Dioxin-Skandal Regierung verschärft Vorschriften für Futtermittelfirmen

Die Bundesregierung reagiert auf den Dioxin-Skandal: Futtermittelfirmen sollen künftig alle Kontrollergebnisse an die Behörden weiterleiten. Foodwatch kritisiert das als Alibi-Maßnahmen.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU): "Lebensmittelkette sicherer machen"
dpa

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU): "Lebensmittelkette sicherer machen"


Berlin - Lebensmittel sollen nach dem Fund von Dioxin in Eiern und Schweinefleisch sicherer werden. Als Antwort auf den Dioxin-Skandal verschärft die Bundesregierung jetzt die Auflagen für Futtermittel-Unternehmen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass Futtermittelfirmen künftig die Behörden über alle Ergebnisse ihrer eigenen Tierfutter-Kontrollen informieren müssen.

Bisher galt diese Vorschrift nur beim Verdacht auf überhöhte Giftwerte. Außerdem ist ein Dioxin-Frühwarnsystem mit vierteljährlichen Berichten geplant. Bundestag und Bundesrat müssen noch darüber entscheiden.

"Wir werden die Lebensmittelkette sicherer machen", sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Mit den neuen Meldepflichten könnten die Kontrollbehörden schneller reagieren. "Diese Regelungen werden wir auch auf EU-Ebene vorantreiben." Die schärferen Auflagen gehören zu einem Aktionsplan von Aigner. Als nächste Vorhaben kündigte sie eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, eine vorgeschriebene Trennung von Futterfett und Industriefett und mehr Verbraucherinformationen an. Sie fordert auch schärfere Strafen, was Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jedoch skeptisch sieht.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch sprach von Alibi-Maßnahmen und forderte einen Test aller Futtermittelzutaten. Auch die Grünen halten den Kabinettsbeschluss lediglich für Stückwerk. "Das löst die Probleme nicht", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Die SPD-Fraktion dringt auf eine vollständige Auflistung aller Inhaltsstoffe von Futtermitteln und die Linksfraktion verlangte, alle Futtermitteltests offenzulegen.

Ermittlungen gegen Skandalbetrieb gehen weiter

Als Auslöser des Skandals gilt der Futtermittel-Unternehmer Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein, der Futterfett und Industriefett gemischt hatte. Gesundheitsgefahr für Verbraucher bestand dabei nach Expertenangaben nicht. Derzeit sind in Niedersachsen nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums weiterhin 277 Betriebe wegen Dioxin-Verdachts gesperrt. Ursprünglich waren im Land 4.500 landwirtschaftliche Betriebe gesperrt.

Die Ermittlungen gegen Harles und Jentzsch werden noch mehrere Wochen dauern. Die beschlagnahmten Unterlagen wie Rechnungen und Buchungsbelege seien noch nicht komplett ausgewertet, sagte Oberstaatsanwalt Ralph Döpper von der Staatsanwaltschaft Itzehoe. Er wolle sich wegen des laufenden Verfahrens nicht zu Spekulationen äußern, dass bei der Produktion vorsätzlich und systematisch gepanscht worden sein könnte.

Inspekteure der Europäischen Union (EU) konnten bei ihren Ermittlungen zum Dioxin-Skandal in Niedersachsen und Schleswig-Holstein keine Mängel feststellen. Die Maßnahmen der deutschen Behörden seien "professionell und kompetent durchgeführt" worden. Wegen der besonders großen Zahl betroffener Betriebe in Niedersachsen hatte die Europäische Kommission drei Ermittler für mehrere Tage in das Bundesland geschickt. Sie sollten herauszufinden, wie Deutschland das Geschehen handhabt und ob Unterstützung benötigt wird.

lgr/AP/dpa

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weltbetrachter 02.02.2011
1. Schadstoffe beimengen ????
Ist das beimengen von Schadstoffen in Futtermitteln bis an die Grenzwerte jetzt auch verboten oder immer noch erlaubt ?
Aragorn, 02.02.2011
2. Die Frage bleibt: Wo kommt es her?
Die ganze grosse Frage bleibt ja im Raum: Biodiesel wurde es Frittierfett (Pflanzenfett) gemacht. Wo kommt nun das Dioxin her? Aus den Kartoffeln/Pommes/Panade(Chicken McNuggets,Fischstäbchen, etc.) oder aus dem Pflanzenöl oder entsteht es bei der Herstellung? Das Muster deutet lt. Konkurenzblatt auf Kaolin hin welches in Deutschland abgebaut Dioxinhaltig sein kann (und ist) - da gab es 2004 nämlich schon einen Skandal weil mit dem dioxinhaltigen Kaolin die Kartoffeln auf Stärkegehalt sortiert wurden. Wo kommt jetzt das Dioxin überhaupt her? Die Fette waren zwar als technische Fettsäuren aus Pflanzenfetten deklariert, allerdings nicht damit das es nicht für Tierfutter verwendet werden darf. Und die Frage bleibt ja, wenn man Pflanzenöl bestellt kann man nicht automatisch davon ausgehen das es Dioxinverseucht ist!? Und das was die Firma getan hat - in anderen Branchen ist es als "Freimessen" deklariert ein ganz normaler Vorgang. Wenn man es richtig machen will muss man schauen wo es tatsächlich her kommt. Und im Zweifel eben auch einen Wirtschaftszweig stilllegen. Beim Kaolin-Dioxin-Skandal - wo die Fette übrigens auch von der gleichen holländischen Firma kamen- gäbe es nämlich das Problem das Verbrauch und Abbau in etwa die gleiche Menge sind. Sperrt man da einen Teil wegen Dioxine ist zuwenig Kaolin auf dem Markt um die Produktion zahlreicher Güter aufrecht zu erhalten.Papier, Prozellan, Futtermittel, Medikamente, Kartoffeln um nur eine Auswahl zu nennen. Ich möchte nichts unterstellen, nur das die Frage bleibt wo kommt es her.
924Frg 02.02.2011
3. Harnasch erläutert es genauer...
Lächerlich, wie hier (mit Erfolg) versucht wird einen "Skandal" in den Medien zu platzieren.... Die TV-Kritik von David Harnasch bei Welt-Online ist wirklich treffend. http://www.welt.de/videos/politik/article12294606/Ueber-den-Dioxin-Skandal.html
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