Wende im Handelsstreit EU-Kommission geht auf Trump zu

Die EU ändert ihre Linie gegenüber Donald Trump: Die Kommission will ein neues Handelsabkommen mit den Amerikanern verhandeln - obwohl der US-Präsident weiterhin mit Zöllen auf europäische Autos droht.

EU-Rat in Brüssel (Archiv)
AP

EU-Rat in Brüssel (Archiv)

Von , Brüssel


Es kommt Bewegung in den Handelsstreit zwischen der EU und den USA: Die EU-Kommission will mit der Regierung in Washington ein neues Abkommen verhandeln. Die Behörde wird dazu am Freitag Vorschläge für entsprechende Mandate vorlegen, wie der SPIEGEL aus Kreisen der Kommission und des Europaparlaments erfuhr. Sie sollen nun dem Rat der Mitgliedstaaten vorgelegt werden, der dann die Erlaubnis für den Start der Verhandlungen geben muss.

Die beiden Mandate beziehen sich Angaben von Insidern zufolge nur auf die Abschaffung von Industriezöllen und auf regulatorische Fragen. Allerdings ist kein umfassendes Handelsabkommen geplant: Landwirtschaft, Klimaschutz, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards oder der Zugang europäischer Unternehmen zum US-Markt für öffentliche Beschaffungen sollen außen vor bleiben.

Die Kommission weicht damit von ihrer bisherigen Linie ab, erst dann Gespräche über ein neues Abkommen zu führen, wenn US-Präsident Donald Trump seine kürzlich eingeführten Zölle auf Stahl und Aluminium zurücknimmt. Auch Trumps Drohung mit neuen Abgaben auf europäische Autoimporte steht nach wie vor im Raum.

Regelungen zum Klimaschutz fehlen

"Es ist absurd, mit dieser Drohung im Hintergrund jetzt über ein neues Abkommen zu verhandeln", sagt Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses des EU-Parlaments. Zwar solle in den Mandaten ein Passus enthalten sein, der vorsieht, dass die Verhandlungen abgebrochen werden, sollte die US-Regierung neue Zölle einführen. Dennoch sende die Kommission ein fatales Signal für Verhandlungen mit anderen Staaten, meint Lange: "Es entsteht der Eindruck, dass die EU unter Drohungen klein beigibt."

Auch das Fehlen von Regelungen zum Klimaschutz könnte noch Ärger verursachen - denn das EU-Parlament hat sich im Sommer 2018 darauf festgelegt, dass es keinen Handelsvertrag akzeptieren werde, in dem das Pariser Klimaabkommen unberücksichtigt bleibt. "Die Ratifizierung würde damit sehr, sehr schwierig", so Lange.

Der SPD-Mann bezweifelt zudem, dass der Vertrag mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) konform wäre. Denn üblicherweise führt ein Freihandelsabkommen zur Senkung der Zölle um mindestens 90 Prozent. "Wenn man aber nur die Industriegüter einschließt und die Autos außen vor ließe", so Lange, "dann kommt man bestenfalls auf 70 Prozent."

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte jedoch später bei der Vorstellung der Pläne, dass sie durchaus bereit sei, auch über die Zölle auf Fahrzeuge zu reden - "falls die USA bereit sind, auf das Ziel hinzuarbeiten, die Zölle für alle Industriegüter auf Null zu senken". Derzeit erheben die USA 2,5 Prozent Zoll auf Pkw-Importe aus der EU, Pickups müssen allerdings mit 25 Prozent verzollt werden. Die EU verlangt zehn Prozent Zoll für alle Autos aus den USA.

Malmström betonte auch, dass die Kommission nicht über landwirtschaftliche Produkte verhandeln wolle. Sie trat auch dem Eindruck entgegen, eine neuauflage des umstrittenen TTIP-Handelsabkommens anzustreben: "Wir schlagen keinen Neustart umfassender Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen vor."



insgesamt 25 Beiträge
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quark2@mailinator.com 18.01.2019
1.
TTIP reloaded mit Trump als Partner ? Hört sich nach einem tollen Plan an. Zumal wir ja jetzt die Situation haben, daß die EU das gleich selbst unterschreiben kann, statt wie bei TTIP erst die Mitgliedsstaaten fragen zu müssen. Das passiert dann vermutlich so heimlich wie bei Japan, wo man erst nach der Unterschrift erfuhr, daß überhaupt verhandelt wurde. Ich liebe diese EU-Demokratie, die einfach nicht bereit ist, sich der Meinung der Bürger auszusetzen. Aber sich dann aufregen, wenn diese dann komische Sachen machen.
grumpy53 18.01.2019
2. kann man so - oder so sehen
Im ersten Moment dachte ich auch, dem Mann im Moment zu irgendeinem Erfolgserlebnis zu verhelfen, ist absolut das falsche Signal. Der legt sich mit jedem an, egal ob er bekommt was er will oder nicht, einfach weil er es kann. Dann dachte ich, Moment mal, der braucht im Moment einen Erfolg, vielleicht hat die EU dann eine bessere Verhandlungsbasis? Egal, der Mann wird es eh hinterher als seinen alleinigen Erfolg sehen, und aufkündigen oder nachverhandeln wollen, je nach Tagesverfassung. Vielleicht will man auch den Brexiteeren damit ein wenig Denkstoff geben? Herrje, ist die Welt komplex. Keiner mehr ehrlich, keiner mehr auf Kompromisse und Konsens aus, geht alles nur um blinden Machterhalt, um recht zu haben, um andere zu erpressen oder zu belohnen (nicht ohne Eigennutz natürlich).
taglöhner 18.01.2019
3. Dämmerung
Vielleicht kein schlechter Zeitpunkt, denn das Baby ist ja fast völlig damit ausgelastet, nicht angeklagt zu werden und hinter Gittern zu landen. So besteht eine größere Wahrscheinlichkeit, mit Fachleuten verhandeln zu können.
s.l.bln 18.01.2019
4. Keine Ahnung...
...wer sich das ausgedacht hat, aber in dem Moment, wo das Wallstreet Journal Berichtet, daß das Weiße Haus plant, aufgrund der befürchteten Wirtschaftsberichte die Chinazölle wieder zurückzunehmen, kann die EU doch unmöglich signalisieren, daß man klein bei gibt. Altmeier wär ein potenzieller Kandidat für eine so kontraproduktive Initiative. Dabei ist das sowieso unsinnig, weil die USA einem echten Freihandelsabkommen nicht zustimmen wird. Die haben gigantische Zölle auf Landwirtschaftsprodukte und z.B. Kreuzfahrtschiffe dürfen gar nicht importiert werden. Ähnlich protektionistisch sind sie in Sachen Sportbekleidung unterwegs. Man kann nur hoffen, daß sich Mitgliedsländer finden, die dem eine Absage erteilen, oder das Ganze so lange dauert, daß in den USA neue Tatsachen geschaffen wurden, die das obsolet machen.
Spr. 18.01.2019
5. Arschkriecherei bringt nichts!
Bei solchen Menschen wie Trump kommt man nicht weiter, indem man ihnen in den Arsch kriecht! Das führt nur dazu, dass Trump die EU und alle EU-Länder noch mehr verachtet, als er das jetzt schon tut! Trump ist ein Paradebeispiel für das Leben nach dem US-amerikanischen Prinzip "the Winner takes it all". Kompromisse oder gar Zugeständnisse sind da nicht vorgesehen, sondern werden als legitim ausnutzbare Schwäche interpretiert.
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