Vorerst wohl keine Zölle: Frankreich und USA verlängern Gespräche über Digitalsteuer

Frankreich will große Internetkonzerne wie Google und Apple stärker besteuern, die USA drohen seitdem mit Zöllen. Nun haben sich die Präsidenten Macron und Trump offenbar auf Gespräche bis Jahresende geeinigt.

Frostige Beziehung: US-Präsident Trump (links) und Frankreichs Präsident Macron (Archivbild)

Foto: JONATHAN ERNST/ REUTERS

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat offenbar Strafzölle der USA wegen der geplanten Digitalsteuer vorerst abgewendet. Macron und US-Präsident Donald Trump hätten sich geeinigt, die Gespräche über die Digitalsteuer bis Jahresende zu verlängern, berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend.

Macron schrieb auf Twitter, man arbeite an einer "guten Vereinbarung", um eine Eskalation bei den Zöllen zu verhindern. Er habe mit Trump eine "exzellente Diskussion" zu dem Thema gehabt. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wollen die USA bis zum Ende der Gespräche von Strafzöllen absehen.

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Frankreich hatte im vergangenen Sommer im Alleingang eine Digitalsteuer für international tätige Internetunternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple eingeführt. Zuvor war das Vorhaben auf europäischer Ebene gescheitert. Betroffen sind Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen.

Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA. Das Land sieht US-Unternehmen deshalb in Frankreich benachteiligt und hatte zuletzt im Dezember 2019 mit Vergeltung gedroht. Die US-Regierung prüfe Strafzölle auf französische Produkte wie Champagner, bestimmte Käsesorten, Joghurt, Butter, einige Kosmetikprodukte und Handtaschen, hatte es in einem Bericht des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer geheißen.

Demnach überlegten die USA, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar einzuführen. Frankreich versicherte in dem Konflikt stets, an seiner Steuer festzuhalten und drohte seinerseits mit europäischer Vergeltung.

Die Ankündigung Macrons bedeutet eine neue Wende in dem transatlantischen Konflikt. Erst Anfang des Monats hatte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire angekündigt, dass eine internationale Lösung auf Ebene der Industrieländer-Organisation OECD angestrebt werden soll. Le Maire will nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP an diesem Mittwoch mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Skiort Davos zusammenkommen.

Der im Oktober von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgelegte Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Besteuerung sich nicht nur am Firmensitz orientiert. Stattdessen sollen internationale Unternehmen auch dort Abgaben zahlen, wo ihre Kunden oder Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Gewinne erzielen.

kko/dpa