Arbeitsmarkt Industrielobby will Mindestlohn für Flüchtlinge aussetzen

Nach dem Arbeitgeberverband fordert nun auch der DIHK, den Mindestlohn bei Flüchtlingen auszusetzen - und Migranten wie Langzeitarbeitslose zu behandeln.
Flüchtlinge an der deutschen Grenze: Praktika als Einfallstor?

Flüchtlinge an der deutschen Grenze: Praktika als Einfallstor?

Foto: Armin Weigel/ dpa

Angesichts des Zuzugs vieler Flüchtlinge plädiert der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) für eine Aussetzung des Mindestlohns. Flüchtlinge müssten behandelt werden wie Langzeitarbeitslose, bei denen der Mindestlohn für eine gewisse Zeit nicht gelte, sagte Eric Schweitzer am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Asylbewerber sollten für sechs Monate Praktika machen können, wobei der Mindestlohn dann ausgesetzt werden solle. Eine generelle Ausnahme für Geflüchtete vom Mindestlohn hält der DIHK-Präsident aber für falsch. "Dann würden sie auch das Gefühl bei den deutschen Arbeitnehmern bekommen, hier soll gegeneinander ausgespielt werden."

Ähnlich hatte sich am Sonntag der Hauptgeschäftsführers des Arbeitgeberverbands BDA, Reinhard Göhner, geäußert. Um junge Flüchtlinge ausbildungsfähig zu machen, seien zwölfmonatige Praktika in den Unternehmen nötig, sagte er dem "Tagesspiegel" . In dieser Zeit sollte es den Firmen erlaubt werden, einen Stundenlohn unterhalb der gesetzlichen 8,50 Euro zu zahlen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies Forderungen nach einer Ausweitung von Mindestlohnausnahmen zurück. "Wir warnen davor, Einstiegsqualifizierungen und Praktika als Einfallstor zur Aushebelung des Mindestlohns zu nutzen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Dauern freiwillige Praktika länger als drei Monate, sei der Mindestlohn vom ersten Tag an fällig. Dabei solle es bleiben. "Schlimm genug, dass es noch Ausnahmen gibt für Langzeitarbeitslose, Minderjährige, Zeitungszusteller sowie bestimmte Praktikanten."

ssu/dpa