Streit zwischen Macron und Trump 100 Prozent Steuern auf Champagner? Na und?

Donald Trump droht Frankreich mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent, wenn das Land seine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon oder Google nicht zurückzieht. Deutschland hält sich aus dem Streit bisher heraus - vor allem aus Angst.

Emmanuel Macron (l.) mit Donald Trump: Nur ein kleiner Streit?
Evan Vucci/ AP

Emmanuel Macron (l.) mit Donald Trump: Nur ein kleiner Streit?

Von , Paris


Die französische Antwort war eindeutig: "Niemals, niemals, niemals werden wir unser gerechtes Verlangen aufgeben, die Internetriesen zu besteuern", verkündete der Pariser Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire vollmundig.

Vorausgegangen war eine verbale Attacke des US-Präsidenten, wieder einmal. Kurz vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel nach London hatte Donald Trump damit gedroht, Zölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importwaren für die USA im Wert von 2,2 Milliarden Euro zu erheben. Als Gegenmaßnahme für Frankreichs inzwischen berühmte Digitalsteuer.

Wenige Stunden später traf Trump dann auf seinen direkten Widersacher, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron - und schlug wieder etwas versöhnlichere Töne an: "Möglicherweise wird es zu einer für alle Seiten vorteilhaften Steuer kommen", stellte der US-Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in London in Aussicht. Es handle sich eher um einen "kleinen Streit". Seine Drohung hielt er sicherheitshalber aber aufrecht. Schließlich behandle die EU sein Land in Handelsfragen "sehr, sehr unfair".

Ein wenig Rücksichtnahme mag der parallelen Auseinandersetzung zwischen Macron und Trump über die Nato geschuldet sein, die den Handelskonflikt in London überlagert. Doch eine langfristige Einigung zwischen Paris und Washington ist auch in Handelsfragen nicht in Sicht. Zu sehr hat sich Macron auf die Digitalsteuer festgelegt. Zu leicht fällt es Trump, Frankreich vor aller Welt vorzuführen.

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Dabei haben beide Seiten berechtigte Anliegen. "Wir helfen Europa", sagte Trump in Richtung Macron und zielte dabei auf das US-amerikanische Handelsdefizit mit Europa, das schon im Jahr 2018 bei 114 Milliarden Dollar lag und im ersten Halbjahr 2019 noch mal um 18 Prozent anstieg.

Der französische Handelsüberschuss mit den USA legte in dieser Zeit sogar um 50 Prozent zu. Ein Beleg dafür, dass das relativ hohe Wirtschaftswachstum in den USA auch französische Unternehmen beflügelte, während die relativ schwache Konjunktur in Europa den US-amerikanischen Export bremste. War das dann der richtige Zeitpunkt für die Pariser Regierung, "eine Steuer aus dem Blauen" zu verhängen, wie Trump jetzt Macron vorwarf?

Deutschland fürchtet den Zorn des US-Präsidenten

Der französische Präsident hatte die Digitalsteuer freilich schon in seinem Wahlprogramm im Frühjahr 2017 angekündigt. GAFA-Steuer wird sie in Frankreich genannt, weil sie als erste Google, Amazon Chart zeigen, Facebook Chart zeigen und Apple Chart zeigen treffen soll. Anfangs glaubte Macron, eine Steuer auf die US-amerikanischen Digitalkonzerne den anderen EU-Partnern leicht schmackhaft machen zu können. Doch dann sträubte sich sein wichtigster Partner: Deutschland. Denn die Bundesregierung befürchtete genau das, was Frankreich nun droht: den Zorn des US-Präsidenten - und Strafzölle als Gegenmaßnahme. Ohnehin fürchtet sich Deutschland bereits vor möglichen Zöllen gegen die Autoindustrie - da will man die Lage nicht noch weiter anheizen.

Doch Macron und sein zuständiger Minister Le Maire geben nicht auf. Die Digitalsteuer war ihnen auch im zurückliegenden Europawahlkampf ein wichtiges Anliegen. Sie wollten gegenüber der antieuropäischen Konkurrenz der Rechtsextremisten von Marine Le Pen beweisen, dass Europa nicht vor den USA kuscht.

Im Wahlkampf ging das noch ganz gut. Doch spätestens nach den Wahlen stand die Pariser Regierung allein da. Berlin wollte nicht mitziehen. Also verteidigte Le Maire im vergangenen Sommer in der französischen Nationalversammlung eine rein französische Digitalsteuer. Die potenziellen Einnahmen wurden zwar eher auf Millionen denn auf Milliarden geschätzt. Aber es ging ja ums Prinzip.

Darum geht es auch weiterhin. Und zwar auf beiden Seiten. Trump wird kaum annehmen, dass er mit Steuern auf französischen Champagner und andere Extravaganzen made in France seine desaströse Handelsbilanz nachhaltig schönen kann. Aber die Drohung macht sich so gut.

Weinbauern sind vorerst ausgenommen

Prompt gaben am Montag in Paris die Börsenwerte der berühmten französischen Luxusgüterkonzerne wie LVMH Chart zeigen (Louis Vuitton Moet Hennessy) nach. Wer konnte da noch Trumps Machthabe gegenüber den wirklich Reichen bezweifeln? LVMH-Chef Bernard Arnault gilt laut dem französischen Wirtschaftsmagazin "Challenges "als derzeit reichster Mann der Welt mit einem Vermögen im Wert von 109 Milliarden Dollar.

Doch auch Macron geht bei dem Konflikt nicht leer aus. Jeder direkte Schlagabtausch mit Trump mehrt sein Ansehen daheim. Und wo es in Frankreich vor allem die Reichsten trifft, ist der politische Schaden begrenzt. Es stehen bei Firmen wie LVHM keine Massenentlassungen bevor.

Mehr könnten die drohenden US-Zölle einfachen französischen Weinbauern schaden. Doch die hat Trump vorerst von seiner Strafzoll-Liste ausgenommen.

Profitieren am Ende also beide, Trump und Macron, vom gleichen Handelstheater? Dafür geht es wohl doch um zu viel Geld. Denn eine umfassendere Digitalsteuer wie sie die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit der Industriestaaten, diskutiert, brächte den Regierungen Hunderte von Milliarden neuer Steuereinnahmen. Frankreichs Variante wäre nur eine abgespeckte. Die OECD sucht dabei nach einem weltweiten Kompromiss, bisher auch auf Ersuchen der USA. Das gab der Bundesregierung in Berlin bisher ein Argument, dem Pariser Alleingang nicht zu folgen. Doch nach neuesten Berichten blockieren die USA mittlerweile die OECD-Beratungen über die Digitalsteuer. Auch nur eine Gegenmaßnahme gegenüber dem frechen Frankreich?

Wenn einer Google, Amazon, Facebook und Apple zu besteuern habe, dann nur die USA, ließ Trump in London verstehen. Genau das will Macron mit einer europäischen Digitalsteuer verhindern, die den Konsum digitaler Dienstleitungen vor Ort in Europa besteuert. Der Kampf ist also noch lange nicht vorbei. Und auch Berlin wird sich eines Tages entscheiden müssen, auf welcher Seite es steht.



insgesamt 60 Beiträge
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claus7447 03.12.2019
1. Es freut mich...
... wenn ich höre, das die französische Wirtschaft wächst und damit auch der Hndelsüberschuss in die USA steigt. Zeigt, Europa kann und kann noch mehr, wenn es politisch an einem Strang ziehen würde. Und wegen der Schampussteuer, dann muss ich mich eben zwingen... statt Rose dann eben Champagner.
chili&pepper 03.12.2019
2. Politik ist wirklich ein schmutziges Geschäft...
und möchte unsere Regierung keinen zusätzlichen Streit. Aber wer in Europa Geschäfte macht, muss auch in Europa Steuern bezahlen. In Europa haben wir eine Kultur lebendiger Innenstädte. Wie soll es ein Ladenbesitzer der steuern zahlt und dazu noch miete usw. es mit einer Firma aufnehmen die Ihre Produkte per Post versendet und keine Steuern zahlt. Unmöglich, unfair und zerstörerisch. Wir sollten Frankreich hier unterstützen und die USA sollte, soweit ihnen der amerikanische Mittelstand (wenn es diesen noch gibt) wichtig ist, im eigenen Interesse Frankreich bei dieser Steuer folgen.
MisterD 03.12.2019
3. Ein Zoll auf Champagner...
das kann sich wirklich nur Trump ausdenken. Ich glaube kaum, dass Paris Hilton sich daran stört, wenn die Pulle Moet statt 500 USD dann 1000 USD kostet. Und ich glaube auch nicht, dass die durchschnittliche amerikanische Mittelstandsfamilie sagt "Oh, also wenn der Champagner, den wir ohnehin nur einmal im Jahr für Silvester kaufen, statt 40 USD plötzlich 80 kostet, dann kaufen wir lieber Sekt..." Kennen Sie persönlich jemanden, der nennenswerte Mengen Champagner kauft? Ich nicht... Deutschland sollte hier allerdings gut aufpassen, wie lange man die Schnauze hält und wann man sie lieber aufmachen sollte. Denn Frankreichs Champagner, Designerlabel, Weine oder auch Parfums sind nur ein Ziel von Trump. Das nächste Ziel sind deutsche Autos und zwar explizit deutsche Autos, keine französischen, keine Italienischen... Wenn wir die Franzosen beim Schampus fallen lassen, werden die den Teufel tun und uns unterstützen, wenn es 100% Zoll auf Daimler und BMW hagelt... Eigentlich ist es ziemlich erbärmlich, dass wir uns hinter den Franzosen verstecken. Wenn das Charles de Gaulle noch erleben dürfte...
hnf0506 03.12.2019
4. Die Digitalsteuer.....
...... auf getätigte Umsätze ist genau der richtige Weg! Und Umsätze können nicht, wie Gewinne, in Steueroasen (Luxemburg, Niederlande, Irland, Kanalinseln, etc) umgeleitet werden. Und Olaf Scholz ist ein "whimp", wie alle Finanzminister vor ihm.
SlackNSlooth 03.12.2019
5. Und Deutschland, wie immer mimimi...
Die Hasenfüssigkeit der deutschen Politik ist fast unerträglich. als ob ein Poltergeist wie Trump deshalb auf Massnahmen verzichten würde, wenn es ihm opportun erscheint.
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