Umstrittene Verfügungen Trump ermöglicht schnellere Genehmigungen für Öl- und Gaspipelines

Kritiker fürchten um die Gesundheit vieler US-Bürger, Präsident Trump sieht den "Krieg gegen amerikanische Energie" beendet: Mit zwei Verfügungen sollen Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden.

Trump bei der Unterzeichnung der Verfügungen
AP

Trump bei der Unterzeichnung der Verfügungen


Der Genehmigungsprozess für Energie-Infrastrukturprojekte wie etwa den Bau von Öl- und Gaspipelines soll beschleunigt werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch bei einem Besuch in Crosby im US-Bundesstaat Texas zwei entsprechende Verfügungen. Sie werden von Umweltschützern scharf kritisiert.

Trump sagte, Infrastrukturprojekte würden zu oft von Interessengruppen, Bürokratien oder "radikalen Aktivisten" aufgehalten. Die präsidialen Verfügungen "werden das richten und die Genehmigungen für Energie-Infrastruktur dramatisch beschleunigen".

Die erste Verfügung soll es Bundesstaaten künftig erschweren, neue Infrastrukturprojekte aus Umweltschutzgründen abzulehnen. Die zweite Verfügung sieht vor, dass bestimmte grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte nur noch vom Präsidenten selbst genehmigt oder abgelehnt werden können.

Scharfe Kritik von Umweltschützern

"Der Präsident, nicht die Bürokratie, wird die alleinige Befugnis haben, die endgültige Entscheidung zu treffen", sagte Trump. "Unter dieser Regierung haben wir den Krieg gegen amerikanische Energie beendet."

Die Umweltorganisation Friends of the Earth warf Trump vor, die Taschen von "dreckigen" Energieunternehmen zu füllen. "Die Anordnungen werden die Möglichkeiten der Bundesstaaten einschränken, die Gesundheit und Sicherheit ihrer Einwohner zu schützen."

Greenpeace sprach von einem "Versuch, die Rechte der Menschen, ihre Luft, ihr Wasser und ihr Klima vor verschmutzenden Öl- und Gaspipelines zu schützen, mit Füßen zu treten".

brt/dpa

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