Trotz Protesten USA-Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft

Donald Trump will die "mörderische Diktatur" in Teheran wirtschaftlich in die Knie zwingen: Seit den frühen Morgenstunden sind die US-Sanktionen gegen Iran wieder wirksam. Aus der EU heißt es, man bedauere dies zutiefst.
Donald Trump

Donald Trump

Foto: REUTERS

US-Präsident Donald Trump hat die umstrittenen Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt. Die Maßnahmen wurden um 6 Uhr MESZ wirksam. Ziel ist es nach Trumps Worten, "maximalen wirtschaftlichen Druck" auf das ökonomisch angeschlagene Land auszuüben. Der iranische Präsident Hassan Rohani warf Trump hingegen vor, einen "psychologischen Krieg" gegen sein Land zu führen.

Trump beschuldigt die "mörderische Diktatur" in Teheran, Terrorismus zu unterstützen und Blutvergießen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. Der US-Präsident drängt alle Staaten, sich den Maßnahmen anzuschließen und Iran wirtschaftlich zu isolieren. Die EU lehnt die Sanktionen ab; sie will europäische Unternehmen davor schützen und das Atomabkommen mit Iran retten.

Die Sanktionen waren im Zuge des Atomdeals der Uno-Vetomächte und Deutschlands mit Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen verkündet. Er kritisiert, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt.

Rohani bekräftigte am Montagabend, am Atomabkommen festhalten zu wollen. "Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, dass wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten", sagte er in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders IRIB.

Hassan Rohani

Hassan Rohani

Foto: Office of the Iranian Presidency/DPA

Mit den Sanktionen wollen die USA unter anderem erreichen, dass Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Zudem sollen Passagierflugzeuge und Flugzeugteile nicht mehr an Iran geliefert werden. Auch der iranische Automobilsektor ist betroffen.

In einer zweiten Runde im November sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit denen Ölimporte anderer Länder aus Iran auf null reduziert werden sollen. Zugleich soll der internationale Zahlungsverkehr mit Iran lahmgelegt werden. Ausländische Firmen, die sich nicht an die US-Sanktionen halten, können von Geschäften in den USA ausgeschlossen werden. So wollen die USA auch diese Unternehmen dazu zwingen, ihre Geschäfte mit Iran zu beenden. Mehr zu den nun in Kraft getretenen Sanktionen erfahren Sie hier.

Man sei entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas sowie Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Jeremy Hunt (Großbritannien) und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Deswegen werde am Dienstag auch das überarbeitete Abwehrgesetz in Kraft treten: Es regelt, dass Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste Entschädigung von US-Seite verlangen können.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

In der Erklärung versichern die Europäer Iran zudem, dass die EU auch an der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und der Öl- und Gasgeschäfte mit Iran arbeiten werde. Die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen bedauere man zutiefst.

aar/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.