Unterstützung für Macron-Vorschlag Deutsche Ökonomen fordern Konjunkturfonds in der Eurozone

Kurz vor der Europawahl legt das Forschungsinstitut DIW eine Reformagenda vor. Die Experten plädieren für einen gemeinsamen Konjunkturfonds - und geben damit dem französischen Präsidenten Rückendeckung.

Hamburger Hafen
Axel Heimken/ DPA

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Es ist der Buchstabe P, der nach Auffassung der DIW-Ökonomen für die größten Risiken in der Europäischen Union steht: "Populismus, Protektionismus und Paralyse" stellten die 28 Mitgliedstaaten vor "eine Zerreißprobe", heißt es in der rund 30-seitigen Studie, die das Institut am Donnerstag in Berlin vorstellt. Allzu häufig würde die Staatengemeinschaft auf die Herausforderungen mit Nationalismus und Abschottung reagieren und Europa als Sündenbock für eigene Fehler missbrauchen.

Um das zu ändern, müsse die Wahl am 26. Mai als "Chance für eine Neuorientierung Europas" genutzt werden, fordert das DIW. Die Staatengemeinschaft müsse weiter zusammenwachsen, um "Divergenz und Polarisierung zu stoppen". Dazu haben mehr als 20 Forscher Reformkonzepte für 13 Politikbereiche zusammengestellt, um Europa stabiler und sozialer zu machen. Die wichtigsten Vorschläge:


Ein Stabilisierungsfonds für die Konjunktur


Europas Wirtschaft hat sich seit der Finanzkrise enttäuschend entwickelt, kritisieren die DIW-Forscher. Während die USA die Konjunktureintrübung erfolgreich mit expansiver Geld- und Finanzpolitik bekämpft hätten, seien Europas Maßnahmen "restriktiv und krisenverschärfend" gewesen. Deshalb schlägt das Institut - angelehnt an Ideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron - einen konjunkturellen "Stabilisierungsfonds" für die Eurozone vor. Danach sollten die Staaten in Boomzeiten Geld in einen Gemeinschaftsfonds zahlen, um zusätzliche Investitionen oder Weiterbildungsprogramme zu finanzieren, falls ein Mitgliedstaat in eine Rezession rutscht. Dies könne den "Währungsraum krisenfester machen", schreiben die Wissenschaftler.


Mehr Spielraum für staatliche Ausgaben


Damit die Eurozone besser auf Konjunkturkrisen reagieren kann, empfiehlt das Institut zudem eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Statt der heutigen starren Etatregeln, die den Ländern eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlauben, sollten die Regierungen ihre Ausgaben künftig so steigern dürfen wie in normalen Konjunkturzeiten gewohnt. In der Regel würden sie dann im Abschwung deutlich mehr und im Boom deutlich weniger Geld ausgeben als heute - und so den Konjunkturverlauf glätten. Zudem dürften Sparprogramme nicht mehr einseitig zulasten öffentlicher Investitionen gehen, empfiehlt das Institut.


Eine neue Forschungspolitik für Europa


Die Dominanz der USA in der Internetwirtschaft und das starke Wachstum Chinas - darin sehen die DIW-Forscher aktuell die zentralen Herausforderungen für Europas Industrie. Damit die EU bei Forschung und Entwicklung mithalten kann, rät das Institut zu einem europaweiten "Pakt für Innovation". Dazu müssten die heutigen Strukturfonds der Gemeinschaft zu "nationalen und regionalen Innovationssystemen weiterentwickelt" werden, heißt es in der Studie. Die Mittel sollten - anders als heute - gezielt für Forschung und digitale Infrastruktur eingesetzt und die Vergabe an Strukturreformen in den Mitgliedsländern gebunden werden, nach dem Prinzip: Geld fließt nur, wenn die Regierungen die Gründung von Start-ups erleichtern und die Unternehmen von Bürokratie entlasten. Zugleich plädiert das DIW für eine strikte Wettbewerbskontrolle, um junge, erfolgversprechende Unternehmen vor Übernahmen aus den USA oder Asien zu schützen.


Bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik


Der Einwanderungsdruck aus Afrika nach Europa werde "in Zukunft nicht nachlassen", analysiert das DIW. Entsprechend wichtig sei eine funktionierende Entwicklungsstrategie für Afrika. Zwar setzten die europäischen Staaten dort in etwa genauso viel öffentliche Mittel ein wie China. Doch würden die Kräfte nur unzureichend EU-weit gebündelt. Wenn die EU auf dem Nachbarkontinent Wachstum und Wohlstand erzeugen wolle, gibt es nach Meinung der DIW-Forscher deshalb nur einen Weg: Die Mitgliedstaaten müssten ihre "unterschiedlichen politischen Interessen ausgleichen" und eine "verbindlich koordinierte Entwicklungszusammenarbeit" für Afrika vorantreiben.


Eine Quote für Europa


Wenn es um die Gleichstellung von Männern und Frauen geht, liegt die EU weit hinter ihren Zielen zurück, heißt es in der DIW-Studie. Noch immer belaufe sich der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern im Durchschnitt auf 16 Prozent, nur ein gutes Viertel der Führungspositionen in Aktiengesellschaften sei mit Frauen besetzt. Zugleich stellt das Institut deutliche Verbesserungen in all jenen EU-Ländern fest, die in den vergangenen Jahren eine verbindliche Quote eingeführt haben. Wolle Europa hier international zum Vorbild werden, sei "eine EU-weite verbindliche Quotenregelung deshalb ein geeignetes Instrument".

"Mehr Europa" - so lautet wenig überraschend die Empfehlung, mit der das Institut seine Analysen zusammenfasst. Um schlagfertig agieren zu können, müsse sich die EU "auf ihre Stärken konzentrieren".

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riomaster181 02.05.2019
1. Neue Schläuche?
Wären für diesen alten Wein eigentlich rausgeworfenes Geld. Die immergleiche Leier, mehr Geld für Europa hierfür und dafür, Zusammenlegung der Arbeitslosenversicherungen, der Einlagensicherung etc. etc. Und zum andauernden Migrationsdruck aus Afrika (da stimme ich dem DIW zu) nur eine Variante von „Bekämpfung der Fluchtursachen“, dem kleinsten gemeinsamen Nenner all derer sie sich vor wirklich wirksamen Maßnahmen drücken wollen. Bleibt zu hoffen daß auch dieser Spuk spätestens nach der Wahl zum EU-Parlament wieder in der Versenkung verschwinden wird, verdrängt vom großen Rätseln über den Erfolg der pööösen Populisten.
Beat Adler 02.05.2019
2. Rest EU der 27 plus Freunde ist groesster Wirtschaftsblock der Welt.
Die Rest EU der 27 plus Freunde Grossbritanien, Schweiz und Norwegen ist groesster Wirtschaftsblock der Welt. Diese econmy of scale sowohl wirtschaftlich wie auch politisch betrachtet, ist bei Einzelstaatlichkeits-Befindlichkeiten nicht voll "geniessbar", umsetzbar, PROFITABEL. Ausser der Wirtschaftskraft kommen die Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichjeit und Demokratie, zur Geltung. Sie sorgen dafuer, dass wir Europaeer nachgeahmt werden wollen. China hat sie nicht. Mit Trump im Oval Office sind sie von den USA gebeutelt. Militaerische Muskeln kombiniert mit Wirtschaftsdkraft reicht nicht, wenn dabei keine von den Menschen erhofften Werte uebermittelt werden. Ob sich die EU nun militaerisch Bemuskeln soll, kann debattiert werden. Diese EU, Wirtschaft PLUS ihre Werte, welche im Rest der Welt mit einer Stimme spricht, wird sehr Ernst genommen. mfG Beat
DanielHammer 02.05.2019
3. es geht wieder um Geld
EMS hier, Fond hier von dort, Rettungspaket, europäisches einheitliches Sozialsystem etc. Es geht nicht wirklich um Einheit, es geht darum wie werden die Zahlungsströme möglichst zum eigenen Zweck umgeleitet. Frage dazu, wie viel Nettozahler gibt es den in der EU, und würde das für diese in Zukunft bedeuten ? Fordern kann man viel, aber man muss auch sagen wer das alles bezahlt bzw. wie das finanziert werden soll.
Beat Adler 02.05.2019
4. Wer finanziert die EU? Die gesunde, profitable Privatwirrtschaft.
Zitat von DanielHammerEMS hier, Fond hier von dort, Rettungspaket, europäisches einheitliches Sozialsystem etc. Es geht nicht wirklich um Einheit, es geht darum wie werden die Zahlungsströme möglichst zum eigenen Zweck umgeleitet. Frage dazu, wie viel Nettozahler gibt es den in der EU, und würde das für diese in Zukunft bedeuten ? Fordern kann man viel, aber man muss auch sagen wer das alles bezahlt bzw. wie das finanziert werden soll.
Wer finanziert die EU? Die gesunde, profitable Privatwirrtschaft. Wenn sie durch EU Massnahmen gestaerkt wird, ist die Finanzierung der EU ein no brainer. Wenn sie durch EU Massnahmen geschwaecht wird, duerfen die Nationalisten ran;-) Sie machen anschliessend alls noch schlimmer, aber das interessiert VORHER niemand;-) Wenn es die EU schafft ihre Staerken zu optimieren, Innovationen zu foerdern, private Firmen neuartige Produkte und Dienstleistungen mit entsprechend hoher Wertschoepfung auf dem Weltmarkt mit Erfolg verkaufen, ist die Frage nach dem Geld fuer das Funktionieren der EU ueberfluessig. mfG Beat
so-long 02.05.2019
5. Je größer die Fleischtöpfe,
Zitat von DanielHammerEMS hier, Fond hier von dort, Rettungspaket, europäisches einheitliches Sozialsystem etc. Es geht nicht wirklich um Einheit, es geht darum wie werden die Zahlungsströme möglichst zum eigenen Zweck umgeleitet. Frage dazu, wie viel Nettozahler gibt es den in der EU, und würde das für diese in Zukunft bedeuten ? Fordern kann man viel, aber man muss auch sagen wer das alles bezahlt bzw. wie das finanziert werden soll.
desto besser. Dann muss sich ein Staat nicht mehr soooo richtig bemühen, weil er im Zweifelsfall Geld vom Himmel bekommt. Auch in D wird wenig investiert, obwohl die Einnahmen sämtliche Rekorde brechen, die Abgabenlast am Zenit steht, Zinszahlungen am Nullpunkt, dafür Geld mit vollen Händen für soziale Wohltaten aller Art ausgegeben/herausgeschmissen wird. Jetzt schauen alle auf die Europawahlen: nur wie soll sich mit dem vorhandenen Personal eine Richtungsänderung ergeben?
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