USA Trumps Steuerreform wird zur Gefahr für Europa

Von Johannes Becker und Joachim Englisch
Donald Trumps Steuerreform könnte sein erster Gesetzeserfolg werden. Für den Rest der Welt wäre das keine gute Nachricht.
Donald Trump

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Johannes Becker ist Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Universität Münster.

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Joachim Englisch ist Professor für Steuerrecht an der Universität Münster.

Für Donald Trump steht viel auf dem Spiel. Nach den gescheiterten Versuchen, Obamacare abzuschaffen, soll nun die Steuerreform den ersten legislativen Erfolg bringen - und das möglichst vor Ablauf seines ersten Amtsjahres.

Am 16. November haben Trumps Republikaner einen ersten Gesetzesentwurf im Eilverfahren durch das Repräsentantenhaus gepeitscht, als nächstes stehen die Beratungen im Senat an. Die zweite Parlamentskammer hat allerdings eigene Reformpläne vorgelegt.

Der verabschiedete Entwurf des US-Repräsentantenhauses ist erwartungsgemäß ein riesiges Steuersenkungsprogramm, vor allem für Kapitalgesellschaften, große Vermögen und Unternehmer.

Aus europäischer Sicht sind besonders die angestrebten Änderungen in der Unternehmensbesteuerung von Bedeutung. Als eines der letzten Länder der Welt werden die USA künftig den Anspruch aufgeben, das weltweit erzielte Einkommen ihrer Unternehmen zu besteuern. Stattdessen soll nur noch der Teil besteuert werden, der auf amerikanischem Staatsgebiet erwirtschaftet wird.

So weit, so normal. Allerdings hätten multinationale Konzerne dann eher als bislang einen Anreiz, Gewinne in den US-Standorten kleinzurechnen und stattdessen in Niedrigsteuerstandorten zu verbuchen. Auf diese Praktiken haben erst jüngst die Paradise Papers ein Schlaglicht geworfen; Hochsteuerstandorten wie Deutschland bescheren sie jährlich Milliarden an Aufkommensverlusten.

Um sich gegen diese Form vor Steuergestaltung der Konzerne zu wappnen, sieht der Entwurf vor, von großen Multis eine Sondersteuer ("excise tax") auf Aufwendungen für konzerninterne Importe zu erheben. Sie wird also fällig, wenn Unternehmen innerhalb eines Konzerns grenzübergreifend Leistungen verrechnen - eine Praxis, die oft dafür genutzt wird, die Gewinne so zu gestalten, dass sie im richtigen Land anfallen.

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Mit Einführung dieser Excise Tax würde es sich für Unternehmen nicht mehr lohnen, ihre Import-Aufwendungen durch übertriebene Verrechnungspreise künstlich aufzublähen, um auf diese Weise US-Steuern zu vermeiden.

Als Steuersatz sind 20 Prozent vorgesehen - das entspricht genau dem geplanten Unternehmenssteuersatz. Interne Import-Aufwendungen würden also unter diesen Umständen zwar die Unternehmensteuerlast verringern, die Belastung mit Sondersteuern jedoch in gleichem Maße erhöhen. Damit wirkt die Sondersteuer, als ob die Import-Aufwendungen gar nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden könnten.

Ähnliche Pläne finden sich im Entwurf des US-Senats, der sich jedoch mit einem Steuersatz von 10 Prozent zufriedengibt. Hier soll die Steuer außerdem nur einsetzen, wenn die konzerninternen Zahlungen mehr als die Hälfte des US-Gewinns aufzehren.

Amerika kündigt einseitig das weltweit akzeptierte Quellensteuerprinzip

So oder so: Europäischen Unternehmen drohen erhebliche Schäden, sollte eine dieser Brachialmethoden zur Abwehr aggressiver Steuergestaltungen in den USA Gesetz werden. Denn die Amerikaner kündigen damit einseitig das weltweit akzeptierte Prinzip der Quellenbesteuerung auf. In der Konsequenz könnten Gewinne künftig doppelt besteuert werden, nämlich sowohl in Europa als auch in den USA. Hier als reguläre Exporterträge aus inländischer Produktion, dort als sonderbesteuerte Importkosten.

Nur der Vorschlag des Repräsentantenhauses sieht ein - überaus komplexes - Verfahren zur Anrechnung von vier Fünfteln der europäischen Steuerlast auf die in den USA entrichteten Sondersteuern vor. Direktimporten aus Hochsteuerländern wie Deutschland und Frankreich bliebe dann meist eine Doppelbesteuerung erspart; für Niedrigsteuerländer wie Irland wäre das hingegen nur ein schwacher Trost.

Unter dem Einfluss der Trump'schen "America First"-Ideologie scheint es die Verantwortlichen in den USA auch nicht zu bekümmern, dass die geplanten Sondersteuern gegen bestehende Doppelbesteuerungsabkommen und womöglich auch gegen das Welthandelsrecht verstoßen.

Das sind schlechte Nachrichten für deutsche und europäische Unternehmen mit Standorten in den USA. Sie hätten unter diesen Umständen erhebliche Kostensteigerungen zu befürchten.

Sorgen machen sollte sich vor allem bei der Senatsvariante einer Sondersteuer auch der deutsche Fiskus. Denn die Unternehmen können die damit einhergehende Doppelbesteuerung reduzieren, indem sie Gewinne in die USA verschieben - wo sie ja ohnehin künftig niedriger als in Deutschland versteuert würden. Dies könnte durch die Gestaltung von Verrechnungspreisen geschehen oder durch Verlagerung ganzer Unternehmensteile in die USA - mit weitaus schlimmeren Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft.

Kostensteigerungen, Aufkommensverluste und der Verlust von Arbeitsplätzen - nicht nur für Trump, sondern auch für die Exportnation Deutschland steht zurzeit viel auf dem Spiel. Es bleibt zu hoffen, dass die geschäftsführende Bundesregierung zumindest in den europäischen Gremien noch hinreichend handlungsfähig ist, um hier gegenzusteuern.

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