Streit zwischen Macron und Trump 100 Prozent Steuern auf Champagner? Na und?

Donald Trump droht Frankreich mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent, wenn das Land seine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon oder Google nicht zurückzieht. Deutschland hält sich aus dem Streit bisher heraus - vor allem aus Angst.
Emmanuel Macron (l.) mit Donald Trump: Nur ein kleiner Streit?

Emmanuel Macron (l.) mit Donald Trump: Nur ein kleiner Streit?

Foto: Evan Vucci/ AP

Die französische Antwort war eindeutig: "Niemals, niemals, niemals werden wir unser gerechtes Verlangen aufgeben, die Internetriesen zu besteuern", verkündete der Pariser Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire vollmundig.

Vorausgegangen war eine verbale Attacke des US-Präsidenten, wieder einmal. Kurz vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel nach London hatte Donald Trump damit gedroht, Zölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importwaren für die USA im Wert von 2,2 Milliarden Euro zu erheben. Als Gegenmaßnahme für Frankreichs inzwischen berühmte Digitalsteuer.

Wenige Stunden später traf Trump dann auf seinen direkten Widersacher, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron - und schlug wieder etwas versöhnlichere Töne an: "Möglicherweise wird es zu einer für alle Seiten vorteilhaften Steuer kommen", stellte der US-Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in London in Aussicht. Es handle sich eher um einen "kleinen Streit". Seine Drohung hielt er sicherheitshalber aber aufrecht. Schließlich behandle die EU sein Land in Handelsfragen "sehr, sehr unfair".

Ein wenig Rücksichtnahme mag der parallelen Auseinandersetzung zwischen Macron und Trump über die Nato geschuldet sein, die den Handelskonflikt in London überlagert. Doch eine langfristige Einigung zwischen Paris und Washington ist auch in Handelsfragen nicht in Sicht. Zu sehr hat sich Macron auf die Digitalsteuer festgelegt. Zu leicht fällt es Trump, Frankreich vor aller Welt vorzuführen.

SPIEGEL ONLINE

Dabei haben beide Seiten berechtigte Anliegen. "Wir helfen Europa", sagte Trump in Richtung Macron und zielte dabei auf das US-amerikanische Handelsdefizit mit Europa, das schon im Jahr 2018 bei 114 Milliarden Dollar lag und im ersten Halbjahr 2019 noch mal um 18 Prozent anstieg.

Der französische Handelsüberschuss mit den USA legte in dieser Zeit sogar um 50 Prozent zu. Ein Beleg dafür, dass das relativ hohe Wirtschaftswachstum in den USA auch französische Unternehmen beflügelte, während die relativ schwache Konjunktur in Europa den US-amerikanischen Export bremste. War das dann der richtige Zeitpunkt für die Pariser Regierung, "eine Steuer aus dem Blauen" zu verhängen, wie Trump jetzt Macron vorwarf?

Deutschland fürchtet den Zorn des US-Präsidenten

Der französische Präsident hatte die Digitalsteuer freilich schon in seinem Wahlprogramm im Frühjahr 2017 angekündigt. GAFA-Steuer wird sie in Frankreich genannt, weil sie als erste Google, Amazon  , Facebook   und Apple   treffen soll. Anfangs glaubte Macron, eine Steuer auf die US-amerikanischen Digitalkonzerne den anderen EU-Partnern leicht schmackhaft machen zu können. Doch dann sträubte sich sein wichtigster Partner: Deutschland. Denn die Bundesregierung befürchtete genau das, was Frankreich nun droht: den Zorn des US-Präsidenten - und Strafzölle als Gegenmaßnahme. Ohnehin fürchtet sich Deutschland bereits vor möglichen Zöllen gegen die Autoindustrie - da will man die Lage nicht noch weiter anheizen.

Doch Macron und sein zuständiger Minister Le Maire geben nicht auf. Die Digitalsteuer war ihnen auch im zurückliegenden Europawahlkampf ein wichtiges Anliegen. Sie wollten gegenüber der antieuropäischen Konkurrenz der Rechtsextremisten von Marine Le Pen beweisen, dass Europa nicht vor den USA kuscht.

Im Wahlkampf ging das noch ganz gut. Doch spätestens nach den Wahlen stand die Pariser Regierung allein da. Berlin wollte nicht mitziehen. Also verteidigte Le Maire im vergangenen Sommer in der französischen Nationalversammlung eine rein französische Digitalsteuer. Die potenziellen Einnahmen wurden zwar eher auf Millionen denn auf Milliarden geschätzt. Aber es ging ja ums Prinzip.

Darum geht es auch weiterhin. Und zwar auf beiden Seiten. Trump wird kaum annehmen, dass er mit Steuern auf französischen Champagner und andere Extravaganzen made in France seine desaströse Handelsbilanz nachhaltig schönen kann. Aber die Drohung macht sich so gut.

Weinbauern sind vorerst ausgenommen

Prompt gaben am Montag in Paris die Börsenwerte der berühmten französischen Luxusgüterkonzerne wie LVMH   (Louis Vuitton Moet Hennessy) nach. Wer konnte da noch Trumps Machthabe gegenüber den wirklich Reichen bezweifeln? LVMH-Chef Bernard Arnault gilt laut dem französischen Wirtschaftsmagazin "Challenges "als derzeit reichster Mann der Welt mit einem Vermögen im Wert von 109 Milliarden Dollar.

Doch auch Macron geht bei dem Konflikt nicht leer aus. Jeder direkte Schlagabtausch mit Trump mehrt sein Ansehen daheim. Und wo es in Frankreich vor allem die Reichsten trifft, ist der politische Schaden begrenzt. Es stehen bei Firmen wie LVHM keine Massenentlassungen bevor.

Mehr könnten die drohenden US-Zölle einfachen französischen Weinbauern schaden. Doch die hat Trump vorerst von seiner Strafzoll-Liste ausgenommen.

Profitieren am Ende also beide, Trump und Macron, vom gleichen Handelstheater? Dafür geht es wohl doch um zu viel Geld. Denn eine umfassendere Digitalsteuer wie sie die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit der Industriestaaten, diskutiert, brächte den Regierungen Hunderte von Milliarden neuer Steuereinnahmen. Frankreichs Variante wäre nur eine abgespeckte. Die OECD sucht dabei nach einem weltweiten Kompromiss, bisher auch auf Ersuchen der USA. Das gab der Bundesregierung in Berlin bisher ein Argument, dem Pariser Alleingang nicht zu folgen. Doch nach neuesten Berichten blockieren die USA mittlerweile die OECD-Beratungen über die Digitalsteuer. Auch nur eine Gegenmaßnahme gegenüber dem frechen Frankreich?

Wenn einer Google, Amazon, Facebook und Apple zu besteuern habe, dann nur die USA, ließ Trump in London verstehen. Genau das will Macron mit einer europäischen Digitalsteuer verhindern, die den Konsum digitaler Dienstleitungen vor Ort in Europa besteuert. Der Kampf ist also noch lange nicht vorbei. Und auch Berlin wird sich eines Tages entscheiden müssen, auf welcher Seite es steht.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.