pflicht genommen werden. Ein Fahrverbot benachteiligt nur die Autofahrer einseitig. Hier geht es nur über Nachrüstungen, Entzug der Zulassung und Erlaubnis von Sammelklagen, damit die Autokäufer sich auch gegen die Hersteller durchsetzen können, bzw den teuren Schrotthaufen gegen Erstattung des Kaufpreises wieder auf den Hof stellen können. Im Autostaat Deutschland wird dieses Szenario wohl eine echte Staatskrise auslösen, daher wohl auch die Scheinlösung. Wir haben uns jahrelang in diese Sackgasse manöviriert aus der es wohl so schnell kein entkommen geben wird.
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