Trotz drohender US-Strafzölle Frankreichs Parlament besiegelt Digitalsteuer

In Frankreich ist die Digitalsteuer für große Internetkonzerne verabschiedet worden. Der Senat stimmte dem Gesetz trotz des Drucks aus den USA zu: Die Regierung in Washington prüft Gegenmaßnahmen.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire

Foto: ERIC PIERMONT/ AFP

Frankreich geht bei der Digitalsteuer einen nationalen Sonderweg. Der Senat - das französische Parlament - hat am Donnerstag dem Gesetzesvorhaben der Regierung zugestimmt. Die Steuer zielt auf international tätige Internetkonzerne wie Google  , Amazon  , Facebook   und Apple  . Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen.

Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Die Regierung hatte angekündigt, dass die Steuer rückwirkend ab Januar dieses Jahres gelten werde. Frankreich rechnet laut der Nachrichtenagentur AFP mit Einnahmen von rund 650 Millionen Euro im Jahr 2020.

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt versucht, Druck auf Frankreich zu erzeugen und so die Digitalsteuer zu verhindern. Der Handelsbeauftragte der US-Regierung, Robert Lighthizer, teilte mit, er habe auf Anweisung Trumps eine Untersuchung dazu eingeleitet, welche Auswirkungen die Digitalsteuer auf den US-Handel haben würde. Je nach Ergebnis könnte diese Untersuchung womöglich zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen für Frankreich führen.

Die französische Regierung verbat sich daraufhin die Einmischung aus den USA. Verbündete Länder würden ihre Differenzen nicht mit Drohungen regeln, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire vor der Abstimmung über die Steuer im Senat entgegen. "Frankreich ist ein souveräner Staat", so Le Maire. Das Land werde auch weiterhin eigenständig seine finanzpolitischen Entscheidungen treffen.

Le Maire sprach sich für eine gemeinsame Lösung der Mitgliedstaaten des Industrieländerclubs OECD aus. Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen.

Das Treffen der G7-Finanzminister in der kommenden Woche im französischen Chantilly biete eine Gelegenheit, die Arbeit dazu auf internationaler Ebene zu beschleunigen, sagte Le Maire. Mit der Steuer auf digitale Dienstleistungen werde die Besteuerung des 21. Jahrhunderts aufgebaut.

Der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold forderte die EU-Kommission und die Regierungen der EU dazu auf, Solidarität mit Frankreich zu zeigen. Die EU müsse eine europäische Digitalsteuer auf den Weg bringen. Auch der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi sagte, es führe kein Weg daran vorbei, dass Konzerne, die Milliardenprofite in der Europäischen Union erwirtschafteten, diese auch in der EU versteuerten.

fdi/dpa
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