Erfolg der Wall-Street-Lobby Trump lockert Bankenregulierung

Rund zehn Jahre nach Ausbruch der letzten Finanzkrise hat US-Präsident Donald Trump wichtige Regeln aufgehoben, mit denen sein Vorgänger Barack Obama die Exzesse der Wall Street zügeln wollte.
Wall Street

Wall Street

Foto: TIMOTHY A. CLARY/ AFP

US-Präsident Donald Trump hat eine Lockerung der Vorschriften für den Finanzsektor angeordnet. Er unterzeichnete am Freitag in Washington ein Dekret, das auf die Revision eines Gesetzes aus dem Jahr 2010 zur Regulierung der Banken abzielt. Der sogenannte "Dodd-Frank-Act" schreibt den Finanzinstituten unter anderem eine höhere Eigenkapitalquote vor, um ihre Überschuldung zu verhindern.

Mit dem Gesetz wollte Trumps Vorgänger Barack Obama nach der jüngsten Finanzkrise (Ausbruch 2007) sicherstellen, dass Großbanken mit ihren riskanten Geschäften nicht dem Steuerzahler zur Last fallen.

Dass Trump die Reform zurückdrehen will, ist ein großer Erfolg für die Finanzlobby. Sie ist in der Mannschaft des neuen Präsidenten stark vertreten, so hat unter anderem Finanzminister Steven Mnuchin früher für das Bankhaus Goldman Sachs gearbeitet.

Fotostrecke

Trumps Milliardärsminister: Das Kabinett des Großkapitals

Foto: WIN MCNAMEE/ AFP

Trump hatte nach seinem Wahlsieg angekündigt, die Finanzmarktregulierung aufzuweichen. Das hatte zu Begeisterung an der Wall Street geführt - die Aktienkurse von Banken stiegen deutlich. Am Montag legte Trump nach: "Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer." Der Unternehmergeist leide, der Zugang zu Krediten werde erschwert. "Dodd-Frank ist ein Desaster."

Barack Obama hatte das anders gesehen. Nach der weltweiten Finanzkrise hatte der damalige US-Präsident das Gesetz 2010 unterzeichnet. Das Weiße Haus pries es als "einen regulatorischen Meilenstein", der die Mittelklasse über die Interessen der Banker stelle, die "Amerikas Regierung so lange im Würgegriff" hatten.

Mit Hunderten Milliarden an Steuergeld mussten Großbanken nach dem Finanzcrash gerettet werden. Nur das Eingreifen der öffentlichen Hand, gegen das sich die Finanzbranche in den Boomjahren so vehement gewehrt hatte, konnte am Ende das Schlimmste verhindern. Die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und die Menschen waren dennoch verheerend: Zahlreiche Unternehmen gingen pleite, verschuldete Hausbesitzer wurden aus ihren Immobilien gedrängt, die Arbeitslosigkeit und Armut in den USA stieg rasant.

beb/AFP/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.