Pipeline Keystone XL Umweltverbände klagen gegen Trump

Erneut landet ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vor Gericht: Sechs Umweltverbände klagen gegen die Genehmigung für die umstrittene Ölpipeline Keystone XL.

Proteste gegen die Keystone-Pipeline in Washington (am 10. März)
AFP

Proteste gegen die Keystone-Pipeline in Washington (am 10. März)


Ein Zusammenschluss von sechs Umweltverbänden geht gegen die Genehmigung der US-Regierung für den Bau der umstrittenen Keystone-Pipeline vor Gericht. Die Verbände reichten bei einem US-Bundesgericht im Bundesstaat Montana Klage gegen eine Entscheidung des US-Außenministeriums vom vergangenen Freitag ein, die das letzte Hindernis für das Projekt beseitigen sollte.

Die Regierung habe diese Erlaubnis auf Grundlage einer veralteten und unvollständigen Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt, argumentieren die Umweltverbände nun in ihrer Klage. Das Ministerium hatte im Auftrag von Präsident Donald Trump dem kanadischen Unternehmen TransCanada die Genehmigung erteilt, die Pipeline über die US-kanadische Grenze führen zu dürfen.

Die Keystone-XL-Pipeline soll Öl über 1900 Kilometer aus der kanadischen Provinz Alberta zu Raffinerien im US-Bundesstaat Texas befördern. In Alberta wird Öl aus Teersand gewonnen, dabei entstehen große Seen mit verschmutztem Wasser.

Bereits Ende Januar hatte Trump das von seinem Vorgänger Barack Obama gestoppte Projekt neu aufgelegt. Obama hatte im November 2015 nach siebenjähriger Prüfung das Aus für die Pipeline verkündet und seine Entscheidung auch mit dem Klimaschutz begründet. Zudem befürchteten Umweltschützer mögliche Schäden durch Lecks in der Leitung. Eine Genehmigung diene nicht den nationalen Interessen, sagte Obama damals.

Dagegen heißt es in der aktuellen Lizenz des US-Außenministeriums, die erneute Prüfung habe ergeben, dass das Projekt im nationalen Interesse liege. Trump hatte seine Unterstützung für die Pipeline mit niedrigeren Benzinpreisen, neuen Arbeitsplätzen und einer geringeren Abhängigkeit der USA von Ölimporten begründet.

Die sechs Umweltverbände sehen durch die Genehmigung US-Umweltgesetze verletzt, sie hätte nicht ohne eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung und öffentlicher Beteiligung erteilt werden dürfen. "Diese Teersand-Pipeline stellt eine direkte Bedrohung für unser Klima, unser sauberes Wasser, die Tiere, Pflanzen und Tausende Landbesitzer und Gemeinden entlang der Strecke dar", sagte Michael Brune von der Umweltschutzorganisation Sierra Club, die die Klage mit eingereicht hat.

Bereits am Mittwoch hatten Umweltverbände gegen eine weitere Entscheidung Trumps Klage eingelegt. Zusammen mit dem Ureinwohnerstamm der Northern Cheyenne gehen sie vor Gericht gegen den Erlass des Präsidenten vor, das Moratorium zur Kohleförderung auf Flächen unter nationaler Verwaltung aufzuheben.

fdi/Reuters



insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ludgermoritzer 30.03.2017
1. an iregndeinem Punkt,
Muss dieser Mann doch merken, dass er mit seinen Sekreten, sorry Dekreten nicht mehr erreicht, als Proteste auf der ganzen Linie. Wenn er nicht der erste Mann der USA wäre, könnte er mir Leid tun. Aber, gefährlich ist er alle mal, und ich befuerchte, es wird noch schlimmer kommen.
hegoat 31.03.2017
2.
Billiges Benzin, mehr Arbeitsplätze - Donald Trump macht Politik wie in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts. Dass der halbe Planet dabei auf der Strecke bleibt, ist ihm egal. Hauptsache wer verdient (über Tochterunternehmen) kräftig mit.
Andreas1979 31.03.2017
3. Was die Umweltverbände spielen nicht mit
Der Mann bringt die USA da hin, wo Nero die Römer hingeführt hat. Doch sollten die US-Bürger nach den Desaster auch kein frisches Trinkwasser mehr haben, oder nur noch gegen hohe Gebühren, dann ist der Drops USA gelutscht
ackergold 31.03.2017
4.
Dass die Genehmigung nicht den nationalen Interessen dient, sondern den Partikularinteressen derjenigen, die auf Kosten von Bürgern und Umwelt daran verdienen wollen, gilt immer noch. Insofern kann Trump gar nicht per Dekret den Bau erlauben, da Dekrete nur im Fall von nationalem Interesse, eigentlich nur bei Angelegenheiten, welche die nationale Sicherheit dringlich betreffen, erlaubt oder gar bindend sind. Was hier geschieht ist, dass ein Präsident willkürlich per Dekret gegen nationale Interessen handelt, um einer Lobby Gewinne zuzuschanzen. So geht das normalerweise in einer Demokratie nicht. Er kann auch nicht Klopapier per Dekret verbieten.
Chefcook 31.03.2017
5. Verminderte Abhängigkeit von Ölimporten?!?
Dass Kanada kein Teil der USA sind weiß The Donald aber!?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.