Wirtschaft

Anzeige

Forderung des DIW-Präsidenten

Zeit für eine Brexit-Kehrtwende

Die EU hat um den Brexit hart verhandelt. Nun aber sollte sie nachgeben und einem großzügigen Aufschub zustimmen - unter klaren Bedingungen. Es ist im eigenen Interesse der Union.

Ein Debattenbeitrag von

ANDY RAIN/EPA-EFE/REX

Anti-Brexit-Protest in London

Dienstag, 19.03.2019   14:55 Uhr

Anzeige

Europa ist auf dem besten Wege, sich selbst durch die gescheiterten Brexit-Verhandlungen einen immensen Schaden für Jahrzehnte zuzufügen. Es ist Zeit für ein ehrliches Eingeständnis, dass die Verhandlungen für die Übergangsphase nicht mehr zu retten sind.

Und es ist an der Zeit, dass die EU - mit starker Unterstützung der Bundesregierung - eine grundlegende Kehrtwende vollzieht, indem sie den Briten eine Verzögerung des Austritts bis Ende 2020 anbietet um direkt in die Verhandlungen über ein permanentes Abkommen einzutreten.

Anzeige

Viele hoffen zwar noch immer auf ein Einlenken des britischen Parlaments. Und vielleicht würde eine erneute Abstimmung ("meaningful vote") über den ausgehandelten "Deal" für die Übergangsphase kurz vor dem 29. März noch die Zustimmung erhalten. Dies wäre jedoch eine fast genauso große Katastrophe wie ein harter, ungeordneter Brexit. Denn in der ersten Abstimmung im Januar haben zwei Drittel des britischen Parlaments sich gegen diesen "Deal" ausgesprochen.

Zur Demokratie gehört es, dieses Votum zu akzeptieren und nicht zu versuchen, den Parlamentariern nun die Pistole auf die Brust zu setzen und sie mit der Androhung katastrophaler Konsequenzen eines ungeordneten Austritts zu einer Zustimmung zu zwingen. Ein solcher Versuch würde das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien permanent schädigen und vor allem der EU ihre Legitimität und Glaubwürdigkeit rauben.

Anzeige

Es ist müßig zu insistieren, dass die Schuld für die gescheiterten Verhandlungen beim britischen Parlament und seiner Regierung liegen. Bei einer so zukunftsweisenden Entscheidung wie dem Brexit, kann es nie um Schuld oder Gewinner und Verlierer gehen. Letztlich tragen alle, auch die EU und spezifisch Deutschland, die Verantwortung für ein Scheitern.

Tatsache ist, dass der Backstop, der eine Grenze auf der irischen Insel verhindern soll, keine Einigung zulässt. Die Sorge vieler Briten ist verständlich, dass unter dem jetzigen Abkommen Großbritannien gezwungen sein könnte, auch sehr lange Zeit - möglicherweise gegen den eigenen Willen - in einer Zollunion mit der EU zu verharren. Keine souveräne Nation würde einer solchen Bedingung leichten Herzens zustimmen. Auch der Bundestag hätte in einer ähnlichen Situation wohl kaum anders abgestimmt.

Die Staats- und Regierungschefs sollten daher eine Kehrtwende in ihrer Strategie vollziehen, wenn sie Ende kommender Woche im Europäischen Rat darüber verhandeln, ob und wie lange man den Briten einen Aufschub gewährt. Die große Sorge ist, dass die Regierungschefs weiterhin versuchen werden, Großbritannien zu einer baldigen Entscheidung zu zwingen, indem man ihnen lediglich zwei oder drei Monate an Aufschub gewährt. Das wäre ein fataler Fehler. Denn ein solcher Aufschub kann das grundlegende Problem des irischen Backstops und die damit breite Ablehnung des britischen Parlaments nicht auflösen.

Ein Aufschub für zwei der drei Monate wäre die schlechteste aller Optionen, weil sie die gegenwärtige Entscheidung lediglich verschieben und den wirtschaftlichen und politischen Schaden für ganz Europa potenzieren würde. Neuwahlen würden den Widerstand gegen den irischen Backstop und den ausgehandelten Deal kaum umdrehen können. Die einzige Lösung wäre ein zweites Referendum, bei dem die britischen Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben. Aber ein solches Referendum lässt sich unmöglich in drei Monaten organisieren und abhalten.

Backstop überflüssig machen

Die beste Option wäre daher ein Kurswechsel. Beide Seiten könnten sich auf eine Verlegung des Austrittsdatums auf Ende 2020 einigen, mit dem Versprechen, dass sich die anstehenden Verhandlungen um das permanente Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien drehen. So würde ein Abkommen erarbeitet, das man anschließend dem britischen Volk zur Abstimmung stellen würde. Damit wäre der irische Backstop überflüssig, den Briten würde eine legitime Abstimmung über ihr künftiges Verhältnis zur EU ermöglicht. Und es würde die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Europäischen Union gestärkt.

Es ist richtig, dass die EU damit einen wichtigen strategischen Vorteil aufgeben würde - nämlich die Bedingung, dass erst nach dem Abkommen über eine Übergangsphase über das permanente Verhältnis verhandelt wird. Aber ein solches Element ist nur dann ein Vorteil, wenn es zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung führt. Diese Bedingung hat sich nun als Nachteil erwiesen, weil es einer Lösung im Wege steht.

Nicht nur die Briten, sondern die gesamte Europäische Union wird einen immensen Preis für den Brexit zahlen, wenn die EU-Regierungschefs jetzt nicht einlenken und aus einer Position der Stärke den Briten ein faires Angebot für eine Verlängerung des Austritts bis Ende 2020 machen - unter klaren, nachvollziehbaren Bedingungen.

Die Legitimität und der langfristige Erfolg der EU hängt auch davon ab, wie man mit seinen Partnern - in Europa und in der Welt - umgeht. Und ob die EU fähig ist, Führungsstärke zu zeigen - im konstruktiven Sinn.

Weitere Artikel

Forum

Forumskommentare zu diesem Artikel lesen
Anzeige
© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung