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28. November 2017, 16:12 Uhr

Drohende Fahrverbote

Mehr Geld für saubere Luft - doch die Zeit wird knapp

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Eine Milliarde Euro gegen Schadstoffe: Nach dem Dieselgipfel steht das Sofortprogramm des Bundes für Kommunen. Aber reicht das, um die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge noch zu verhindern?

Durch laxe Schadstoffkontrollen ließ die Bundesregierung den Dieselskandal zu - und damit auch die Luftverschmutzung in deutschen Städten. Nun will Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest drohende Fahrverbote verhindern. An diesem Dienstag kündigte sie den Start des geplanten Mobilitätsfonds für die Kommunen an. "Ab morgen stehen Mittel zur Verfügung", sagte Merkel. Geld, so ihr Plan, soll durch weitere Programme langfristig bereitstehen.

Seit das Vorhaben im August bekannt wurde, haben die Städte und Kommunen eine Vielzahl von Ideen und Vorschlägen zusammengetragen, mit denen sie für saubere Luft sorgen wollen. Das Umweltbundesamt (UBA) hat sie ausgewertet. Jetzt sollen Anträge auf Fördermittel nach einem festgelegten Programm gestellt werden können. Die Förderrichtlinien seien nun zum Großteil erstellt - auch wenn die Anträge von den Politikern selbst als sehr kompliziert angesehen werden. Zudem müssen die Kommunen sich an jeder Förderung selbst beteiligen, was einigen sauer aufstößt.

Insgesamt eine Milliarde Euro Fördergelder sollen die Kommunen für sauberere Luft erhalten: Mit 350 Millionen Euro wird der öffentliche Verkehr elektrifiziert - etwa durch E-Busse, für 150 Millionen Euro sollen Dieselbusse nachgerüstet und damit schadstoffärmer werden, bis zu 500 Millionen Euro geht in digitalisierte Verkehrsleitsysteme, die den Autostrom flüssiger durch die Städte manövrieren und mit dem öffentlichen Nahverkehr sowie Parkplätzen abstimmen sollen.

Verspätete Reaktion

Doch die Zeit wird knapp, vielleicht zu knapp, um die Verbannung von Dieselautos aus den Städten noch zu verhindern. Denn Bund und Kommunen reagieren spät auf die seit Jahren steigende Umweltverschmutzung. Seit langer Zeit zeigen die Messstationen an den großen Straßen vieler deutscher Städte Stickoxid- und Feinstaubwerte weit oberhalb der Grenzwerte.

Daher droht die EU-Kommission Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren, Anfang Dezember könnte eine Klage wegen Überschreitung der Grenzwerte kommen und den Kommunen hohe Kosten aufbürden. Zudem urteilt am 22. Februar 2018 das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Fahrverbote, weil die Luftverschmutzung zu hoch ist.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte wegen der hohen Schadstoffbelastung gegen mehrere Städte geklagt und weitere Verfahren angekündigt. Erste Verwaltungsrichter gaben den Umweltschützern recht. In Stuttgart und Düsseldorf befanden die Richter, die Grenzwerte müssten schnellstens eingehalten werden. Dafür seien Fahrverbote durchaus verhältnismäßig. Das Düsseldorfer Verfahren ging in die höchste Instanz - und nun fällt das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil, das Städte und Autofahrer zugleich treffen kann.

Anfang August hatte die Bundesregierung beim Dieselgipfel mit den deutschen Autokonzernen angekündigt, den Kommunen mit 500 Millionen Euro zu helfen, den Verkehr umweltfreundlicher zu machen. Die Hälfte davon wollten die Autohersteller zahlen - aufgeteilt nach Marktanteil der jeweiligen Dieselflotten. Im September beim ersten Dieselgipfel mit den Kommunen versprach Kanzlerin Merkel für den Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" weitere 500 Millionen Euro - verbunden mit der unerfüllten Hoffnung, die Autokonzerne würden sich auch daran beteiligen.

Kritik an Autoherstellern

Nun muss der Bund rund 800 Millionen Euro der insgesamt versprochenen Milliarde selbst aufbringen. Das Geld stammt etwa aus dem Energie- und Klimafonds. Von den 250 Millionen aus den Kassen der Autokonzerne, sind bis dato von Volkswagen, BMW und Daimler gerade 180 Millionen Euro beisammen. Es heißt, Opel und Ford sollten je 20 Millionen Euro beisteuern. Ob es dazu kommt, ist unklar. Andere Hersteller wie PSA, Renault, Toyota und weitere lehnen es grundsätzlich ab, in den Umbau der deutschen Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Zwingen kann sie niemand.

Nach dem Spitzentreffen der Kommunalvertreter mit Merkel kritisierten Oberbürgermeister am Dienstag die Autobranche. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagte, die Autobauer dürften "nicht außen vor" bleiben. Die Branche habe ihre Aufgaben längst nicht gelöst. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte, es gebe bis heute kein Elektrotaxi deutscher Hersteller.

Tatsächlich bieten deutsche Autohersteller bislang kaum Busse oder Lieferwagen mit E-Motoren an, die in den Städten bisherige Dieselfahrzeuge ersetzen könnten. Die Volkswagen-Tochter MAN plant beispielsweise 2019 erst eine Serienfertigung von E-Bussen. "Die Elektrifizierung der Busflotten ist eher mittelfristig umsetzbar", kommentierte der Automobilverband VDA den Dieselgipfel. Zuvor müsse in den Städten die passende Infrastruktur geschaffen werden. Er warb daher für modernere Dieselbusse.

Genügen die Vorhaben gegen Fahrverbote?

"Die Städte sind nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems und werden es mit ihren Maßnahmen nicht lösen können. Entscheidend wird für die Gerichte sein, wie die Werte an den Messstationen sinken", sagte die Präsidentin des Städtetags, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse. Deshalb sei die Autoindustrie gefordert, die Dieselfahrzeuge sauberer zu machen.

Große Zweifel bleiben jedoch, dass der Aktionismus der Kommunen nach dem jahrelangen Ignorieren der steigenden Schadstoffwerte reicht, um die Fahrverbote noch zu umgehen. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger geht davon aus, "dass die Gerichte nicht anders können, als sich im ersten Quartal in der Logik vorangegangener Urteile für Fahrverbote zu entscheiden."

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