Nach monatelangem Streit EU gibt Pläne für gemeinsame Digitalsteuer auf

Die EU-Staaten haben sich nicht auf eine gemeinsame Steuer für Digitalkonzerne wie Google und Facebook einigen können. Sie planen nun einen noch unrealistischeren Vorstoß: eine globale Lösung.

Google-Logo
Bloomberg/Getty Images

Google-Logo


Trotz monatelanger Verhandlungen hat es in der EU keine Einigung auf eine sogenannte Digitalsteuer gegeben. Das teilte der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici nun mit. Die Minister würden sich nun darauf konzentrieren, eine gemeinsame Position für eine Lösung auf globaler Ebene bis 2020 zu finden, hieß es.

Hintergrund der EU-Überlegungen ist, dass viele Internetfirmen in bestimmten Ländern hohe Umsätze einfahren, aber nur geringe Steuern zahlen, weil die Gewinne grenzüberschreitend verlagert werden. Für eine globale Lösung muss es eine Verständigung mit den USA geben, wo die führenden Technologiekonzerne der Welt ihren Sitz haben.

Auch Deutschland will an einer weltweiten Lösung arbeiten. "Wir streben eine globale Mindestbesteuerung an", hieß es aus Regierungskreisen. Auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer solle dieses Ziel bis Sommer 2020 erreicht werden.

Wenn dies nicht gelinge, werde sich Deutschland eng mit Frankreich abstimmen, hieß es weiter. Die Regierung in Paris plant eine dreiprozentige Digitalsteuer für Internetgiganten, die jährlich 500 Millionen Euro einbringen soll. Auch andere Länder wie Italien, Spanien, Österreich und Großbritannien feilen an ähnlichen Vorhaben.

SPD-Fraktionsvize Achim Post plädierte dafür, nicht auf eine globale Lösung zu warten. Notfalls müssten "auch neue Wege beschritten werden, etwa indem Deutschland, Frankreich und weitere fortschrittswillige Staaten vorangehen", sagte Post.

Deutschland und Frankreich hatten sich beim EU-Finanzministertreffen im Dezember nicht mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag durchsetzen können, laut dem sich eine Digitalabgabe auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken sollte. Steuerentscheidungen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.

ssu/Reuters



insgesamt 22 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Europa! 12.03.2019
1. Fortschritt?
Eine Digitalsteuer soll ein "Fortschritt" sein? Das glauben auch nur die, die die Digitalisierung komplett verschlafen haben. Aber davon gibt's in Europa ja leider sehr viele. Wenn Google, Microsoft und Amazon europäische Firmen wären, würde kein Mensch solchen Unsinn verlangen.
mrmartin19 12.03.2019
2. CDU will das doch gar nicht
aus Angst das könnte an anderer Stelle die DE Steuereinnahmen reduzieren. Ich kann und will das nicht bewerten aber es wäre schon schön hier mit offenen Karten zu spielen.
DietrichHorstmann 12.03.2019
3. Die oberen 10 % blockieren - verständlich
Da wissen die wenigen Shareholder weltweit , wie sie mehr Teilhabe der Allgemeinheit an Gewinnen in Brüssel mit Heerscharen von Lobbyisten verhindern. Das macht die von Trump gegen die Eliten aufgehetzten Nationalisten stark. Für wie dumm halten die uns eigentlich ? Dagegen hilft nur assiver Druck von unten.
Edgard 12.03.2019
4. Unternehmen die kommerzielle Einnahmen und Umsätze haben...
... müssen wie allen anderen auch besteuert werden. Alles Andere ist wetbewerbsverzerrend. Wo die Firmen herkommen ist völlig egal. Man darf dabei nicht vergessen daß deren Geschäftsmodelle andere, kleinere Unternehmen auch in der EU zerstören und damit auch Steuereinnahmen wegfallen. Schade daß aus dem Artikel nicht zu entnehmen ist welche EU-Staten hier quertreiben bzw. wo die Knackpunkte liegen die eine Einigung verhindert haben.
sailor60 12.03.2019
5. wie kommen sie darauf?
Zitat von Europa!Eine Digitalsteuer soll ein "Fortschritt" sein? Das glauben auch nur die, die die Digitalisierung komplett verschlafen haben. Aber davon gibt's in Europa ja leider sehr viele. Wenn Google, Microsoft und Amazon europäische Firmen wären, würde kein Mensch solchen Unsinn verlangen.
Der Name SAP ist Ihnen bekannt? Die zahlen hier Steuern und zwar nicht zu wenig. SAP konkurriert immerhin mit Oracle und Co. Warum glauben Sie, das es keine Fortschritt sei diese Firmen zu besteuern?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.