Neue Strafzölle gegen China Trumps Attacke auf die Weltwirtschaft
Trump vor dem Abflug zum G7-Gipfel: Beispiellose Hau-Ruck-Aktion
Foto: LEIGH VOGEL/POOL/EPA-EFE/REXVor dem Mittagessen schien Donald Trump unschlüssig: "Meine einzige Frage ist, wer ist unser größerer Feind, Jay Powell oder Chairman Xi?" fragte er seine Follower auf Twitter. Ein paar Stunden später entschied der US-Präsident dann, sich als erstes den Amtskollegen in China vorzuknöpfen, gegen den er eine seiner Meinung nach unschlagbare Waffe in der Hand hält: Zölle.
In einer beispiellosen Hauruckaktion verhängte Trump am Freitag weitere milliardenschwere Strafabgaben für Einfuhren aus China in die USA. Die bestehenden Importzölle auf Produkte im Wert von 250 Milliarden Dollar sollen von 25 auf 30 Prozent steigen, und statt der bei seinem letzten Wutanfall vor drei Wochen angekündigten zehnprozentigen Zölle auf das restliche Handelsvolumen will er nun gleich 15 Prozent draufschlagen.
...unfair Trading Relationship. China should not have put new Tariffs on 75 BILLION DOLLARS of United States product (politically motivated!). Starting on October 1st, the 250 BILLION DOLLARS of goods and products from China, currently being taxed at 25%, will be taxed at 30%...
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 23, 2019
Trumps Handelsbeauftragten blieb am Nachmittag nur, in einer eilig versandten Pressemitteilung zu erklären, dass vorher die gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen stattfinden würden. Eine Farce, hat der Herrscher im Oval Office das Ergebnis doch längst dekretiert.
Wenn die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) sich am Samstag im südfranzösischen Biarritz versammeln, dürfte die Stimmung so mies sein wie die Lage. Im transatlantischen Verhältnis herrscht Dauerzoff, Deutschland schlittert in die Rezession und Trumps Handelskrieg hat die globalen Konjunkturlokomotiven China und USA aus dem Gleis geschleudert.
Schuldbewusstsein aber hat Trump nicht im Gepäck - im Gegenteil. Er hat sich vorgenommen, die Staats- und Regierungschefs in Biarritz zu belehren, wie man es richtig macht. Im Gegensatz zu Europa erzielten die USA Wachstumsraten, "die man vor ein paar Jahren nicht für möglich gehalten hätte", brüstet sich ein US-Regierungsvertreter. Davon könnten die anderen lernen: Gleich beim ersten Zusammentreffen beim Gipfel "werden Sie hören, wie der Präsident seine Agenda für Jobs und Wachstum bekräftigt und unterstreicht, was er mit seiner historischen Steuerreform, Deregulierung, Standortpolitik und einem Fokus auf Energie und freien, fairen und gegenseitigen Handel erreicht hat".
Spätestens an dieser Stelle dürfte mancher im Raum wütend werden. Denn Trumps von messianischem Furor befeuerter Kreuzzug gegen China ("ich bin der Auserwählte") versetzt Politiker, Konjunkturexperten wie Anleger allmählich in Panik. Nach der Ankündigung der neuen Zölle brach der wichtigste US-Börsenindex Dow Jones am Freitag um 600 Punkte ein. Kaum ein Beobachter glaubt noch, dass es in dem Handelsstreit der beiden wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt auf absehbare Zeit zu einer Einigung kommt.
In maßlose Rage versetzt hatte den US-Präsidenten offenbar, dass ihn der Widerstand seines chinesischen Kontrahenten Xi Jinping völlig unvorbereitet traf. China hatte am Freitagmorgen amerikanischer Zeit erklärt, Waren aus den USA im Wert von 75 Milliarden Dollar künftig höheren Zöllen zu unterwerfen. Das ist nicht weiter überraschend, die Chinesen revanchieren sich so für die von Trump kürzlich während der laufenden Verhandlungen angekündigten Strafzölle.
Chinas Vergeltungsmaßnahmen kommen gerade recht
Doch der Zusammenhang von Ursache und Wirkung schert den US-Präsidenten offenbar genauso wenig wie die Tatsache, dass Pekings Schritt eher symbolisch ist. Chinas begrenzte Zölle könnten der US-Volkswirtschaft nicht schaden, gibt selbst Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro zu. Doch die Vergeltungsmaßnahme kommt ihm gerade recht: Dass die Führung in Peking sich auf diese Weise wehre, "unterstreicht Amerikas Wahrnehmung, dass China ein böser Akteur ist", sagte Navarro im Sender Fox. "Wenn China versucht, uns zu mobben, stärkt das nur unsere Entschlossenheit."
Verkehrte Welt - das finden zunehmend auch die Vertreter der amerikanischen Wirtschaft. Dass Trump, der die Demokraten als "sozialistisch" attackiert, den eigenen Unternehmen per Twitter allen Ernstes befehlen möchte, nicht mehr in China zu produzieren, hat Fassungslosigkeit ausgelöst. Ein solcher Befehl von oben habe in einer freien Marktwirtschaft nichts verloren, kritisierte David Dollar von der Denkfabrik Brookings Institution. "Das gehört zu den Dingen, über die wir uns normalerweise bei China und anderen Regierungen, die außerhalb des Gesetzes intervenieren, beschweren", sagte er der "New York Times".
Selbst die auf gute Beziehungen zum Weißen Haus bedachte amerikanische Handelskammer geht auf Distanz. "Der Präsident hat nicht die Autorität, den Unternehmen zu sagen, was sie zu tun haben", schimpft Vizepräsident Myron Brilliant. "Mag sein, dass Trump wegen China frustriert ist, aber die Antwort kann nicht sein, dass die US-Unternehmen einen Markt mit 1,4 Milliarden Konsumenten ignorieren". So autark seien nicht einmal die USA, sekundiert David French vom Einzelhandelsverband: "95 Prozent der Verbraucher in der Welt leben außerhalb unserer Grenzen." Den ganzen Freitag lang mühten sich Vertreter der Wirtschaft herauszubekommen, was die Regierung denn konkret plant. Vergeblich. Das zuständige Personal war auf dem Weg zum Gipfel nach Frankreich.
Dabei dürfte zumindest die Erklärung für Trumps Ausfälle ganz einfach sein: Er muss feststellen, dass Handelskriege nicht so leicht zu gewinnen sind, wie er einst glaubte und behauptete. Und auch sein zweiter "Feind" hält den Angriffen bisher stand. Fed-Chef Jerome "Jay" Powell hat sich beim Notenbankertreffen in Jackson Hole nicht auf weitere Zinssenkungen festgelegt. Stattdessen signalisiert er, dass es nicht Aufgabe der Notenbank sein könne, Trumps Handelskrieg zu unterstützen. Die Notenbank wolle den Aufschwung sichern, versprach Powell, und die Geldpolitik sei "ein mächtiges Instrument, das zur Stützung von Verbraucherausgaben, Investitionen und Vertrauen funktioniert". Für Konflikte im internationalen Handel aber habe man kein erprobtes Regelwerk.
Womöglich hasst Trump den von ihm selbst ausgewählten Notenbanker nun noch mehr als Xi.
