DIW: Forscher warnen Merkel vor Wahlgeschenken

Berlin - Der deutsche Staat sollte die Haushaltsüberschüsse nach Ansicht des DIW nicht für Wahlgeschenke ausgeben. Im laufenden und kommenden Jahr werde der Staat ein Plus von 12,2 Milliarden Euro machen, haben die Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung errechnen. Im Verhältnis zur Wirtschaftskraft entspreche dies einem Plus von 0,1 und 0,4 Prozent - zugelassen in der Euro-Zone ist sogar ein Defizit von drei Prozent.

Das DIW appellierte an die Regierung, die Überschüsse zu nutzen, um das Wachstumspotential durch gezielte Investitionen langfristig zu stärken. "Die gewonnenen Spielräume im Haushalt dürfen nicht für Wahlgeschenke verpulvert werden, etwa für eine Erhöhung staatlicher Transfers", sagte DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden. "Das wäre falsch."

Kanzlerin Angela Merkel hatte vor kurzem ein Entlastungsprogramm in Milliardenhöhe angekündigt. Dazu zählen eine stärkere steuerliche Förderung von Kindern, mehr Kindergeld, höhere Renten für Mütter und eine Mietpreisbremse. Die CDU stößt damit auf heftige Kritik - nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner FDP.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) traut der heimischen Konjunktur nach der jüngsten Delle wieder deutlich bessere Zeiten zu. "Trotz Schwächephase im Winterhalbjahr behauptet sich die deutsche Wirtschaft gut und wird vor allem im kommenden Jahr kräftig wachsen", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Nun kämen auch langsam Impulse aus der Weltwirtschaft und Europa. Die Rezession im Euroraum schwäche sich nach und nach ab.

Für Deutschland senkten die Forscher wie zuletzt andere Banken und Institute ihre Wachstumsprognose 2013 zwar auf 0,4 von 0,7 Prozent. Für das nächste Jahr sind die Berliner jedoch optimistischer: Sie rechnen mit einem Anstieg der Wirtschaftskraft um 1,8 Prozent. Zuletzt hatten sie nur ein Plus von 1,6 Prozent veranschlagt.