Vor neuer Gesprächsrunde Trump wirft China im Handelsstreit Wortbruch vor
Donald Trump in Florida: Beim Wahlkampfauftritt teilt er in Richtung China und Iran aus
Foto: Brendan Smialowski/ AFPVor einer neuen Gesprächsrunde im Handelskonflikt mit China hat US-Präsident Donald Trump der Regierung in Peking Wortbruch vorgeworfen. "Sie haben das Abkommen gebrochen", sagte er am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. "Das können sie nicht tun. Sie werden dafür zahlen."
Die US-Regierung beschuldigt China, bei den seit Monaten andauernden Verhandlungen bereits gemachte Zusagen wieder zurückgenommen zu haben. Trump hatte deshalb am vergangenen Sonntag angekündigt, die bereits geltenden Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar von Freitag an zu erhöhen - von bisher 10 auf 25 Prozent.
Die chinesische Verhandlungsdelegation unter Leitung von Vizepremier Liu He wird am Donnerstag für zweitägige Gespräche in Washington erwartet. Der republikanische US-Präsident sagte in Florida, es gebe "keinen Druck", ein Abkommen zu schließen. Zuvor hatte Trump am Mittwoch auf Twitter mitgeteilt, Grund für Chinas "versuchte Neuverhandlung" sei die Hoffnung Pekings, die Gespräche nach der US-Wahl im kommenden Jahr mit einem "schwachen" demokratischen Präsidenten führen zu können. "Das wird nicht passieren."
Die chinesische Regierung hatte nach Trumps Ankündigung vom Sonntag mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Die beiden größten Volkswirtschaften überziehen sich seit Monaten gegenseitig mit Sonderzöllen, während sich die Verhandlungen über ein Ende des Handelskrieges hinziehen. Die Auseinandersetzung hat Chinas Exporte im April unerwartet stark fallen lassen.
So berichten chinesische Medien über den Handelskonflikt
Am Donnerstag warnten Chinas Staatsmedien, dass ein ausgewachsener Handelskrieg "nicht nur China allein schaden wird, sondern auch der amerikanischen Wirtschaft", wie die "China Daily" schrieb. "Die Kunst des Deals besteht darin, ihn zu Ende zu bringen, nicht darin, ihn platzen zu lassen", kommentierte das Blatt in einem indirekten Hinweis auf Trump, der sich gern damit brüstet, gute Geschäftsabschlüsse erreichen zu können.
Andere gaben sich konfliktbereit: "Wenn Washington beabsichtigt, auf den Pfad des Handelskrieges zurückzukehren, wird China bis zum Ende kämpfen", schrieb die vom Parteiorgan "Volkszeitung" herausgegebene "Global Times". Die chinesische Haltung zum Handelskrieg sei klar: "China will ihn nicht; China hat keine Angst davor; China wird ihn starten, wenn es notwendig ist." Doch hob das Blatt gleichzeitig auch hervor, dass beide Seiten noch verhandelten: "Sowohl China als auch die USA wollen eine Handelsvereinbarung abschließen."
Trump hatte sich in der Vergangenheit mehrfach optimistisch geäußert, schon bald ein Handelsabkommen mit China abschließen zu können. Er hatte allerdings auch nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche noch scheitern könnten.
Mit Blick auf ihr großes Handelsdefizit fordern die USA größeren Marktzugang in China, einen besseren Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen oder auch mehr Bemühungen, um zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen Unternehmen zu verhindern.
Trump über Iran: "Wir wollen niemandem wehtun"
In Florida sprach Trump auch über die jüngste Eskalation im Streit mit Iran. Er nannte das Atomabkommen "schrecklich". Er hoffe, "irgendwann" mit Iran ein "faires Abkommen" aushandeln zu können. "Wir wollen niemandem wehtun. Wir wollen ein faires Abkommen. Wir wollen nur nicht, dass sie Atomwaffen haben."
