Trumps Nafta-Kehrtwende Umgefallen

Im Wahlkampf nannte Donald Trump das Freihandelsabkommen Nafta den "schlechtesten Deal aller Zeiten". Er versprach, den Vertrag zu kündigen. Dann zeigte ihm einer seiner Minister eine Landkarte der USA.
Donald Trump

Donald Trump

Foto: CARLOS BARRIA/ REUTERS

Nach den vielen Volten seiner Politik überraschte Donald Trump nun doch wieder: Eigentlich wollte der US-Präsident das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) am Samstag, seinem 100. Tag im Amt, aufkündigen - wie von ihm gewohnt per Dekret.

Jetzt kommt alles doch anders: Der Austritt der USA aus Nafta wäre ein Schock für das System, sagte Trump in einem Interview mit der "Washington Post". Darum wolle er stattdessen das Abkommen neu verhandeln.

Seit 1994 sind die USA, Kanada und Mexiko über das Freihandelsabkommen verbunden. Schrittweise wurden fast alle Zölle abgebaut. Der Binnenmarkt umfasst 444 Millionen Menschen und verfügt über eine gemeinsame Wirtschaftsleistung von um die 20 Billionen Dollar. Trump hatte Nafta mehrfach als "schlechtesten Deal aller Zeiten bezeichnet" und ist unter anderem der Auffassung, dass durch den Freihandel zahlreiche Jobs von den USA nach Mexiko verlagert wurden.

Es sei alles vorbereitet gewesen, sagte Trump laut der "Washington Post" : "Ich habe mich darauf gefreut, das zu beenden. Ich wollte es tun." Das Problem: Sowohl Handelsminister Wilbur Ross als auch Landwirtschaftsminister Sonny Perdue sind strikt gegen einen US-Rückzug aus Nafta. Der Zeitung zufolge drängten die Minister Trump dazu, das Dekret nicht zu unterzeichnen.

"Die Bauern mögen mich und ich mag die Bauern"

Perdue habe sogar eine Karte der USA mit ins Oval Office gebracht, berichtet die "Washington Post", mit jenen Gebieten, die von der Entscheidung besonders hart getroffen würden - sehr viele davon lagen in den Bundesstaaten der Trump-Unterstützer. Vor allem Fabrikarbeiter und Bauern dürften unter dem Austritt der USA aus Nafta leiden - viele von ihnen hatten Trump gewählt.

"Das zeigt, dass ich eine gute Basis bei den Bauern habe", zitiert die Zeitung den US-Präsidenten, "Die mögen Trump und ich mag sie und ich werden ihnen helfen". Auch die Gespräche mit weiteren Beratern aus seinem Team und Telefonate mit den Regierungschefs von Mexiko und Kanada hätten ihn überzeugt, seine Haltung zu überdenken, sagte Trump. "Ich mag die beiden sehr, wir haben sehr gute Beziehungen und die Beendigung von Nafta wäre keine nette Aktion."

Vielleicht waren es aber auch die Unternehmer aus dem gesamten Land, die sich zu Hunderten bei der Handelskammer und bei Trump direkt erkundigten und von einer Beendigung des Freihandelsabkommens abrieten. Oder die landwirtschaftlichen Verbände, die vor einem Ruin der US-Bauernschaft warnten.

Verloren hat dagegen offenbar Trumps Chefstratege Stephen Bannon, der akribisch darüber wacht, dass Trump die Ankündigungen, die er gemacht hat, auch erfüllt - an die Auflösung von Nafta wird er wohl keinen Haken machen.

Nach zwei Jahren des Schimpfens gegen das "totale Desaster" kassiert Trump also nun ein weiteres Versprechen. Sein Stabschef Reince Priebus deutete die jüngste Kehrtwende in einen taktischen Erfolg um: Weil alle wüssten, dass der US-Präsident Nafta am liebsten kündigen wolle, sei er jetzt in einer perfekten Verhandlungsposition.

Wirklich ängstlich scheinen Kanada und Mexiko allerdings nicht zu sein: Die Regierungen hatten sich in den vergangenen Wochen eng ausgetauscht und sich offenbar gut verstanden. "Wir hatten dieselbe Position", sagte Mexikos Außenminister Luis Videgaray am Donnerstag. Aber wer weiß, was wirklich kommt: Trump sagte, er freue sich auf die Verhandlungen - aber "wenn wir nicht zu einer befriedigenden Lösung kommen, werden wir Nafta beenden."

nck