Bundesregierung Trumps Steuerpläne sorgen für Alarmstimmung

Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer in den USA scheucht die Bundesregierung auf: Finanzminister Altmaier lässt nach SPIEGEL-Informationen prüfen, ob das Vorhaben gegen den Freundschaftsvertrag verstößt.
US-Präsident Trump

US-Präsident Trump

Foto: Jeff Roberson/ AP

Es wäre der größte innenpolitische Erfolg für den US-Präsidenten Donald Trump, wenn er sich mit seinen Plänen für eine große Steuerreform durchsetzen würde. Bis Weihnachten will er seine Unterschrift unter das viele Hundert Seiten lange Gesetzesvorhaben gesetzt haben.

In Deutschland jedoch löst Trump große Besorgnis aus. Nachdem die Industrie bereits gewarnt hat, dass die USA künftig mit günstigen Steuersätzen Direktinvestitionen anziehen könnten, reagiert nun auch die Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen lässt Interimsfinanzminister Peter Altmaier derzeit seine Beamten untersuchen, ob das Vorhaben gegen den deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrag verstößt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Das Abkommen aus den Fünfzigerjahren verbietet es beiden Ländern, Unternehmen des jeweils anderen zu diskriminieren. Genau das haben die Amerikaner vor, wenn sie für Niederlassungen deutscher Konzerne die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorprodukten aus der Heimat einschränken.

EU-Finanzminister suchen gemeinsame Haltung

Zusammen mit seinen Amtskollegen aus der EU betraute Altmaier Anfang der Woche zudem EU-Währungskommissar Pierre Moscovici mit einem Prüfauftrag. Er solle untersuchen, ob das Vorhaben der Amerikaner mit Bestimmungen der Industrieländerorganisation OECD und der Welthandelsorganisation WTO kollidiere.

Die europäischen Finanzminister kamen bei ihrem Treffen in Brüssel überein, eine gemeinsame Haltung zu den amerikanischen Plänen zu entwickeln und auch gemeinsam dagegen vorzugehen. Sie wollen möglichst noch im Gesetzgebungsverfahren intervenieren, um das Schlimmste abzuwenden.

Zypries warnt vor Belastungen

Auch die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) ist in Alarmstimmung. Sie warnt vor den Folgen der geplanten Steuerreform in den USA. "Protektionistische Belastungen, Steuerdumping oder ein internationaler Steuer-Unterbietungswettbewerb helfen weder dem freien Handel noch den Arbeitnehmern", sagte Zypries dem SPIEGEL.

Sie werde "sehr genau" prüfen, ob sich aus den noch vom US-Kongress zu beschließenden Regelungen Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen ergäben.

Sorge bereitet Zypries nicht nur, dass die Körperschaftsteuer in den USA auf 20 Prozent abgesenkt werden soll. Laut einem Entwurf könnte auch eine Sondersteuer von 20 Prozent auf bestimmte konzerninterne Zahlungen von in den USA ansässigen Unternehmen an ihre ausländischen Konzernmütter erhoben werden. Dies würde etwa Autokonzerne mit Produktionsstandorten in den Vereinigten Staaten treffen, weil sie viele Teile für die Montage einführen müssen.

Das Gesetz, das Präsident Donald Trump noch vor Weihnachten unterschreiben will, wird in der Bundesregierung als Einstieg in einen US-Protektionismus gesehen.

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