Handelspolitik Bundesregierung lässt Trump-Berater abblitzen

Hier sind Sie falsch, bitte wenden Sie sich an die EU! Die Bundesregierung hat einen US-Vorschlag zu bilateralen Handelsgesprächen klar abgelehnt - inklusive Seitenhieb auf die amerikanische Wirtschaft.
Präsident Trump, Handelsberater Navarro

Präsident Trump, Handelsberater Navarro

Foto: Evan Vucci/ AP

Die Bundesregierung lehnt den amerikanischen Vorschlag einer bilateralen Lösung für den großen deutschen Überschuss im Handel mit den USA ab. "Die Handelspolitik liegt in der Zuständigkeit der Europäischen Union", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Überschüsse in der Leistungsbilanz ließen sich auch nicht wirtschaftspolitisch steuern, sondern seien "Ergebnis von marktbestimmten Angebots- und Nachfrageentwicklungen" und "Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft". Maßnahmen wie der gesetzliche Mindestlohn und höhere Investitionen dürften zu einem nachhaltigen Abbau der Überschüsse beitragen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Kritik aus Washington ebenfalls zurück. Niemand könne behaupten, dass Deutschland seine Überschüsse durch Manipulationen erziele, sagte Schäuble. "Aber selbstverständlich werden wir mit jedem, der darüber mit uns zu diskutieren wünscht, offen diskutieren, und dann auch fragen: Was ist genau gemeint?", sagte Schäuble weiter. Für die Geldpolitik und den Euro-Wechselkurs sei im übrigen die Europäische Zentralbank (EZB) zuständig.

Trumps Finanzminister Steven Mnuchin wird in der kommenden Woche zu Gesprächen in Berlin erwartet. Wolfgang Schäubles Finanzministerium geht davon aus, dass auch die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zur Sprache kommen werden.

US-Handelsbeziehungen

US-Handelsbeziehungen

Foto: SPIEGEL ONLINE

Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hatte den deutschen Handelsüberschuss als "ernste Sache" bezeichnet und als Gefahr für die "nationale Sicherheit der USA". Er sei eines der schwierigsten Probleme im Handel, mit denen sein Land konfrontiert sei.

"Ich denke, es wäre nützlich, mit Deutschland offen über Wege zu sprechen, wie wir diese Überschüsse reduzieren können, und zwar außerhalb der Grenzen und Beschränkungen, die die Deutschen für sich geltend machen", sagte Navarro. Die deutschen Exporte in die USA übertrafen 2016 die Importe von dort um 49 Milliarden Euro. Nur im Handel mit Großbritannien ist der deutsche Überschuss noch größer. Hier liegt er bei gut 50 Milliarden Euro.

Die Republikaner diskutieren die Möglichkeit, Importe in die USA mit einer Grenzsteuer stärker zu belasten.

Mehr zu den Plänen finden Sie hier: Diese Steuer könnte die Globalisierung beenden.

beb/Reuters
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