Ökonomen-Tipp zur Schuldenkrise Reiche sollen Staatskasse mit Krediten füllen

Es ist eine ungewöhnliche Idee zur Lösung der Schuldenkrise: Reiche Bürger sollen gezwungen werden, dem Staat Geld zu leihen. Das schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor. Wenn sich die Haushaltslage bessere, könnte der Kredit zurückgezahlt werden.
Porsche vor dem Ludwigsburger Schloss: Forscher schlagen Zwangsanleihe vor

Porsche vor dem Ludwigsburger Schloss: Forscher schlagen Zwangsanleihe vor

Foto: Corbis

Berlin - Über eine Reichensteuer wird in Deutschland immer wieder mal diskutiert. Vor allem bei Wahlkämpfern aus dem linken Lager ist die Idee beliebt. Die Experten vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sorgen nun mit einem neuen Konzept für Aufsehen. Die Forscher schlagen vor, der Staat könne das Vermögen wohlhabender Bürger entweder mit einer einmaligen Abgabe belasten, die dann nach und nach abgezahlt werde. Oder der Staat zwinge seine Reichen, ihm Kredit zu gewähren. Das Geld gebe es dann zurück, wenn sich die Haushaltslage gebessert hat.

Der Vorschlag stammt aus einer DIW-Studie, über die "Handelsblatt Online" berichtet. Eine Zwangsanleihe könne helfen, die Schuldenkrise in der Euro-Zone zu bekämpfen, sagen die Forscher.

In ihrer Studie kommen sie demnach zu dem Ergebnis, dass sich bei einer Abgabe, die ab einem individuellen Vermögen von 250.000 Euro (Ehepaare 500.000 Euro) erhoben wird, eine Bemessungsgrundlage von 92 Prozent der Wirtschaftsleistung ergebe. "Ein Zwangskredit oder eine Abgabe in Höhe von zum Beispiel zehn Prozent auf diese Bemessungsgrundlage könnten somit gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts mobilisieren - rund 230 Milliarden Euro", heißt es laut "Handelsblatt Online" in der Studie.

Der Schuldenstand in Deutschland liegt derzeit bei rund 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit der Zwangsabgabe würde er deutlich sinken - Richtung jener 60 Prozent, die nach den Maastricht-Kriterien eigentlich die Obergrenze für Euro-Länder darstellen. Steuerpflichtig wären dem Vorschlag zufolge die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Im Fall einer Zwangsabgabe müssten die Bürger damit rechnen, dass der Staat auf ihr gesamtes Vermögen zugreift, also neben Geld auch Immobilien und Betriebsvermögen.

In Deutschland, Frankreich und den USA haben im vergangenen Jahr Angebote von Reichen für Aufsehen gesorgt, wonach sie gerne mehr Steuern zahlen würden. In der Bundesrepublik sprachen sich etwa der Versandhändler Michael Otto und der Sänger Marius Müller-Westernhagen für höhere Abgaben aus. Die Wochenzeitung "Die Zeit" hatte damals allerdings 100 Wohlhabende angefragt. Viele wollten sich nicht äußern.

"Das würde die Akzeptanz von Reformen steigern"

Die DIW-Experten sind laut "Handelsblatt Online" überzeugt, dass ihr Vorschlag auch für Krisenländer wie Griechenland, Spanien und Italien hilfreich wäre. "Gerade dort wären solche Instrumente eine sinnvolle Option, um die durchaus vorhandenen und zum Teil stark konzentrierten Privatvermögen zur Refinanzierung der Staaten heranzuziehen", sagte der Studienleiter Stefan Bach der Zeitung.

Mit Rücksicht auf die konjunkturelle Entwicklung und die politische Akzeptanz seien die Ideen aber wohl "nur längerfristig und schrittweise umzusetzen". Sie könnten allerdings ein Signal an Geldgeber wie Deutschland sein, "dass man sich besonders anstrengt".

Auch für den Reformkurs der Regierungen könne die Reichenabgabe hilfreich sein. Denn, so glauben die Autoren der Studie, dadurch steige "die Akzeptanz von Arbeitsmarkt- und Sozialreformen oder von Ausgabenkürzungen, die häufig ärmere Bevölkerungsschichten treffen und soziale Spannungen auslösen".

cte/Reuters
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