Unterstützung für Macron-Vorschlag Deutsche Ökonomen fordern Konjunkturfonds in der Eurozone

Kurz vor der Europawahl legt das Forschungsinstitut DIW eine Reformagenda vor. Die Experten plädieren für einen gemeinsamen Konjunkturfonds - und geben damit dem französischen Präsidenten Rückendeckung.
Hamburger Hafen

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Foto: Axel Heimken/ DPA

Es ist der Buchstabe P, der nach Auffassung der DIW-Ökonomen für die größten Risiken in der Europäischen Union steht: "Populismus, Protektionismus und Paralyse" stellten die 28 Mitgliedstaaten vor "eine Zerreißprobe", heißt es in der rund 30-seitigen Studie, die das Institut am Donnerstag in Berlin vorstellt. Allzu häufig würde die Staatengemeinschaft auf die Herausforderungen mit Nationalismus und Abschottung reagieren und Europa als Sündenbock für eigene Fehler missbrauchen.

Um das zu ändern, müsse die Wahl am 26. Mai als "Chance für eine Neuorientierung Europas" genutzt werden, fordert das DIW. Die Staatengemeinschaft müsse weiter zusammenwachsen, um "Divergenz und Polarisierung zu stoppen". Dazu haben mehr als 20 Forscher Reformkonzepte für 13 Politikbereiche zusammengestellt, um Europa stabiler und sozialer zu machen. Die wichtigsten Vorschläge:


Ein Stabilisierungsfonds für die Konjunktur


Europas Wirtschaft hat sich seit der Finanzkrise enttäuschend entwickelt, kritisieren die DIW-Forscher. Während die USA die Konjunktureintrübung erfolgreich mit expansiver Geld- und Finanzpolitik bekämpft hätten, seien Europas Maßnahmen "restriktiv und krisenverschärfend" gewesen. Deshalb schlägt das Institut - angelehnt an Ideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron - einen konjunkturellen "Stabilisierungsfonds" für die Eurozone vor. Danach sollten die Staaten in Boomzeiten Geld in einen Gemeinschaftsfonds zahlen, um zusätzliche Investitionen oder Weiterbildungsprogramme zu finanzieren, falls ein Mitgliedstaat in eine Rezession rutscht. Dies könne den "Währungsraum krisenfester machen", schreiben die Wissenschaftler.


Mehr Spielraum für staatliche Ausgaben


Damit die Eurozone besser auf Konjunkturkrisen reagieren kann, empfiehlt das Institut zudem eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Statt der heutigen starren Etatregeln, die den Ländern eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlauben, sollten die Regierungen ihre Ausgaben künftig so steigern dürfen wie in normalen Konjunkturzeiten gewohnt. In der Regel würden sie dann im Abschwung deutlich mehr und im Boom deutlich weniger Geld ausgeben als heute - und so den Konjunkturverlauf glätten. Zudem dürften Sparprogramme nicht mehr einseitig zulasten öffentlicher Investitionen gehen, empfiehlt das Institut.


Eine neue Forschungspolitik für Europa


Die Dominanz der USA in der Internetwirtschaft und das starke Wachstum Chinas - darin sehen die DIW-Forscher aktuell die zentralen Herausforderungen für Europas Industrie. Damit die EU bei Forschung und Entwicklung mithalten kann, rät das Institut zu einem europaweiten "Pakt für Innovation". Dazu müssten die heutigen Strukturfonds der Gemeinschaft zu "nationalen und regionalen Innovationssystemen weiterentwickelt" werden, heißt es in der Studie. Die Mittel sollten - anders als heute - gezielt für Forschung und digitale Infrastruktur eingesetzt und die Vergabe an Strukturreformen in den Mitgliedsländern gebunden werden, nach dem Prinzip: Geld fließt nur, wenn die Regierungen die Gründung von Start-ups erleichtern und die Unternehmen von Bürokratie entlasten. Zugleich plädiert das DIW für eine strikte Wettbewerbskontrolle, um junge, erfolgversprechende Unternehmen vor Übernahmen aus den USA oder Asien zu schützen.


Bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik


Der Einwanderungsdruck aus Afrika nach Europa werde "in Zukunft nicht nachlassen", analysiert das DIW. Entsprechend wichtig sei eine funktionierende Entwicklungsstrategie für Afrika. Zwar setzten die europäischen Staaten dort in etwa genauso viel öffentliche Mittel ein wie China. Doch würden die Kräfte nur unzureichend EU-weit gebündelt. Wenn die EU auf dem Nachbarkontinent Wachstum und Wohlstand erzeugen wolle, gibt es nach Meinung der DIW-Forscher deshalb nur einen Weg: Die Mitgliedstaaten müssten ihre "unterschiedlichen politischen Interessen ausgleichen" und eine "verbindlich koordinierte Entwicklungszusammenarbeit" für Afrika vorantreiben.


Eine Quote für Europa


Wenn es um die Gleichstellung von Männern und Frauen geht, liegt die EU weit hinter ihren Zielen zurück, heißt es in der DIW-Studie. Noch immer belaufe sich der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern im Durchschnitt auf 16 Prozent, nur ein gutes Viertel der Führungspositionen in Aktiengesellschaften sei mit Frauen besetzt. Zugleich stellt das Institut deutliche Verbesserungen in all jenen EU-Ländern fest, die in den vergangenen Jahren eine verbindliche Quote eingeführt haben. Wolle Europa hier international zum Vorbild werden, sei "eine EU-weite verbindliche Quotenregelung deshalb ein geeignetes Instrument".

"Mehr Europa" - so lautet wenig überraschend die Empfehlung, mit der das Institut seine Analysen zusammenfasst. Um schlagfertig agieren zu können, müsse sich die EU "auf ihre Stärken konzentrieren".

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