Abgaben für Facebook, Google und Co. Deutschland und Frankreich wollen Digitalsteuer retten

Mit einem Kompromissvorschlag wollen Deutschland und Frankreich die Einführung einer Digitalsteuer in Europa durchsetzen. Doch bestimmte EU-Länder bremsen.
Google-Schriftzug an einem Geschäftsgebäude

Google-Schriftzug an einem Geschäftsgebäude

Foto: Toby Melville/ REUTERS

Bei ihrem Treffen in Brüssel werden die 28 EU-Finanzminister am heutigen Dienstag auch über die Digitalsteuer beraten. Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen Vorschlag ausgearbeitet, um die Zustimmung der EU-Partner zu einer Abgabe für große Internetunternehmen zu gewinnen.

Wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautete, sehe der Kompromissvorschlag vor, dass eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Onlinewerbeerlöse bis März 2019 beschlossen werde und ab Januar 2021 gelte. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde.

Österreich, das derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten innehat, drängt auf eine Einigung. In Steuerfragen sind Beschlüsse besonders schwierig, da sie einstimmig gefällt werden müssen. Einige Staaten - allen voran Irland, wo Facebook seine Europazentrale hat - haben jedoch grundsätzliche Bedenken gegen eine Digitalsteuer. Sie fürchten grundsätzliche Standortnachteile für die EU, sollte Europa eine Digitalsteuer vor anderen Ländern einführen.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, für Digitalriesen wie Google und Facebook mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Im Gespräch war jedoch, nicht nur Onlinewerbung, sondern etwa auch den Verkauf von Nutzerdaten zu berücksichtigen.

Klassische Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge mehr als 20 Prozent Steuern, Digitalkonzerne gerade einmal halb so viel.

mmq/dpa