Streit über Höhe des Leitzinses Trump attackiert US-Notenbank

Neuer Angriff auf die US-Notenbank: US-Präsident Trump hat der Federal Reserve Bank geraten, ihre Geldpolitik zu ändern. Diese habe die Wirtschaft gebremst.

Donald Trump
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Donald Trump


US-Präsident Donald Trump mischt sich mit deutlichen Worten in die Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve ein: "Persönlich glaube ich, die Fed sollte die Zinsen senken", sagte Trump. "Sie haben uns wirklich gebremst", sagte er mit Blick auf das Wirtschaftswachstum und die zurückliegenden Zinsanhebungen der US-Notenbank weiter.

Trump sprach sich auch gegen die bisher noch anhaltenden Verkäufe von Anleihen aus, die die Fed im Zuge der Finanzkrise aufgekauft hatte, um mehr Geld in die Märkte zu pumpen. Das Verfahren zum Anleihen-Ankauf wird "Quantitative Easing" genannt. Der Verkauf der Anleihen könnte sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Die US-Notenbank hatte allerdings zuletzt ohnehin erklärt, das Verkaufsprogramm zurückzufahren.

Trump hatte sich in der Vergangenheit wiederholt mit der eigentlich unabhängig von der Regierung arbeitenden Federal Reserve angelegt und deren Geldpolitik kritisch kommentiert. Die Fed versucht seit 2015, den in der weltweiten Finanzkrise auf null gerutschten Leitzins langsam aber stetig zu normalisieren. Trump sieht in steigenden Zinsen und einem festeren Dollar hingegen ein Hindernis für sein Ziel, die US-Exporte zu erhöhen und das riesige Außenhandelsdefizit zu verringern.

Fed-Chef Jerome Powell, ursprünglich selbst von Trump vorgeschlagen, betonte hingegen die Unabhängigkeit der Fed und sagte bei der Zinsanhebung im September, bei geldpolitischen Entscheidungen spielten "politische Faktoren oder Ähnliches" keine Rolle.

Zuletzt hatte Trump für zwei vakante Direktorenposten bei der Fed seinen ehemaligen Wahlkampfberater Stephen Moore und den Geschäftsmann Herman Cain, der sein "Freund" sei, nominiert.

Die sieben Mitglieder des Führungsgremiums der Fed werden vom US-Präsidenten nominiert, der US-Senat entscheidet über die Ernennung. Zusammen mit dem Vorstand der New Yorker Notenbank sowie vier weiteren Vorständen der insgesamt elf regionalen Notenbanken bilden sie den sogenannten Offenmarktausschuss. Dieses Gremium ist für die US-Geldpolitik zuständig und legt den Leitzins fest.

Die Fed hatte mit Blick auf die unsicheren Konjunkturaussichten für 2019 eine Pause bei den Zinsanhebungen signalisiert, nachdem sie den geldpolitischen Schlüsselsatz im vorigen Jahr vier Mal erhöht hatte. Er liegt derzeit in einer Spanne von 2,25 bis 2,5 Prozent.

kko/dpa



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ddcoe 05.04.2019
1. Armer Trump
Eine Illusion nach der anderen bricht zusammen wie ein Kartenhaus. Kein Friedensnobelpreis, keine 3 % Wachstum - und die Mauer kriegt er auch nicht. Jetzt fühlt er sich nur noch missverstanden - selbst May hat nicht auf ihn gehört. Aber Fox News ficht das nicht an - dort ist der peinliche Clown immer noch der beste Prâsident seit Jesus.
g.eliot 05.04.2019
2. Loyalität geht vor Kompetenz
Dass Trump von der Wirtschaft nur wenig versteht, zeigten seine jüngsten Äußerungen bzgl. der von ihm geplanten Schließung der mexikanischen Grenze. Er meinte anfangs tatsächlich, dass die Maßnahme der US Wirtschaft sehr nützen würde, weil Mexiko mehr in die USA einführe als US nach Mexiko. Dabei hat er u.a. nicht berücksichtigt, dass die US Automobilindustrie in nur einigen Wochen nicht mehr funktionsfähig wäre, weil Ersatzteile aus Mexiko fehlten. Dementsprechend auch seine Auswahl zur Fed von z.B. Stephen Moore, der letztens als CNN Kommentator engagiert war. Manchmal hat er sich damit blamiert, dass er zu gewissen Fragen keine vernünftige Antwort geben konnte, weil er sich mit der Materie gar nicht auskannte, und auch sonst glänzte er nicht durch seine makroökonomische Kompetenz, im Gegenteil. Er ist ein schlichter Anhänger der nackten supply-side economy, deren Umsetzung bisher überall geschietert ist. Herman Cain dagegen hat seine Karriere in der Fast Food Branche gemacht. Er hat Computer Science studiert, keine Wirtschaftswissenschaften. Die einzige Erfahrung, die er vorweisen kann, war die Ernennung zum Vorstandsvorsitzenden der Federal Reserve Bank von Kansas City, Niederlassung Omaha, und dies für drei Jahre und vor 30 Jahren. Loyalität statt Kompetenz, so einfach geht das bei Trump. Bei der Wahl des Personals herrscht eine Beliebigkeit, nach dem Motto: Jeder kann alles. Besonders, wenn das eingefleischte Lobbyisten sind, wie eine Vielzahl in seinem Kabinett oder Beraterstab. Normalerweise nennt sich das Vetternwirtschaft, aber bei Trump ist alles erlaubt.
dunnhaupt 05.04.2019
3. Trump hat vergessen (oder nie gewusst)
… dass die Fed im Gegensatz zur EZB zwei Mandate hat: Stabilität der Währung und Verhütung von Inflation. Powell handelte somit korrekt.
frenchie3 05.04.2019
4. Hört auf den Meister
Um so eher haben die US kein Geld mehr um Kriege anzustiften
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