Nach monatelangem Streit EU gibt Pläne für gemeinsame Digitalsteuer auf

Die EU-Staaten haben sich nicht auf eine gemeinsame Steuer für Digitalkonzerne wie Google und Facebook einigen können. Sie planen nun einen noch unrealistischeren Vorstoß: eine globale Lösung.
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Foto: Bloomberg/Getty Images

Trotz monatelanger Verhandlungen hat es in der EU keine Einigung auf eine sogenannte Digitalsteuer gegeben. Das teilte der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici nun mit. Die Minister würden sich nun darauf konzentrieren, eine gemeinsame Position für eine Lösung auf globaler Ebene bis 2020 zu finden, hieß es.

Hintergrund der EU-Überlegungen ist, dass viele Internetfirmen in bestimmten Ländern hohe Umsätze einfahren, aber nur geringe Steuern zahlen, weil die Gewinne grenzüberschreitend verlagert werden. Für eine globale Lösung muss es eine Verständigung mit den USA geben, wo die führenden Technologiekonzerne der Welt ihren Sitz haben.

Auch Deutschland will an einer weltweiten Lösung arbeiten. "Wir streben eine globale Mindestbesteuerung an", hieß es aus Regierungskreisen. Auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer solle dieses Ziel bis Sommer 2020 erreicht werden.

Wenn dies nicht gelinge, werde sich Deutschland eng mit Frankreich abstimmen, hieß es weiter. Die Regierung in Paris plant eine dreiprozentige Digitalsteuer für Internetgiganten, die jährlich 500 Millionen Euro einbringen soll. Auch andere Länder wie Italien, Spanien, Österreich und Großbritannien feilen an ähnlichen Vorhaben.

SPD-Fraktionsvize Achim Post plädierte dafür, nicht auf eine globale Lösung zu warten. Notfalls müssten "auch neue Wege beschritten werden, etwa indem Deutschland, Frankreich und weitere fortschrittswillige Staaten vorangehen", sagte Post.

Deutschland und Frankreich hatten sich beim EU-Finanzministertreffen im Dezember nicht mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag durchsetzen können, laut dem sich eine Digitalabgabe auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken sollte. Steuerentscheidungen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.

ssu/Reuters

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