US-Gesundheitsreform Obamacare vs. Trumpcare - das ist der Unterschied

Donald Trump setzt alles auf eine Karte, um sein Gesetz für eine Gesundheitsreform durch den Kongress zu bringen. Doch was genau hat er eigentlich vor? Und warum ist sein Entwurf so umstritten? Die Fakten.
Community Health Center in Burton, West Virginia

Community Health Center in Burton, West Virginia

Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/ AFP

Was genau ist Obamacare?

Der Begriff Obamacare bezeichnet die Reform des US-Gesundheitssystems unter dem demokratischen US-Präsidenten Barack Obama. Das zentrale Gesetz heißt eigentlich "Patient Protection and Affordable Care Act", wurde aber der Einfachheit halber im täglichen Sprachgebrauch nach Obama benannt. Es trat am 1. Oktober 2013 in Kraft und sollte jedem US-Bürger Zugang zu bezahlbarer medizinischer Versorgung gewähren.

Kern von Obamacare sind sogenannte Versicherungsbörsen, über die Krankenkassen günstige Versicherungspakete anbieten, von denen sich die Bürger dann eines auswählen müssen. Verbraucher mit niedrigen Einkommen bekommen staatliche Zuschüsse. Wer keine Versicherung abschließt, zahlt eine moderate Strafgebühr.

Funktioniert Obamacare?

Nur zum Teil. Zwar haben rund zwölf Millionen US-Bürger eine neue Krankenversicherung abgeschlossen; eigentlich sollten es aber bis zu 60 Millionen Menschen sein. Gerade jüngere Arbeitnehmer zahlen lieber das fällig werdende Bußgeld, statt eine der rudimentären Versicherungen in Anspruch zu nehmen. Denn Obamacare-Versicherte warten oft Monate auf einen Termin beim Facharzt und müssen viele Leistungen letztlich doch selbst zahlen.

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Tatsächlich haben hauptsächlich ältere Menschen mit einer medizinischen Vorgeschichte eine Obamacare-Versicherung abgeschlossen - Bürger, die zuvor gar keine Chance auf Versorgung mehr hatten. Aus sozialer Sicht ist das ein Erfolg. Für die Versicherungsgesellschaften indes ist es vor allem teuer.

Gut drei Viertel der Obamacare-Versicherungen sind defizitär. Und die staatlichen Subventionen, die die Versicherungsgesellschaften eigentlich bekommen sollten, wurden gegen Ende von Obamas Amtszeit von den Republikanern im Kongress blockiert.

Was will Trump anders machen?

Im Mittelpunkt des republikanischen Vorhabens steht die Abschaffung der allgemeinen Versicherungspflicht. Die Strafsteuern für Bürger ohne Krankenversicherung sollen abgeschafft werden. Gleichzeitig soll über Steuergutschriften der Anreiz für den Abschluss einer Versicherung verstärkt werden.

Außerdem sollen im schon seit den Sechzigerjahren bestehenden Programm Medicaid - einer Art medizinischer Sozialhilfe für Bedürftige - die direkten staatlichen Zuschüsse gekürzt werden. Die klammen Bundesstaaten sollen so gezwungen werden, intelligent zu sparen, den Kreis der Empfänger zu verkleinern und eigene Mittel zu organisieren.

Der Versicherungsmarkt soll indes dereguliert werden. US-Bürger sollen unter anderem das Recht erhalten, Versicherungen auch in einem anderen Bundesstaat zu kaufen.

Was wären die Folgen?

Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) schätzt, dass 14 Millionen Menschen im kommenden Jahr ihre Krankenversicherungen verlieren, falls Trumps Entwurf durchkommt. Viele Bürger würden wegen des Wegfalls der Strafgebühr weiter auf eine Krankenversicherung verzichten, schreiben die Experten. Gesundheitsminister Tom Price wies die Prognose zurück. Der Bericht berücksichtige nicht alle Details der geplanten Reform.

Auf den Staatshaushalt hätte Trumpcare wohl positive Auswirkungen, heißt es in der Analyse des CBO. Das Haushaltsdefizit würde bei Verabschiedung der Reform in den kommenden zehn Jahren zusammengerechnet um 337 Milliarden Dollar niedriger ausfallen als ohne Rücknahme von Obamacare.

Was macht Trumps Partei?

Trumps Gesetzentwurf hängt im Abgeordnetenhaus am seidenen Faden. Manchen Republikanern geht der Entwurf nicht weit genug, anderen dagegen zu weit. Der Konflikt verdeutlicht, wie tief die Kluft zwischen dem rechten Parteiflügel auf der einen und moderateren Kräften auf der anderen Seite ist.

Am Donnerstag mussten die Verhandlungen mit republikanischen Abgeordneten über die geplante Abschaffung von Obamas Gesundheitsreform abgebrochen werden. Trump hat seiner Partei nun ein Ultimatum gestellt.

Auf Drängen des Weißen Hauses wird es am Freitagnachmittag amerikanischer Zeit eine Abstimmung im Repräsentantenhaus geben. Sollte es dabei keine Zustimmung geben, werde es "bei Obamacare bleiben", ließ Trump mitteilen.

Trump setzt also alles auf eine Karte. Und das aus gutem Grund: Die Ablösung von Obamacare ist eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Scheitert er, wäre das eine gewaltige Blamage.

Mit Material von AFP
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