Dioxin-Fund Der nächste Skandal kommt bestimmt

Im Dioxin-Skandal greift die Verbraucherministerin öffentlichkeitswirksam durch: Ilse Aigner präsentiert einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit bei Lebensmitteln - er reicht von strengen Kontrollen bis zu harten Strafen. Doch die Umsetzung wird auf Widerstand stoßen.
Schwein auf einem Hof in Bockel: "Das werden Sie nie zu 100 Prozent ausschließen können"

Schwein auf einem Hof in Bockel: "Das werden Sie nie zu 100 Prozent ausschließen können"

Foto: CHRISTIAN CHARISIUS/ REUTERS

Ilse Aigner

Hamburg - An ihrem großen Tag macht erst einmal reinen Tisch. Die Verbraucherministerin präsentiert die seit Tagen erhofften Fakten zum jüngsten Dioxin-Skandal: Jedes vierte getestete Ei war mit dem krebserregenden Gift belastet, ist da am Freitag in Berlin zu erfahren. Und ja, verdächtiges Schweinefleisch aus Niedersachsen wurde ins Ausland verkauft - nach Polen und Tschechien. Inzwischen dürfte es sowohl in Deutschland als auch bei den Nachbarn verzehrt worden sein.

Doch es wäre nicht Aigners großer Tag, wenn sie nicht noch etwas zu verkünden hätte: einen publikumswirksamen Plan, um künftige Lebensmittelskandale besser zu handhaben, nein, gar nicht erst aufkommen zu lassen. "Wir müssen die Sicherheitsstandards erhöhen", verspricht die CSU-Ministerin.

Doch was sind die zentralen Punkte ihres Plans? Ist er wirklich neu, und taugt er was? Die wichtigsten Antworten im Überblick.

Wie sieht der Zehn-Punkte-Plan aus?

Ein Blick auf die lange Liste zeigt: Das Vorhaben von CSU-Verbraucherministerin Ilse Aigner ist ehrgeizig. Doch die Politikerin gibt sich selbstbewusst und verspricht eine schnellstmögliche Umsetzung der zehn Punkte.

  • Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe: Hersteller von Futterfetten sollen künftig eine Zulassung beantragen, die an strenge Auflagen geknüpft ist.
  • Trennung der Produktionsströme: Futterfette und Futterfettsäuren dürfen nicht in Anlagen hergestellt werden, die gleichzeitig Stoffe für die technische Industrie produzieren.
  • Stärkere Eigenkontrolle der Hersteller: Vor allem Hersteller müssen dafür sorgen, dass ihre Futtermittel in Ordnung sind. Diese Eigenkontrolle soll jetzt aber durch rechtliche Vorgaben "untermauert" werden. Betriebe sollen künftig dazu verpflichtet werden, mehr Tests durchzuführen - und die Ergebnisse an die Behörden übermitteln.
  • Auflagen für private Labore: Labore sollen verpflichtet werden, den Behörden belastete Proben zu melden.
  • Verbindliche Futtermittel-Positivliste: Eine Positivliste, die aufführt, welche Einzelfuttermittel zu Mischfuttermitteln verarbeitet werden, soll auf europäischer Ebene geschaffen werden.
  • Haftungsrisiko für Hersteller: Futtermittelhersteller werden bei Verstößen gegen Rechtsvorschriften künftig haftbar gemacht werden können.
  • Überprüfung des Strafrahmens: Das Strafmaß bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht soll überprüft werden - dies gilt sowohl für die Einordnung als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit wie auch für den Umfang der Strafandrohung.
  • Aufbau eines Frühwarnsystems: Alle Daten zu Dioxinen in Lebensmitteln, Futtermitteln und in der Umwelt sollen künftig in einem gemeinsamen Datenpool zusammengeführt und ausgewertet werden. Ziel soll es sein, ein Frühwarnsystem einzurichten.
  • Bessere Überwachung: Die Qualität der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung der Länderbehörden soll verbessert werden und auf einen Wettbewerb um die beste Kontrolle hinauslaufen.
  • Transparenz für Verbraucher: Verbraucher sollen erfahren, welche Lebensmittel mit unzulässigen Schadstoffen belastet sind. Die zuständigen Behörden sollen verpflichtet werden, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung zu Grenzwertüberschreitungen umgehend zu veröffentlichen. Die Änderung soll in das Verbraucher-Informationsgesetzes (VIG) einfließen.

Was taugt das Vorhaben?

Kurz gesagt: Aigner geht mit ihrem Plan auf entscheidende Schwachstellen in der deutschen Lebensmittelkontrolle ein. Entsprechend positiv fallen die Reaktionen von Fachleuten aus. Der Aktionsplan sei ein Schritt in die richtige Richtung, erklärten sowohl verbrauchernahe als auch landwirtschaftsnahe Verbände am Freitag. Er enthalte viele gute Punkte.

Im Kern sind es vor allem die verbesserten Kontrollen, die strengere Trennung der Produktionsströme und die in Aussicht gestellte Transparenzoffensive, die die Experten überzeugen.

Allerdings geht Aigner vielen nicht weit genug mit ihrer Ankündigung - vor allem beim Verbraucherinformationsgesetz. Die Grünen halten den Aigner-Plan ohnehin für zu "schwammig", auch wenn sie der Ministerin vorwerfen, sie habe ihnen die Ideen geklaut.

Und Greenpeace-Experte Martin Hofstetter kritisiert: "Nicht nur die Negativergebnisse müssen veröffentlicht werden, sondern alle Ergebnisse von Lebensmitteltests." Dafür müsste das Ministerium eine eigene Internetseite einrichten. "In Dänemark gibt es das schon."

Hinzu kommt die Forderung nach einem Informantenschutz: "Es geht darum, dass Menschen in Betrieben geschützt werden, wenn sie Skandale aufdecken", sagt Stefan Etgeton vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Solange das nicht gewährleistet sei, blieben viele Vergehen auch weiter im Dunkeln.

"Aigner ist eine Getriebene, keine Überzeugungstäterin"

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner zeigte sich im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE enttäuscht darüber, dass sich Landwirtschaftsministerin Aigner nicht mehr für eine Entschädigung der vom Dioxin-Skandal betroffenen Bauern einsetze. "Wie die Verbraucher sind auch wir Opfer." Er plädiert für die Einrichtung eines Fonds durch die Futtermittelwirtschaft.

Greenpeace-Experte Hofstetter hat eine andere Befürchtung: Er bezweifelt, dass die Verbraucherministerin ihren Plan konsequent durchsetzt. "Sie ist eine Getriebene, aber keine Überzeugungstäterin", sagt er. Wenn die Aufregung um den aktuellen Skandal abgeebt sei, müsse man damit rechnen, dass das Vorhaben ruhen werde.

Wie schnell lassen sich die Pläne umsetzen?

Im Grunde steht einer raschen Umsetzung großer Teile des Plans wenig im Wege. Immerhin hat Aigner Union und FDP hinter sich, die die Mehrheit im Bundestag haben. Außerdem sind die ersten drei Punkte ihres Aktionsplans ohne Gesetzänderung möglich. Diese dürften demnach schnell Realität werden.

Doch bei manchen Punkten könnte eine rasche Umsetzung scheitern: So lehnte der Agrarausschuss des Bundestags bereits am Dienstag ein schärferes Verbraucherinformationsgesetz ab, das derzeit in der Überarbeitung steckt. Auch eine Meldepflicht für private Labore steht für die Mitglieder des Ausschusses nicht zur Debatte.

Ein weiterer umstrittener Punkt sind vermutlich die geplanten Extra-Kontrollen in den Ländern. Denn diese bedeuten mehr Bürokratie und höhere Kosten.

Und so können sich die politischen Entscheidungsprozesse lange hinziehen. Das hat bereits der Zehn-Punkte-Plan gegen Gammelfleisch von Aigners Vorgänger Horst Seehofer im Jahr 2005 gezeigt - noch immer ist der nicht komplett umgesetzt.

Und dann ist da noch die Idee einer europaweit verbindlichen Positivliste für Futtermittel. Bis sich alle 27 EU-Staaten einig sein werden, dürfte noch viel Zeit vergehen.

Verbraucherschützer Etgeton kündigt an: "Wir werden jeden Schritt der Verbraucherministerin verfolgen, und sie gegebenenfalls immer wieder daran erinnern, was sie versprochen hat."

Wie neu sind die Vorschläge?

Die Grünen geben sich empört: Einen "Ideenklau" wirft der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) Aigner vor. Der Zehn-Punkte-Plan der CSU-Politikerin enthalte wenig Neues verglichen mit den zehn Punkten, die die NRW-Landesregierung vor einer Woche vorlegte, rügte Remmel.

Auch die SPD sieht sich in ihren Urheberrechten verletzt: Aigner habe einige Vorschläge der Sozialdemokraten übernommen. Tatsächlich haben die SPD-Länder am Donnerstag eigene Vorschläge vorgelegt, die sich zum großen Teil mit denen der Verbraucherministerin decken.

Aber egal, wer nun von wem geklaut hat. Die Ähnlichkeiten haben auch etwas Gutes: Es wäre ungewöhnlich, wenn die SPD und die Grünen die Pläne im Bundestag ablehnen würden.

Was fehlt in Aigners Plan?

Grundsätzlich stößt Verbraucherministerin Ilse Aigner mit ihren Vorschlägen auf positive Resonanz. Was den meisten Experten fehlt, ist das große Ganze.

Lebensmittelindustrie

"Um künftige Skandale zu vermeiden, müssen komplett neue Weichen gestellt werden", sagt Greenpeace-Experte Martin Hofstetter. Die Wege und Inhalte der müssten global sichtbar gemacht werden. "Wer weiß denn sonst schon, was im Zitruspulver aus Lateinamerika oder dem Palmöl aus Indonesien steckt?"

Landwirtschaft

Daneben müsse die Ministerin die Industrialisierung der stoppen. "Wir brauchen eine flächengebundene Landwirtschaft, in der die Landwirte nur so viele Tiere halten dürfen, wie sie auch selbst ernähren können", sagt Hofstetter. Das erst sei nachhaltig.

Geschieht dies nicht, läuft es weiter wie bisher: Landwirte müssen Futtermittel dazukaufen. "Dass dann bald das Gleiche passiert wie jetzt, liegt nahe."

Auch Aigner selbst ist skeptisch, dass sich Lebensmittelskandale komplett verhindern lassen - insbesondere dann, wenn sie einen kriminellen Hintergrund haben: "Das werden Sie nie zu 100 Prozent ausschließen können."

Mit Material von dpa