US-Blockade der WTO Friss mir aus der Hand oder stirb

Mit sturer Verhinderungspolitik setzen die USA die Welthandelsorganisation WTO schachmatt. Maßgeblich daran beteiligt: Donald Trumps starker Mann Robert Lighthizer. Die Motive: gekränkte Eitelkeit - und die Angst vor China.
Robert Lighthizer und US-Präsident Donald Trump: Da ist noch eine alte Rechnung mit der WTO offen

Robert Lighthizer und US-Präsident Donald Trump: Da ist noch eine alte Rechnung mit der WTO offen

Foto: Ron Sachs/ ZUMA Press/ imago images

Im September 2003 übermittelte die amerikanische Regierung einen Personalwunsch an die Welthandelsorganisation WTO in Genf: Man freue sich, für die " extrem wichtige Arbeit" des obersten WTO-Gerichts zwei kompetente Kandidaten präsentieren zu können, schrieb der damalige Handelsbeauftrage Robert Zoellick. Einer dieser Kandidaten war Robert Lighthizer. Der Jurist galt als hochtalentiert, durchsetzungsstark, und er brachte reichlich Expertise mit. Doch die WTO-Gremien entschieden gegen ihn.

16 Jahre später ist für Lighthizer der Moment gekommen, sich für die Abfuhr zu revanchieren. Heute ist er es, der als US-Handelsbeauftragter zuständig für die WTO-Nominierungen ist.

An konstruktiver Begleitung des Gremiums hat der inzwischen 71-Jährige kein Interesse mehr, stattdessen setzt er auf die totale Blockade der Instanz, die das letzte Wort bei internationalen Handelsstreitigkeiten hat. Am Dienstag um 23.59 Uhr scheiden zwei der drei verbliebenen Richter aus dem Amt. Die WTO ist damit faktisch lahmgelegt. Ihre 164 Mitglieder können zwar auch künftig in Genf vorstellig werden, wenn sie sich gegen protektionistische Praktiken wehren wollen. Aber es ist keiner mehr da, der die Fälle bindend entscheidet.

In dieses schwarze Loch fällt auch der transatlantische Konflikt um die Airbus-Subventionen: Legt die EU Berufung gegen das kürzlich ergangene WTO-Urteil ein, das den USA gestattet, Strafzölle zu verhängen, würde der Antrag in einem quasi toten Briefkasten landen. Es drohe eine Rückkehr zu "den Gesetzen des Dschungels", klagt WTO-Generaldirektor Robert Azevedo.

Dringender Reformbedarf

Dass der größte Beitragszahler USA mit der Arbeit der WTO nicht zufrieden ist, ist nicht neu. Schon Donald Trumps Vorgänger Barack Obama und George W. Bush forderten grundlegende Reformen - vergeblich. Die WTO habe "drei fundamentale Probleme", urteilt Thomas Duesterberg vom konservativen Hudson Institute.

  • Sie arbeite nicht effizient. Der Streit um die Airbus-Beihilfen schleppte sich über 15 Jahre hin. Im Schnitt hängt eine Beschwerde bei der WTO dreieinhalb Jahre in Genf.
  • Das 24 Jahre alte Handelsabkommen decke wichtige Bereiche wie den Onlinehandel oder grenzüberschreitenden Datenverkehr überhaupt nicht ab. Weil ein neuer Vertrag Einstimmigkeit erfordert, ist jeder Anlauf, das Regelwerk zu modernisieren oder die Märkte in den Mitgliedstaaten weiter zu liberalisieren, gescheitert.
  • Die mächtige Berufungsinstanz überschreite notorisch ihr Mandat und habe sich eine Rechtsetzungskompetenz angemaßt, die ihr niemals zugedacht war.

Lighthizer, der als Anwalt ein Vermögen damit verdiente, die amerikanische Stahlindustrie mit Antidumping-Klagen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, teilt diese Kritik. Anders als sein Chef im Weißen Haus ist er kein notorischer Freihandelsgegner - solange nach den Regeln der USA gespielt wird. "Wenn wir die WTO nicht hätten, müssten wir sie erfinden", hat der gewiefte Verhandler den Abgeordneten des US-Kongresses erklärt, denn: "Sie bietet den USA viele Möglichkeiten, unsere Handelsinteressen voranzutreiben."

Gefühlter Souveränitätsverlust

Aus Sicht der Amerikaner wurde die WTO vor allem gegründet, um auch die anderen Länder zum Abbau von Handelsschranken zu zwingen. Europa habe damals versprochen, seine Märkte für Hormonfleisch aus den USA zu öffnen, beschwerte sich jüngst Stephen Vaughn, bis vor Kurzem Lighthizers Chefjustiziar. Inzwischen "ist klar, dass sie das nicht tun werden".

Stattdessen müssen die Amerikaner feststellen, dass sich das von ihnen mitgeschaffene System gegen sie wendet. Die USA seien zu dem am häufigsten angegriffenen WTO-Mitglied geworden, klagt Lighthizer. "Mit anderen Worten: Die WTO behandelt eine der freiesten und offensten Volkswirtschaften der Welt als den größten Schurken der Welt." Viele Handelspartner glaubten, sie könnten durch eine Klage in Genf Zugeständnisse der USA erzwingen, "die sie am Verhandlungstisch nie kriegen würden". Diesem gefühlten Souveränitätsverlust will sich die Trump-Administration widersetzen.

Im Grunde aber richtet sich Lighthizers Vorstoß nicht gegen Genf, sondern gegen Peking. Die WTO ist aus seiner Sicht zu einem trojanischen Pferd der Chinesen geworden. Statt deren Subventionen zu stoppen, verhindere die WTO, dass sich Amerika dagegen wehren könne. Es sei "absurd", dass sich einige der reichsten Länder der Welt - darunter China - zu Entwicklungsländern erklärt hätten, um von Sonderregeln zu profitieren, kritisiert Lighthizer.

Join it or beat it

Die USA hätten dem Beitritt Chinas niemals zugestimmt, wenn sie damals gewusst hätten, dass das Land sie wirtschaftlich überholen könnte, glaubt Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. "Der Zweikampf zwischen den USA und China zerstört die WTO", warnt er: "Diese Organisation ist nicht gemacht für geostrategische Rivalen."

Lighthizer, der zu Hause ein lebensgroßes Porträt seiner selbst aufgehängt hat, ist entschlossen, Amerikas wirtschaftliche Vorherrschaft gegen die Konkurrenz aus Asien zu verteidigen. Der Handelskrieg dient diesem Ziel ebenso wie das Aushungern der WTO. Es gebe zwei Möglichkeiten, hat Lighthizer 2003 bei seiner Bewerbung für den WTO-Richterposten erklärt: "Willst du das System kritisieren und hoffst darauf, es zu zerstören - oder gehst du nach Genf und wendest dort eine strikte konstruktivistische Perspektive an?"

Trumps starker Mann hat sich nun offenbar für die erste Option entschieden.

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