Streit über Herausgabe von Finanzunterlagen Donald Trump und Familie klagen gegen Deutsche Bank

Die Deutsche Bank hat damit begonnen, Finanzunterlagen von US-Präsident Trump an Ermittler zu übergeben. Trump und seine Familie wollen offenbar verhindern, dass der Kongress die Dokumente sieht.

Donald Trump (Archivbild)
AP

Donald Trump (Archivbild)


US-Präsident Donald Trump und seine Kinder haben im Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen gegen die Deutsche Bank sowie das Finanzhaus Capital One Unterlassungsklage eingereicht. Das berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend.

Der Präsident sowie seine Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka Trump wollen damit offenbar verhindern, dass unter anderem die Deutsche Bank Finanzunterlagen an zwei Komitees des US-Kongresses aushändigt. Vergangene Woche hatte das Geldhaus damit begonnen, Unterlagen an Ermittler zu übergeben.

Die Deutsche Bank teilte zur Klage mit, das Geldhaus werde bei berechtigten Ermittlungen weiterhin angemessene Informationen zur Verfügung stellen. Eine gerichtliche Anordnung bezüglich solcher Ermittlungen werde befolgt.

Die Deutsche Bank gehört zu Trumps Kreditgebern. Bereits vergangene Woche hatte Trump ähnliche Klagen gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie das Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses einreichen lassen.

Die Demokraten im US-Kongress fordern im Zuge ihrer Untersuchungen zu Trumps Finanzgeschäften die Herausgabe von Finanzdaten. Dabei geht es um die Frage, ob andere Staaten versucht haben, die Politik der USA zu beeinflussen. Untersucht werden sollen auch mögliche Verbindungen nach Russland. Das Geheimdienstkomitee und der Finanzausschuss hatten den Banken entsprechende Vorladungen zugestellt. Nach Informationen der "New York Times" müssen auch JPMorgan Chase, Bank of America und Citigroup Unterlagen liefern.

Anwälte: "Politische Absicht für die Herausgabe der Unterlagen"

Nach Darstellung der Anwälte der Familie Trump verfolgten die Anträge das Ziel, den Präsidenten "zu belästigen und jeden Aspekt seiner persönlichen Finanzen, seiner Geschäfte sowie private Informationen über ihn und seine Familie zu durchwühlen und nach jeglichem Material zu durchforsten, das benutzt werden könnte, um ihm politisch zu schaden", zitierte CNN aus der Klage von Trumps Anwälten, die bei einem Gericht in New York eingereicht wurde.

"Jeder Bürger sollte besorgt sein über diese pauschale, gesetzlose Invasion der Privatsphäre", zitiert Maggie Haberman von der "New York Times" die Anwälte auf Twitter. "Es gibt keinen anderen Grund, als eine politische Absicht für die Herausgabe der Unterlagen", hieß es CNN zufolge. In den USA finden 2020 Präsidentschaftswahlen statt.

kko/dpa



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